Kreistagsrede Carsten Keetz zur Amnesty-Erklärung

::: Die Ihnen vorliegende Erklärung wurde uns zunächst von der Meppener Amnestie-international-Gruppe vorgelegt.
Wir Grünen hier im Emsland fanden diese Schrift in der Tat bemerkenswert und legten sie in der vergangenen Kreistags-Sitzung bereits einmal vor.Doch mit einigen Formulierungen waren andere Abgeordnete nicht einverstanden und wir rüsteten quasi wunschgemäß den Text um oder ab.Doch leider scheint man in der Verwaltung ein grundsätzliches Problem mit dem solidarischen Appell der ja über das Emsland hinaus zielt.

Man verweist zudem darauf, eine Erosion der Menschenwürde sei hierzulande nicht erkennbar.Nebenbei: Nach den ausländerfeindlichen Äußerungen des Herrn Pund in der vorherigen Kreistags-Sitzung, können wir nur hoffen, dass dies eine „private Erosion“ bleibt.  Warum wollen wir dieses Thema nun doch diskutieren, trotz der drohenden Diskussion mit der AFD? Nun, dieser Kreistag bekennt sich zu Menschenrechten und zum Rechtsstaat, zum solidarischen Miteinander.Deshalb bedeutet es für uns, dass wir auch nach außen – also ausdrücklich beispielhaft ein Zeichen setzen für die Verfolgten dieser Welt.

Warum unbeirrt sich weiter einsetzen?

Das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich jeden Tag fort. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren.Täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein. Europäische Regierungen kriminalisieren auch die zivile Seenotrettung und verhindern deren Arbeit.

Das alles schreit zum Himmel und macht die europäische Politik so unglaubwürdig.

Auch als einfacher Kreistags-Abgeordneter erhebe ich öffentlich meine Stimme gegen diese Politik des Weg-Duckens vor Verantwortung und des Ausgrenzens von flüchtenden Menschen.

fdR 18.02.19 C. Keetz

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