Antragstext

Hinweis:

Es geht um einen Antrag des Landesverbands der Grünen für das Bundestagswahlkampfprogramm, dass Autobahnen oder 4-streifige Ausbauten wie die E233, die noch nicht begonnen wurden, aufgeschoben und genauer geprüft werden, im Hinblick darauf, dass sie nicht gebaut werden.
Das betrifft vor allem unsere Region EL-Mitte.
Kosten- und Nutzenanalysen sowie Klimaauswirkungen spielen eine wichtige Rolle. Das Umweltbundesamt hat schon vor Jahren den Ausbau der E233 als unrentabel und überflüssig eingestuft.

Von Zeile 439 bis 443:

Schiene und Wasserstraßen im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele neu bewertet wird. Die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir nutzen, um nicht planfestgestellte Straßenneubauprojekte, insbesondere Autobahnabschnitte, mit deren Bau noch nicht begonnen wurde, noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und mit einem Klima- und Umweltcheck, der als Maßstab unter anderem die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele für den Verkehrssektor ansetzt, neu zu bewerten. Bei der Prüfung sind neben den gestiegenen geschätzten Kosten für den Bau alle Kosten der Klima- und Umweltauswirkungen in eine neue Nutzen-Kosten-Bewertung einzubeziehen. Bis die Überprüfungen abgeschlossen sind, werden die Planungen und bauvorbereitenden Maßnahmen nicht weitergeführt. Die Investitionen werden wir umschichten zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des

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