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03Apr

Was will die Stadt im Pro E 233-Verein ?

Die Meppener Stadtratsfraktion beantragt im Verlauf einer der nächsten Ausschusssitzun-gen, dass der Stadtrat symbolisch die Mitgliedschaft im oben genannten Verein beendet Ein nicht unerheblicher Teil der Meppener Bevölkerung sieht den geplanten Bau der E 233 durchaus skeptisch.
Da die Stadt Meppen zuvor mit großem publizistischem Tamtam zuvor dem von Unterneh-mern favorisierten Verein „Pro E 233“beigetreten ist, soll nach unserer Auffassung vielmehr der Austritt aus dem Verein die Neutralitätspflicht der Stadt dokumentieren.
„Auch wenn die Stadt Meppen möglicherweise mehrheitlich den autobahnähnlichen Aus-und Neubau der E 233 vorantreibt, scheint uns der ausschließliche Beitritt zu einem Lobbyverein nicht nachvollziehbar“, so Ratsherr Herbert Lügering.
Hier wird nach Ansicht der Bündnisgrünen einseitig ein Verein unterstützt, obwohl der Stadtrat eine Vertretung a l l e r – nicht zuletzt auch der steuerzahlenden E-233-Gegner – sein sollte. So muss die Stadt alle ihrer Bürger im Blick haben, also auch die Gegner des Au-tobahnprojektes. Gleiches Recht muss für alle gelten.

13Feb

Ein Jahr Erfolge der Grünen im Stadtrat in Meppen

Eintreten für Kommunale Trägerschaften bei Kiga-Neugründungen, Einsatz für Integration an Meppener Schulen, Kampf gegen E 233 auf allen Ebenen, Unterstütung caritativer Einrichtungen, Schulsozialarbeit, Engagement gegen „Klüngel“ in der Stadtpolitik (Vier Sterne Hotel), Stadionneubauten, Neue Brücken, Kampf gegen willkürliche Durchforstungen, Unterstützungen der BIs in Esterfeld, E233 und Feldkamp, ,Mehr Grün in die Stadt, Katzenkastration, Besuche von Landespolitikern, Einbringen eines Radwegekonzepts, Stadtentwicklung in Esterfeld und Baugebiet „Rechts der Ems“, Landwirtschaft, AKW-Lingen

Einladungen/Präsentation
Tag des Ehrenamtes, Kultureinrichtungen-Ausstellungen, Partnerschaften, Weihnachtsmarkt/Kirmes/Gedenkfeiern, BI E233, Empfänge-SVM/DFB Präsident, EU-Parlamentarier, Mütterzentrum, Sportvereine, Freilichtbühne, Jugendzentrum, Seniorenvereinigung, Städteversammlung Hameln, Bundespartei-, Europapartei-, Landesdelegiertenkonferenzen
Anträge im Rat
Anregungen und Fragen der Ratsmitglieder, Radwegekonzept, Erhalt von Straßenbäumen, Nitrat im Grundwasser,“Mammutbaum“

Arbeit in der Fraktion
Was passiert mit den Flüchtlingen nach dem „Spracherwerb“, Wohnungsbaugenossenschaft, Erhalt von Grünstreifen, Gestaltungsverordnung von Vorgärten, Verbesserung von Radwegen, Diskussion über Trägerschaften, Besprechungen der Delegiertentreffen, Einbringen von Anträgen, Ansiedlungen neuer Betriebe und Geschäfte, Gestaltung von Plätzen und Höfen
Auschüsse
Die Grünen sin in allen Ausschüssen vertreten und auch im VA
Sitzungen im Jahr
Teilnahme an ca 50 Ausschuss und Ratssitzungen, ca. 20 Bgm-Fraktionsvorsitzendenrunden, Teilnahme an Info-Abenden, ca 40 Fraktionssitzungen, Delegiertentagungen etc.

Martin Tecklenburg

13Feb

Keime in der Nordradde ?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
In der vergangenen Fraktionssitzung der Grünen am 7.2.18 haben wir entschieden, folgende Anfrage zu stellen
Der NDR berichtete, dass gefährliche Keime, gegen die viele Antibiotika nicht mehr wirken, Bäche, Flüsse und Badeseen verseuchen. In Proben aus Niedersachsen fanden sich multiresistente Erreger.
Wir, die Fraktion der Grünen, bitten um Aufklärung, ob derartige Keime auch in Meppener Gewässern gefunden wurden (wann, welche und in welchen Mengen) und was dagegen seitens der Stadt unternommen wird.

30Jan

Waldbesitzer und NABU zu Gast bei grünen Politikern

Meppen. Zu einem Gespräch über das Thema Wald – genauer gesagt über das Landschaftsschutzgebiet (LSG) Hümmling – hatte die grüne Kreistagsfraktion Jutta Over vom Naturschutzbund (NABU)-Emsland/Grafschaft Bentheim und Andreas Perkmeyer, den Vorsitzenden der Waldschutzgenossenschaft Hümmling-Süd, eingeladen.
Birgit Kemmer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, freute sich über die Gelegenheit des Gedankenaustauschs mit „Menschen gegensätzlicher Anschauungen“.
Zum Hintergrund: Nachdem das OVG Lüneburg zunächst die Landschaftsschutz-Verordnung aufgrund formaler Mängel für unwirksam erklärt hatte, machte der Landkreis seine Hausaufgaben und das Schutzgebet wurde zwischenzeitlich auf den weiteren Weg gebracht.
Grund genug für Kritiker aller Couleur sich mit dem Thema zu befassen:
Dem NABU geht die Ausweisung des Schutzgebietes nicht weit genug, man fordert die Bestimmungen präziser und konsequenter zu formulieren, was den Schutz von Tieren und Pflanzen betrifft. Die Waldbesitzer hingegen beklagen unter anderem ökologische Kurzsichtigkeit, erheblichen Wertverlust in Höhe von geschätzten 150 Millionen Euro sowie in der Folge Frust und Unlust bei den im Waldbau Tätigen.
Andreas Perkmeyer beklagte, das geplante 12 000 Hektar umfassende Landschaftsschutzgebiet habe den Namen Schutz nicht verdient. Es würde lediglich der Tourismus gefördert. In diesem Zusammenhang warf er den Verantwortlichen der Verwaltung im Landkreis Emsland fehlende Kompetenz und mangelnde Übersicht bezüglich des Waldes vor.
Kontrovers wurde die Diskussion, als es um fachliche Details ging: Der Waldbesitzer bezeichnete den nicht durchforsteten Buchenhallenwald als artenärmer als den regelmäßig durchforsteten Fichtenwald auf dem Hümmling. Dabei handele es sich bei den Wäldern auf den Hümmling wegen der Eigentumsstruktur oft um klein parzellierte Forstwirtschaft.
Das sogenannte „Landschaftsschutzgebiet Wälder auf dem Hümmling“ sei klimaschädlich und fördere das Insektensterben. Denn eben genau bei der vom LSG erschwerten Durchforstung falle Licht auf den Boden und es gebe eine wesentlich breitere Anzahl von Arten. Perkmeyer: „So kommt mehr Leben in den Wald und besonders auf den Waldboden“.
Jutta Over widersprach dem energisch: „Buchenwälder sind europaweit als besonders schützenswert eingestuft“. Die Fichte hingegen gehöre außerhalb der Mittelgebirge nicht zur potentiellen natürlichen Vegetation. Fichtenforste seien in der Regel fast frei von anderen Pflanzenarten, Ursache sei die Versauerung des Bodens durch massiven Nadelstreu.
„Ungepflegte Wälder produzieren weniger Sauerstoff“ hielt Andreas Perkmeyer dagegen und rief erwartungsgemäß Widerspruch hervor: Durch Baumfällungen würde Kohlendioxid freigesetzt und zwar in weit höherem Maße als es durch einzelne natürlich absterbende Bäume der Fall sei, die Klimabilanz falle bei Einschlag noch negativer aus, so Jutta Over.
Einig waren sich beide Referenten über die Notwendigkeit, mehr Fördermittel für den Wald zur Verfügung zu stellen. Wälder könnten im Rahmen von freiwilligen Kompensationsmaßnahmen naturnah umgestaltet werden. Weitere Förderprogramme seien für Waldrand-Bewirtschaftung, Wildkrautsäume sowie für den Erhalt von Alt- und Höhlenbäumen als Nistplatz für Fledermäuse und andere Höhlenbrüter denkbar.
Waldbesitzer Andreas Perkmeyer beklagte, die heutige Forstwirtschaft sei defizitär und – wenn überhaupt – erwirtschafte geringe Erträge auf Kosten der geleisteten Arbeit in früheren Jahren.
Daher meinte er, es ergebe keinen Sinn, der Forstwirtschaft zusätzliche Kosten durch Einschränkungen aufzuerlegen. Andreas Perkmeyer weiter: „Da mit der Ausrufung des „Landschaftsschutzgebietes“ auf dem Hümmling ausschließlich Steuergelder für den Tourismus, aber kein Geld für den wirklichen Schutz unsere Wälder ausgegeben wird, spricht sich die Waldschutzgenossenschaft Hümmling-Süd gegen das LSG aus.

01Jan

Grüner Gruß an alle Freunde !

2017 war ein ereignisreiches und prägendes Jahr für Bündnis 90/Die Grünen – sowohl hier in Meppen als auch in Niedersachsen und im Bund. Nach zwei engagierten Wahlkämpfen müssen wir feststellen: Das Ergebnis ist nicht so, wie wir es uns erhofft hatten. Warum konnten wir die guten Umfrageergebnisse von Anfang 2017 nicht in Wählerstimmen ummünzen? Ganz unzufrieden sind wir mit den Wahlergebnissen hier in unserer Stadt nicht. Niedersachsenweit – das zeigt eine interne Statistik- stehen wir mit unseren Minuszahlen in Mittelems  vergleichsweise gut da. Wenn auch mit rund 7 Prozent auf niedrigem Niveau. Leider sind unsere Zahlen bei der Bundestags- und Landtagswahl auf das gesamte Emsland bezogen wieder mal bescheiden. Aber der “Grüne Funke” mag zwischen Nordgrenze und Spelle einfach nicht massenhaft zünden. Wir arbeiten weiter daran.. Den wenigen Getreuen und den unverdrossenen Wählern möchten wir vom OV-Vorstand in Meppen herzlich danken und allen ein erfolgreiches Jahr 20128 wünschen. Vielleicht hält das Jahr doch eine grüne Regierungsbeteiligung im Bund bereit ? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

17Nov

Antwort des Landrates zur Ampelschaltung

auf Ihre o.g. Anfrage vom 27.10.2017 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Bei der in der Anfrage thematisierten Problematik handelt es sich um zwei dicht beieinanderliegende
Knotenpunkte. Beide Knotenpunkte sind mit Lichtsignalanlagen versehen. Mit dem Bau der zweiten
Richtungsfahrbahn an der Schleuse in Meppen ist eine zusätzliche Rechtsabbiegespur von der
Kreisstraße 250 zur Bundesstraße 70 hin angelegt worden. Aus diesem Anlass wurde die Schaltung
der Lichtsignalanlage in diesem Knotenpunkt leicht modifiziert. Für den Radfahrer hat sich an der
Lichtsignalschaltung gegenüber dem ursprünglichen Zustand nichts verändert.
Auf der nördlichen Fahrbahnseite der Kreisstraße 250 war bereits ein Radweg vor der Ausbaumaßnahme
vorhanden. Dieser ist lediglich verlegt und ausgebaut worden. Vor der Ausbaumaßnahme
waren die Radfahrer beidseitig am Fahrbahnrand bzw. auf dem nördlichen Radweg der Kreisstraße
250 unterwegs. Anlass der vom Landkreis Emsland betreuten Maßnahme war die Beseitigung der
Engstelle im Bereich der Fahrbahn zwischen den beiden Schleusen.
In der letzten Sitzung der Verkehrskommission des Landkreises Emsland am 16.08.2017 sind die
Knotenpunkte im Beisein von Vertretern der Stadt Meppen behandelt worden. Aufgrund der erheblichen
Beschwerden aus der Bevölkerung empfiehlt die Verkehrskommission zu prüfen, ob die südliche
Fußgängerquerung über die Bundesstraße 70 im Knotenpunkt auf die nördliche Seite verlegt
werden kann. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie wird von der Niedersächsischen Landesbe2
hörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Lingen (NLStBV) als zuständigem Straßenbaulastträger
beauftragt.
Zuständig für den Knotenpunkt B 70 – Kreisstraße 250 – Industriestraße ist ebenfalls die NLStBV in
Lingen. Für den anderen Knotenpunkt Industriestraße – Nödikestraße liegt die Verantwortung bei der
Stadt Meppen. Ich werde Ihre Anfrage deshalb zum Anlass nehmen, sowohl der Stadt Meppen als
auch der NLStBV in Lingen eine Ausfertigung Ihrer Anfrage und meiner Antwort zukommen zu lassen.

17Nov

Ampelschaltung Kreuzung B 70 / Schleusengruppe / Nödike

Sehr geehrter Herr Landrat Winter,
die Ampelschaltung an oben genannter Kreuzung führt bei den Radlern zu Unmut, wie auch diesbezügliche Leserbriefe in der Meppener Tagespost belegen. Ich selbst habe am Samstag nachmittags ca. 12 Minuten gebraucht nur um andieser Kreuzung aus Richtung Schleusengruppe kommend, rechtseitig über die B 70 zum Erntefest nach Nödike zu gelangen.
Die Bedarfsampel lässt dem Autoverkehr offensichtlich den Vorrang.
Gerade für die Fahrradpendler aus den südlichen Stadtteilen Helter Damm Nord
und Süd, Feldkamp 1 und 2 sowie der Schleusengruppe müssen diesen Umstand
fast täglich erdulden. Da unseres Wissens nach der Landkreis für die Signalanlagen zuständig ist, habe ich
folgende Fragen an den zuständigen Fachbereich:
o Gibt es technische Möglichkeiten, die Wartezeit der Radfahrer zu verkürzen?
o Ist die Möglichkeit des Baus einer Fuß- und Radwegbrücke über die B 70
in jüngster Zeit geprüft worden?
o Welche Optionen stehen zur Verfügung, zukünftig den Radverkehr gleichrangig zu betrachten ? Danke für Ihre Bemühungen!

17Nov

Presseerklärung zum MT-Artkel vom 13.11.17

Die Berichterstattung zum Thema „Schulsport in Esterfeld“ bedarf einer Ergänzung. Dort ist zu lesen: „Es entbrannte eine Diskussion im Stadtrat über den tatsächlichen Flächenbedarf für die Laufbahn“. „Leider wurde diese Diskussion in unseren Augen in Wahrheit nicht geführt. Vielmehr vermied die Mehrheitsfraktion eine Stellungnahme“, beklagt sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Tecklenburg. So berichtete die MT im gleichen Artikel: „Auf Vorschlag von Bürgermeister Helmut Knurbein soll … im Rahmen des Bauleitverfahrens im Planungs- und Bauausschuss ermittelt werden“. „Das war jetzt bereits die dritte Vertagung eines eigentlich nicht so brisanten Vorganges“, so Ratsherr Carsten Keetz, „warum soviel Geziertheit um einen Streifen Land?“
Bereits laut MT-Artikel vom 31. Mai dieses Jahres war dieser Auftrag beispielsweise an die Bauverwaltung Meppen ergangen: „Auf Wunsch der Ratsmitglieder wird die Verwaltung in der nächsten Sitzung konkrete Vorschläge vorlegen.“ Wen wundert es da noch, als auf der jüngsten Sitzung der Vorschlag der Bündnisgrünen, die CDU-Fraktion und die Verwaltung mögen doch endlich Farbe zum Thema bekennen, von Herrn Knurbein abgelehnt wurde, mit dem Hinweis auf „ein laufendes Verfahren“ „Die Bündnisgrünen fragen sich, ob die Zusammenarbeit mit der Verwaltung wieder in schon überwunden geglaubte reflexartige Verhaltensmuster abgleite“ befürchtet Ratsherr Herbert Lügering. Unerwähnt blieb laut der Pressemitteilung im MT-Artikel auch, dass Vertreter/(innen beider Schulen, der Marienschule und der Anne-Frank- Oberschule, der öffentlichen Stadtratssitzung beiwohnten um ihrer Wunsch nach der Schulsportanlage Nachdruck zu verleihen.

02Nov

Große Koalition heißt Stillstand

Mit der angekündigten Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU ist eine Große Koalition in Niedersachsen wahrscheinlich geworden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten durch eine Groko fünf Jahre Stillstand und einen Rollback von Projekten, die das Land in den vergangenen Jahren nach vorne gebracht haben. Landesvorsitzender Stefan Körner sagt dazu: “Wir haben mit der Agrarwende, in der Umweltpolitik, in Wissenschaft und Kriminalitätsprävention, für eine offene Gesellschaft und bei der Inklusion vieles umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Das darf nicht zurückgedreht werden!”

Die Groko müsse sich daran messen lassen, ob die SPD statt der gemeinsam aufgebauten humanitären Flüchtlingspolitik nun in einen Wettbewerb mit der CDU um Abschiebungen auch in Kriegs- und Krisengebiete abgleitet. Sie müsse zeigen, ob sie in der Landwirtschaft Tierschutz und Verbraucherrechte weiter stärkt oder wieder auf Massentierhaltung setzen und die Düngeverordnung verhindern will, sagt Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. “Unser Wasser und damit unsere Gesundheit sowie die Insekten und Vögel der Agrarlandschaft drohen die großen Verlierer einer Groko zu werden. Alle grünen Errungenschaften in der Agrarwende stehen bei der Groko auf dem Spiel” Eine Große Koalition muss zeigen, ob sie bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz die Weichen richtig stellen kann”, so Körner. “Niedersachsen droht Stillstand und eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, die die radikalen politischen Ränder stärkt. Die Verweigerung der FDP für eine Ampel ist vor diesem Hintergrund nicht demokratieförderlich. Damit hat die FDP die Chance vertan, das Land voranzubringen.

02Nov

Es riecht nach GroKo

Meppen. Wir möchten Euch auf den aktuellen Stand zur Lage in Niedersachsen nach der Landtagswahl bringen. In den letzten beiden Wochen haben die Parteien mögliche Regierungsbildungen sondiert. Rechnerisch waren neben der Großen Koalition, ein Bündnis von FDP und Grünen mit der SPD (Ampel) oder der CDU (Jamaika) möglich. Zu der Frage, mit wem wir für Gespräche zur Verfügung stehen, hatte sich der Parteirat am 23.10. getroffen und eine Empfehlung für den Landesvorstand formuliert, der der Lavo am 25.10. gefolgt ist. Der Lavo hat die Verhandlungskommission beauftragt, mit SPD und FDP die Bildung einer Ampelkoalition zu sondieren. Sondierungsgesprächen mit der CDU zur Bildung einer Jamaika-Koalition erteilte der Landesvorstand eine Absage. In diesem Sinne hat in der vergangenen Woche zunächst ein Gespräch mit der SPD und am Freitag ein Gespräch mit der FDP stattgefunden. Wesentlicher Tenor der Gespräche war, dass die SPD eine Ampelkoalition einer Zusammenarbeit mit der CDU deutlich vorgezogen hätte, die FDP aber stets bekräftigt hat, dafür nicht zur Verfügung zu stehen. Daher hat die SPD parallel auch die CDU zu Gesprächen eingeladen: Das erste Gespräch der beiden “großen” Parteien fand am Donnerstag vergangener Woche statt, ein zweites Gespräch folgte am gestrigen Mittwoch. Als Ergebnis dieser Gespräche steigen SPD und CDU jetzt in Verhandlungen über eine große Koalition ein. Bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 14. November soll der Entwurf eines Koalitionsvertrages stehen. Für den 22. November plant Stephan Weil sich erneut zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen und anschließend sein SPD/CDU-Kabinett vorzustellen. Die Groko in Niedersachsen ist zwar noch nicht in trockenen Tüchern, aber es ist im Moment auch nicht erkennbar, woran sie noch scheitern sollte. Deshalb stellen wir uns für die kommenden fünf Jahre auf Opposition ein. Wir haben vor 2013 bewiesen, dass wir das können.

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