Die Stadtratsfraktion und der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen setzen auch weiterhin auf den Erhalt der Bäume in der Kanalstraße und unterstützen auch weiterhin die Anliegen der Bürgerinitiative „Baumschutz-Aktion Meppen“.
Im Gegensatz zu den Fraktionen CDU, UWG, FDP und BFM wollen die Grünen nicht, dass die Bäume rigoros den Sägen zum Opfer fallen und ein weiterer Kahlschlag einer bedeutenden Meppener Straße entsteht. „Wir haben jetzt genug Kahlschläge erlebt, wie unlängst in der Waldstraße in der Meppener Neustadt, als ohne Vorwarnung eine ganze Straße „rasiert“ wurde, ohne dass die Stadtverwaltung davon im Rat oder in anderen Gremien etwas verlauten ließ. Ein Unding!“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Martin Tecklenburg
Viele Bürger machen in den letzten Wochen ihrem Ärger Luft, wenn es um die Bäume in der Kanalstaße oder in der Waldstraße geht. Aus diesem Grunde haben die Grünen beantragt, dass das Thema Kanalstraße erneut in den Rat gezogen wird. „So können alle Parteien ihre Standpunkte in demokratischer Form nochmal deutlich machen“, meint der grüne Ortsvorsitzende Carsten Keetz.
„Wie kahl die Kanalstraße demnächst aussehen mag, wenn die Mehrheitsfraktionen so entscheiden, wie sie es vorhaben- nämlich nur mit kleinen Hecken an der Straßenfahrbahn -, kann man sich gar nicht vorstellen“, mahnt Ratsmitglied Herbert Lügering an.
Die Grünen sind gespannt, wie der Rat demnächst bei einer weiteren Abstimmung über die Gestaltung des Fahrradwegs und der Begrünung in der Kanalstraße abstimmt.
Kanalstraße ohne Ende
neu ! Informationen zur geplanten Wiederaufnahme des Schießbetriebes der WTD zur Kenntnis
die Bundeswehr hatte Vertreter der Kommunen zu einer Informationsveranstaltung zum Moorbrand am 05.12.2018 eingeladen. Hier berichtete hauptsächlich der Vizeadmiral Carsten Stawitzki, der sich als „ministeriell-verantwortlicher Abteilungsleiter“ und „TOP-Führungskraft der Bundeswehr“ vorstellte. In erster Linie ging es darum, dass die WTD den Erprobungsbetrieb wieder aufnehmen und dabei die Öffentlichkeit/Kommunen mitnehmen möchte. Er stellte heraus, dass die Teilnehmer dieser Infoveranstaltung die ersten seien, die informiert werden. Unter Hinweis auf den Flugkörperunfall auf der Fregatte Sachsen, die Probleme mit dem G 36 und einen Zwischenfall mit der überalterten Mörsergranate 120mm (alles im Internet nachlesbar) stellte er die Dringlichkeit weiterer Erprobungstests heraus. Hierfür sei die WTD in Meppen hervorragend geeignet und ausgerüstet. Der Bestand der WTD 91 werde in keinster Weise in Frage gestellt. „Solange es die Bundeswehr gibt, wird es auch die WTD 91 geben“, so die Originalaussage. Künftige Erprobungen sollen phasenweise ausgeweitet werden, wobei mit den nächsten Tests im Januar begonnen werden soll. Bis April 2019 soll „Phase V“ erreicht werden, was wohl so viel heißt wie vollständige Wiederaufnahme waffentechnischer Erprobungen. Ausdrücklich wurde versichert, dass man aus der Moorbrand-Erfahrung gelernt habe und künftig dafür sorgen werde, dass ausreichender Brandschutz gewährleistet ist. „Erprobungen werden verantwortungsvoll verantwortbar ausgeführt.“ Die Sicherheitsmaßnahmen sollen künftig besser kommuniziert werden.
Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion wurde von allen Anwesenden die Bedeutung der WTD als Standortfaktor herausgestellt und dass die Wiederaufnahme des Betriebes grundsätzlich befürwortet werde. Auf die Bedeutung der brandschutztechnischen Absicherung zur Vermeidung künftiger Zwischenfälle wurde besonders hingewiesen. Herr Kopmeyer betonte auch die Wichtigkeit des Umgangs mit den Umweltschäden. Auch die unbürokratische Begleichung der durch den Einsatz kommunaler Hilfseinrichtungen entstandenen Kosten wurde zugesichert. Die Auszahlung könne aber voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr erfolgen.
Auf entsprechende Nachfrage wurde ausdrücklich begrüßt, wenn die gegebenen Informationen auch in die Politik vor Ort transportiert erden.
Emsländische Erklärung für eine auf Menschenrechte und Solidarität ausgerichtete Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa
Wir haben unser Zuhause und damit die Vertrautheit des Alltags verloren“, schrieb die deutsche Philosophin Hannah Arendt im Januar 1943 in einem Aufsatz mit dem Titel „Wir Flüchtlinge“. Hannah Arendt war vor dem nationalsozialistischen Terror geflohen und musste nun erfahren, was es heißt Flüchtling zu sein, was dabei alles verloren geht, was zerstört wird. Aber: Sie war gerettet, hatte Zuflucht in einem Land gefunden, dessen Grenzen sie schützten.
Heute müssen wir erleben, dass in dem Land, aus dem Hannah Arendt einst geflohen war, Menschen als „Asyl-Touristen“ diffamiert werden und Menschen, die ihnen helfen wollen,
als „Anti-Abschiebe-Industrie“. Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg, Terror, Menschen-rechtsverbrechen, sozialer und/oder wirtschaftlicher Not und Ausbeutung verlassen müssen, finden an den europäischen Grenzen keinen Ort der Zuflucht mehr, sondern einen Ort der Abschreckung, des Stacheldrahts – und des Todes.
Die Abschreckung, die Ablehnung und Abwehr, die sprachliche und politische Umwandlung von Menschen in Zahlen und Statistikgrößen, die Entwicklung eines kollektiven europäischen Asylverweigerungssystems, der Aufbau von Orten des Elends und der Entrechtung, die Pakte mit diktatorischen Machthabern und autoritären Regimes, die sich freikaufen von Kritik und Sanktionen für ihre Verbrechen, all das zeigt sich als Abkehr von den sonst so oft beschwo-renen europäischen Werten: Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. In diesem Rahmen erleben wir keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine fundamentale Menschenrechtskrise.
Die gegenwärtigen Angriffe richten sich nicht allein gegen Menschen auf der Flucht.
Sie richten sich gegen die zivile Gesellschaft und die Universalität der Menschenrechte schlechthin.
Diesen Entwicklungen setzen wir die Idee – und die Realität – der Menschenrechte, der
Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit entgegen. Wir brauchen ein offenes, ein
ehrliches, ein freundliches – kurz: ein menschliches Land. Wir brauchen eine gestärkte Zivilgesellschaft, um mit Toleranz und Zivilcourage dem Hass und der Gewalt in diesem Land ein Ende zu setzen, unsere Grundrechte und Menschenrechte zu bewahren und das Völkerrecht zu verteidigen. Es genügt nicht mehr, auf die Erosion der Menschenrechte in unserem Land mit bloßer Betroffenheit und Kopfschütteln zu reagieren. Wir rufen dazu auf, der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken und aktiv an ihr mitzuwirken. Der Frieden in unserem Land ist gefährdet, wenn Menschen bei uns zur Zielscheibe von Hass und Gewalt werden. Es geht um die Fundamente unseres Zusammenlebens – im Emsland und andersrwo.
INITIATOR DER ERKLÄRUNG IST AMNESTY INTERNATIONAL- OG MEPPEN:
„Kommt an einen Tisch“
„Zu dem oben genanntem Artikel zum Ausschussbeschluss „Entfernen der Sumpfeichen“ und zum diesbezüglichen Leserbrief dem drei Repräsentanten der Baumschützer vom 17.11. möchte ich als anwesender grüner Ratsherr festhalten, dass ein letztes Wort noch nicht gesprochen sein kann.
Nach Aussage von Herrn Wahmes im Anschluss an die Ausschusssitzung gebe es durchaus noch Spielraum bei der Behandlung des Themas. Sprich: Der Bürgermeister sei noch bereit zum offenen Dialog.
Anders als im Artikel suggeriert, kann es durchaus noch ein Einlenken der Mehrheitsfraktionen in dieser Frage geben, denn der Ausschussvotum ist nicht bindend für den Stadtrat, sollten die Gegner der Fäll Aktion noch überzeugende Argumente vorbringen, ließe sich der Verwaltungsplan, sämtliche Bäume zu kappen, noch aufhalten.
Die Front der Baumschützer könnte sich ebenfalls bewegen und sollte dem Rat und dem Bürgermeister Ermessensspielraum zugestehen.
Die Verwaltung erwies sich mit ihrem Votum für die radikale Lösung als wenig kompromissbereit, was angesichts der Bedeutung der Bäume für das innerstädtischer Klima (Reinheit der Luft, Schattenspender, Allee-Charakter der Straße) verwundern muss. Dass CDU, FDP und UWG diesem Votum folgen ist bestimmt nicht der Weisheit letzter Schluss, denn niemand kann doch im Ernst eine weitere wichtige innerörtliche Straße zur bloßen Zubringerstraße degradieren.
Die sorgfältige Abwägung dieses Themas angesichts der aktuellen Klimadebatte ist „ unter die Räder geraten“
Ich appelliere an die beteiligten Kontrahenten sich umgehend zusammenzusetzen um eine ökologisch sinnvolle Lösung für die Stadt Meppen zu finden.“
Grüne gründen neuen Ortsverband
Meppener Umweltschutzpartei sieht sich im Aufwind / Mitglieder sollen geworben werden
Meppen. Die Meppener Grünen nennen sich jetzt Ortsverband Emsland-Mitte. Mit diesem einstimmigen Beschluss folgen sie der Maßgabe der Kreisgrünen mit denen man zuvor aus zwei Kreuzverbänden (Nord und Süd) einen Kreisverband Emsland gegründet hatte.
Der neue Ortsverband Emsland-Mitte umfasst die Samtgemeinden und Städte Twist, Haren, Meppen, Dalum-Geeste, Haselünne sowie Herzlake. „Wir versprechen uns mit dieser Neuaufaufstellung mehr Einfluss auf die Politik im mittleren Emsland sowie neue engagierte grüne Frauen und Männer in der politischen Willensbildung vor Ort“, so der alte und neue Ortsvorsitzend Carsten Keetz.
In ihrer gut besuchten Ortsverbandssitzung in der Gaststätte `“Up`n Bült“ wurde zunächst die Auflösung des alten Ortsverbandes einstimmig beschlossen. Nach der Verabschiedung der neuen Satzung des Ortsverbandes Emsland-Mitte wurde ebenfalls einstimmig der neue Vorstand gewählt. Zum 1. Vorsitzenden wurde Carsten Keetz gewählt. Zu seiner Stellvertreterin und zur Kassiererin wurde Martina Markus gewählt und zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden Tobias Kallabis.
Hinsichtlich der hervorragenden Umfragewerte der Bündnisgrünen bei den Wahlen in Hessen erhoffen sich auch die Meppener Grünen einen Aufschwung vor Ort. Die anstehenden Europawahlen im kommenden Jahr sollen diesen Trend bestätigen. „Wir rufen aber unsere Wählerinnen und Wähler auch auf, in den Städten und Gemeinden grüne Politik offen zu vertreten“, so das Neumitglied Tobias Kallabis. Man sei schon aus demoskopischen Gründen auf neue Mitglieder angewiesen, so der stellvertretende Ortsvorsitzende scherzhaft.
Der neue Vorstand Bündnis 90/Die Grünen, im neuen Ortsverband-Emsland-Mitte, mit den Mitgliedern des Meppener Stadtrats v.l.n.r.: Herbert Lügering,(Stadtrat), Martina Markus (1. stellvertretende Vorsitzende und Kassiererin), Tobias Kallabis (2.stellvertretender Vorsitzender), Carsten Keetz (1.Vorsitzender, Mitglied des Stadtrats und des Kreistags), Martin Tecklenburg ( grüner Fraktionsvorsitzender im Stadtrat)
Im weiteren Verlauf besprachen die Mitglieder noch folgende stadtpolitische grüne Initiativen: Die Grünen wollen beantragen, dass für Meppener Bürger die An- und Abfahrt zum diesjährigen Weihnachtsmarkt – wie in der Nachbarstadt Emmen bereits geschehen – für alle Mitbürger kostenlos sein soll. Eine weitergehende insektenfreundliche Straßenbeleuchtung soll angedacht werden. Im Haushalt 2019 soll die geplante Hasebrücke mitbedacht werden anstelle eines Fahrradwegs im Industriegebiet Hemsen.
Sehr geehrte Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses!
In der Sitzung am 23.10.18 wird Ihr Gremium unter dem TOP 10 über das derzeitig laufende Planfeststellungsverfahren zum Abschnitt 1 der E 233 beraten.
Sie haben dazu als Sitzungsvorlage einen 17seitigen Feststellungsbericht erhalten.
Wir haben uns die Mühe gemacht, die in dem Bericht genannten negativen Folgen der Planung zusammenzufassen.
Natürlich wird in dem Bericht immer wieder darauf hingewiesen, dass die Folgen z.B. durch Kompensationsmaßnahmen verringert oder sogar ausgeglichen werden können.
Es wird auch leider Natur- und Umweltschutz dem „öffentlichen Interesse“ gegenübergestellt. Aber ist der Straßenbau im öffentlichen Interesse, der Erhalt der Umwelt aber nicht???
Es bleibt die Frage, ob man angesichts der veränderten Klima- und Umwelterkenntnisse an einer alten Planung festhalten kann oder ob man nicht bereit sein muss, sich mutig für ein Neudenken einzusetzen.
Denn Sonntagsreden nützen nichts, wenn man sich bei konkreten Projekten völlig anders verhält!
Wir hoffen, dass Sie die Anlage lesen!
Mit freundlichem Gruß
Helga Boven-Janßen, Karsten Osmers, Otto Quaing
(Sprecher der BI Exit233)
Der Wortlaut
FESTSTELLUNGSENTWURF
Planungsabschnitt 1 AS Meppen (A 31) – Meppen (B 70)
3 ANGABEN ZU DEN UMWELTAUSWIRKUNGEN
Das Regionale Raumordnungsprogramm stellt einen Teil des Emstals als Vorsorgegebiet für die freiraumbezogene Erholungsnutzung dar. Für die Erholungsnutzung ergeben sich Beeinträchtigungen insbesondere aufgrund zusätzlicher Lärmwirkungen beidseits der Trasse.
Insgesamt kommt es zu einer Überschreitung der Grenzwerte für die im Untersuchungsbereich liegenden Wohn- und Mischgebiete mit 33 Schutzfällen im Tageszeitraum und 188 Schutzfällen im Nachtzeitraum.
3.2 BIOLOGISCHE VIELFALT
3.2.1 TIERE
Verlust des Brutplatzes … Verlärmung … Verlust von Quartieren … Zerschneidungswirkung
Verlust von geeigneten Laichgewässern bzw. Verschlechterung der Habitatqualitäten.
Inanspruchnahme von zumindest potenziellen Lebensräumen … Beeinträchtigungen …
betriebsbedingte Erhöhung des Kollisionsrisikos
3.2.2 PFLANZEN
Die anlage- und baubedingte Flächeninanspruchnahme stellt den wesentlichen Eingriff in die Biotopfunktion dar = Verlust von rund 50 ha Fläche mit mindestens mittlerer Biotopwertigkeit sowie zu einem Verlust von 347 Einzelbäumen.
3.2.3 ARTENSCHUTZ
Insgesamt kann ein Auslösen der Verbotstatbestände nicht vollständig ausgeschlossen werden, so dass für diesen Bereich eine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich wird.
3.2.4 NATURA 2000
Die vorhandene Trasse der E 233 quert das FFH (Flora-Fauna-Habitat) -Gebiet „Ems“ (DE 2809-331) auf einer Länge von etwa 4,2 Kilometern. Das Gebiet ist Teil des europäischen Natura 2000-Netzwerkes, welches Gebiete für besonders schützenswerte Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensraumtypen unter Schutz stellt.
Für die Lebensraumtypen „Dünen mit offenen Grasflächen (2330)“, „Feuchte Hochstaudenfluren (6430)“, „Hainsimsen-Buchenwald (9110)“, „Stieleichen oder Hainbuchenwald (9160)“, „Alter bodensaurer Eichenwald (9190)“, und „Hartholzauwald (91F0)“ wurden erhebliche Beeinträchtigungen der Schutz- und Erhaltungsziele identifiziert. In der Summe ergibt sich gemäß § 34 Abs. 3 BNatSchG die Notwendigkeit der Durchführung einer FFH-Abweichungsprüfung.
Im Rahmen der Abweichungsprüfung ist darzulegen, ob es die Voraussetzungen für eine Ausnahme im Sinne des Natura 2000-Gebietsschutzes gegeben sind.
Das Vorhaben wird durch zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses begründet.
Die Gründe überwiegen den Belangen des Natura 2000- Gebietsschutzes.
3.3 SCHUTZGUT FLÄCHE
Der Bewertungsmaßstab für das Schutzgut Fläche leitet sich aus den Zielsetzungen ab, die Neuversiegelung auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken und insbesondere Flächen zu beanspruchen, die bereits vorbelastet sind.
Durch die Erweiterung der vorhandenen Straße von 2 auf 4 Fahrspuren kommt es zu einer dauerhaften zusätzlichen Voll- und Teilversiegelung von etwa 31 ha Fläche sowie einer dauerhaften Überbauung von zusätzlichen 30 ha Fläche. Darüber hinaus werden im Bereich von Arbeitsstreifen etwa 35 ha temporär während der Bauzeit in Anspruch genommen. Die zusätzliche dauerhafte Flächeninanspruchnahme durch das Vorhaben wird als erhebliche Beeinträchtigung für das Schutzgut eingestuft. Da durch das Vorhaben insgesamt 4,39 ha vorhandene Versiegelung entsiegelt werden, verbleiben für das Schutzgut Fläche Beeinträchtigungen, da der Anteil der insgesamt zur Verfügung stehenden Fläche nicht vermehrbar ist.
3.4 SCHUTZGUT BODEN
Anlage- und baubedingte Flächeninanspruchnahme = 96,39 ha
3.5 SCHUTZGUT WASSER
Verringerung der Grundwasserneubildung,…vollständiger Verlust der Infiltrationsfläche. … Gefährdung der Grundwasserqualität
Für das Überschwemmungsgebiet der Ems kommt es zu einer Inanspruchnahme etwa 8 ha Fläche.
Für den Bedarf von 56.200 m³ ist die Herstellung zusätzlichen Retentionsraums im Bereich westlich des Abbemühlener Weges vorgesehen.
3.6 SCHUTZGUT KLIMA/LUFT
Die Waldbestände zwischen der B 70 und dem Ausbauende sind in der Waldfunktionenkarte Niedersachsen als Klimaschutzwald dargestellt.
Anlagebedingt kommt es zum Verlust von Klimaschutzwald im Bereich zwischen der B 70 und dem Ausbauende.
3.7 SCHUTZGUT LANDSCHAFT
Verlust von Flächen mit Erholungsfunktion sowie landschaftsbild-prägenden Strukturen. Für alle Landschaftsbildeinheiten wird der Verlust der straßenbegleitenden Gehölzbestände als erheblich eingestuft. Für die Landschaftsbildeinheit 3 kommt es zusätzlich zu einer Beeinträchtigung der Erholungsfunktion im Bereich der Emsaue.
3.8 SCHUTZGUT KULTURELLES ERBE UND SONSTIGE SACHGÜTER
Insgesamt ist die Kulturlandschaft des Plangebietes durch die vorhandene Trasse
der E 233 soweit vorbelastet und bereits zerschnitten, dass ein Ausbau und die damit verbundene zusätzliche Zerschneidungswirkung für die kulturlandschaftliche Erfahrbarkeit
des Gebietes nicht erheblich wirkt.
3.10 WEITERE ASPEKTE
In einem gemeinsamen Termin des Landkreises Emsland mit der Provinz Drenthe und der zuständigen niederländischen Straßenbaubehörde wurde Einigkeit darüber erzielt, dass die Auswirkungen des vierstreifigen Ausbaus der E 233 sich auf die Zunahme der Verkehrsbelastung auf niederländischer Seite beschränkt.
5 GESAMTEINSCHÄTZUNG
Unter Berücksichtigung der genannten Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen sowie der insbesondere arten- und gebietsschutzrechtlich initiierten Kompensationsmaßnahmen kann festgestellt werden, dass die vorhaben-bedingten Beeinträchtigungen des Vorhabens vollständig wiederhergestellt oder ausgeglichen und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt bzw. neugestaltet werden kann.
Fragen:
Wie kann man zu einem derartigen Schluss kommen, wenn zugegeben wird,
– dass Lärmschutzbestimmungen überschritten werden
– dass Tier-Lebensräume eingeschränkt werden
– dass erhebliche Flächen unwiederbringlich verloren gehen
– dass eine schon vorbelastete Fläche ruhig noch weiter belastet werden kann
– dass die Erholungsfunktion beeinträchtigt wird
– dass eventuell Ausnahmen im Sinne des Natura 2000-Gebietsschutzes nötig sind
– dass die Durchführung einer FFH-Abweichprüfung notwendig ist
Meppener Grüne fordern runden Tisch zur zukünftigen Katastrophenlage Antrag der Umweltpartei auf der nächsten Ratssitzung zum besseren Schutz der Einwohner
Was wäre aber, wenn der Wind gedreht hätte ? Die Meppener Grünen fordern, dass die Stadt Meppen sich nach dem Moorbrand für einen ähnlichen Katastrophenfall mit der Bundeswehr abstimmt. Für diesen „schlimmsten Fall“ müssten alle – beteiligte Organisationen wie städtische Ämter – an einen runden Tisch eingeladen werden. „Insbesondere die Zuständigkeiten müssen jetzt neu geklärt werden“, sagt Kommunalpolitiker Carsten Keetz. Er erinnert daran, dass die Verantwortlichen der Stadt fast zwei Wochen – bis zum 18./19. September – abgewartet hatten, sich öffentlich zu äußern. Immer mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Bundeswehr. Ein selbstbewusstes Auftreten im Sinn des Wohles der Stadt sehe anders aus, so Keetz.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Martin Tecklenburg, mahnt: „Wir legen das Augenmerk auf die Gesundheit und Beeinträchtigung unserer Stadt und der Umwelt“. Schließlich seien nach Schätzungen vom Naturschutzbund täglich Schadstoffe im gleichen Maße wie die eines Kohlekraftwerkes freigesetzt worden.“ Nach Presseberichten sollte es im Moorbrandgebiet entgegen anderslautender Behauptungen von Bundeswehr, Landkreis und Landesregierung zu erheblichen Überschreitungen von Grenzwerten gekommen sein. Im Raum steht auch ein Konflikt zwischen Bundes- und Feuerwehr. Die Bundeswehr hatte das Ansinnen der Feuerwehr nach weiteren Messungen abgelehnt. Diese wären die Grundlage gewesen, um über Evakuierungen zu entschieden. Man kann die Forderung nach lückenloser Aufklärung nur wiederholen. „Keiner weiß so recht, wer in Bezug auf Schadstoffe wann und was gemessen hat und trotzdem wurde frühzeitig Entwarnung gegeben“, so Stadtrat Herbert Lügering. Neuerdings werde auf einmal über Quecksilber, andere Schwermetalle und sogar radioaktive Strahlung gesprochen. Dass das die Einsatzkräfte vor Ort und die Bürgerinnen und Bürger im Nachherein zutiefst verunsichert, können die Grünen gut nachvollziehen. Die Meppener Einwohner wollten zukünftig wissen, wer bei der WTD zuständig sein soll, ein Skandalinterview, wie jenes Wikipedea-Zitat vom stellvertretenen WTD-Dienststellenleiter Thomas Malyius dürfe sich nicht wiederholen: „Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr ist ein Desaster“, hatte sogar der Landtagsabgeordnete Bernd-Carsten Hiebig auf der Kreistagssitzung vom 24.09.18 gesagt. Auch die Bündnisgrünen sagen: „Nicht nur Stavener Bürger haben ein Anrecht auf komplette Aufklärung“.
Besuch der WTD
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Meppener Stadtrat, Martin Tecklenburg, besichtigt bereits am 21.09. zusammen mit der stellvertretenden Präsidentin des Niederschsischen Landtags die WDT 91. Nach dem Besuch der Direktion informiserten sie sich in derFeuerwehrleitstelle.Foto: Bundeswehr
Unerträglicher Rauch über dem Emsland: Hunderte Hektar Natur werden Raub der Flammen / Die CDU schweigt
Dicke Rauchsäulen über dem Emsland: Die Grünen beklagen das massenhafte Sterben der Natur auf dem Gelände der WTD in Meppen auf rund 800 Hektar. Besorgte Anrufe erreichten auch grüne Politiker in Meppen, so auch aus dem Osnabrücker Land. Auf Unverständnis stieß dabei das Beharren der Bundeswehr, man habe aus verteidigungspolitischen Erwägungen alles richtig gemacht. So hatte der stellvertretende WTD-Dienststellenleiter Thomas Malquasz zuvor im NDR- Fernsehen am 11.09.2018 behauptet, “das Moor hätte sowieso nach zwei weiteren Hitzetagen angefangen zu brennen“. Auf die Rückfrage des Reporters, woher er diese Vermutung habe, antwortete er, das habe er im Internetwörterbuch von „Wikipedia“ gelesen. Die Grünen kritisieren nicht nur die Informationspolitik der Bundeswehr. Auch das lange Schweigen der gesamten Emsland-CDU zu den Ereignissen mache sie betroffen. „Bernd-Carsten Hiebig, Landrat Winter – auch der Bürgermeister von Meppen – sie alle äußern sich sonst gern zu öffentlichen Themen. In Meppen und Umgebung war das Feuer das ganz große Thema, und es lag nahe, dass die führenden Politiker den besorgten Menschen zur Seite gesprungen wären“, so Carsten Keetz, grüner Lokalpolitiker aus Meppen. Unterdessen hat auf Initiative von Martin Tecklenburg, Stadtrat der Bündnisgrünen in Meppen, auch die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat aus Osnabrück folgende Anfrage an die Berliner Bundesregierung gestellt. „Wie bewertet die Bundesregierung die Übungen der Bundeswehr auf der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD) für Waffen und Munition in Meppen, die trotz Trockenheit und während der zweithöchsten Waldbrandstufe – die einen erheblichen Brand im Moor zu Folge hatten – erfolgt sind, auch vor dem Hintergrund des Fehlens geländegängiger Löschfahrzeuge?
