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Ortsverband

Der grüne Ortsverband Meppen

Wir Grünen in Meppen wollen einen Neustart in Politik und Verwaltung unserer Stadt. Warum ? Wir beobachten mit Sorge, dass die Mehrheitspartei angesichts ihrer jahrelangen Dominanz im Stadtrat, in den Gremien, Verbänden sowie Unternehmen der Öffentlichen Hand eine selbstherrliche Haltung an den Tag legt. Zum einen gelingt es der CDU über die Medien den Eindruck zu erwecken, als sei der wirtschaftliche Erfolg im Emsland nur ihr geschuldet – dabei ist es doch der Erfolg der Menschen aller politischen Farben – auch vieler Nichtwähler – der dieses Wachstum ermöglichte. Zum andern entsteht der Eindruck in den Köpfen der Menschen, dass beim politischen Handeln in Meppen die Interessen der Privatwirtschaft Vorrang haben, ohne dass die Gleichwertigkeit von sozialem, ökologischem und ökonomischem Handeln beachtet wird. So wird es endlich Zeit für eine politische Wende in Meppen. Jahrzehntelange Alleinherrschaft einer Partei schadet der Demokratie. Die Grünen wollen gemeinsam mit anderen Parteien den überfälligen Wechsel erreichen. Selten standen die Zeichen dafür so gut.

Wir Grüne in Meppen meinen:

Die Herausforderungen, vor denen die Meppener Politik steht, sind riesig. Der Klimawandel und die demografische Entwicklung sind zwei Beispiele aus dem Katalog der Zukunftsaufgaben unserer Stadt und Mitgliedsgemeinden. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass politische Maßnahmen trotz der globalen Dimension eines Problems auch im Kleinen wirksam sind. Darum ist es wichtig, dass die Stadt Meppen sich dieser Herausforderungen annimmt und handelt.
Die Defizite der Gemeindefinanzierung verschärfen sich weiter bei spürbaren Auswirkungen des demografischen Wandels. Zwar stehen wir in Meppen im niedersachsenweiten »Baby-Vergleich« eher gut da, aber die Signale stehen landesweit auf geringe Zuweisungen aus Land und Bund.

Wir Grüne in Meppen sagen:

Die Schere zwischen Bedürftigen und Wohlhabenden auch in unserer Stadt geht weiter auseinander: Wer kann, leistet sich Tennisstunden für seine Kinder, andere bekommen im Bedarfsfall nicht einmal ein freies Mittagessen an der Schule spendiert. In Behörden, sozialen Bereichen und kommunalen Unternehmen regiert der Sparzwang. Einrichtungen der allgemeinen, sozialen und kulturellen Daseinsvorsorge werden unterfinanziert, Angestellte, Arbeiter, Lehrer, ehrenamtliche Helfer aber auch Verantwortliche sprechen dies aber selten offen aus, da sie Druck aus dem Rathaus befürchten. Auch dies ist wahr: In Meppen wird oft der Mangel verwaltet, das Notwendige getan, viele soziale Aufgaben brauchen aber mehr Zuweisung. Und: Wer seine Kritik in die Medien trägt wird als Nestbeschmutzer angesehen, bekommt eine Abmahnung aus dem Bürgermeisterzimmer. Ein vordemokratisch anmutendes Klima der Anpassung macht sich so in unserer Stadt breit.

Wir Grüne in Meppen kritisieren:

Die finanzielle Enge führt zum Abbau von Stellen und zur Erhöhung von Gebühren, Entgelten und örtlichen Steuern. Die Löcher in den kommunalen Haushalten ziehen weiter oft Investitionszurückhaltung mit langfristig negativen Konsequenzen nach sich.
Daher fordern wir: Gezielte kommunale Investitionen und differenzierte Herangehensweise bei Gebühren und Steuern. Wer mehr besitzt, soll mehr finanzielle Last tragen, muss Verantwortung für die Stadtgemeinschaft übernehmen. Die Politik des Rotstiftes bei den »kleinen Leuten« muss aufhören. So soll das Schwimmbad für Familien und Bedürftige bezahlbar bleiben. Wir wollen »einen grünen Faden«, der sich durch sämtliche Politikbereiche ziehen soll: d. h. Nachhaltigkeit für alle Bereiche, die das Leben und politische Entscheidungen betreffen. Stadtpolitik muss sich am wirklichen Leben orientieren, am Herzen des Menschen.

Wir Grüne in Meppen erinnern:

An das »Leitbild- Forum« für die Stadt Meppen, das »Meppen als Vorbild fürs Energiesparen« postuliert. Wir wünschen uns, dass das Leitbild endlich konsequent und flächendeckend umgesetzt wird. Das bedeutet, dass geordnete Schrumpfungsprozesse – insbesondere in klimaschädlichen Bereichen – eingeleitet werden müssen. Und das auf die Ausdehnung in bestimmten Branchen, zum Beispiel Erneuerbare Energien, Ökologische Landwirtschaft, Bildung und das Gesundheitswesen, gesetzt werden muss. Der Umbau unserer Wirtschaft vor Ort wird in der kommenden Wahlperiode auf der Tagesordnung stehen – der verschwenderische Umgang mit Ressourcen ist nicht nur nicht mehr gesellschaftsfähig, sondern wir können ihn uns einfach nicht mehr leisten.
Wir Grüne in Meppen setzen uns ein: Für eine andere Energiepolitik. Die Stadt Meppen kann sich auch als Verbraucherin von Atom- und Kohlestrom verabschieden, der Wechsel des Stromanbieters setzt ein deutliches Zeichen bei der CO2-Reduktion und der Abkehr von risikoreicher Atomtechnologie. Beim Neuabschluss von Konzessionsverträgen setzen wir ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz und Erneuerbare Energien. Die Konzessionsverträge  wurden auf 20 Jahre festgelegt. Wir fordern eine überprüfung, ob diese Verträge änderbar sind. Sie sind nicht mehr zeitgemäß! Stadtverwaltungen haben nicht zuletzt Vorbildcharakter! Solar- und Erdwärme müssen bei städtischen Gebäuden vermehrt genutzt werden.
Hierzu gehört auch die unverzügliche Begrenzung der Flächenversiegelung, die durch die Ausweisung Bau- und Gewerbegebiete im Umland entsteht. Vorrang müssen bebaubare innerstädtische Flächen haben, ohne dass bestimmte private Investoren begünstigt werden. Wir wollen »nah dran« an den Bedürfnissen der Meppener bleiben, ohne sich bestimmten Trends kritiklos zu beugen. Nur so kann der Politikverdrossenheit begegnet werden.

Wir Grüne bekämpfen Atomkraftwerke:

Die Verlängerung der Laufzeiten für das Atomkraftwerk in Lingen ist – das macht die Katastrophe von Fukushima deutlich – ein Meppener Thema. Im Ernstfall sind wir von drastischen Schutzmaßnahmen betroffen, Meppen wird im schlimmsten Fall Teil einer Sperrzone. Die Folgen eines in den Augen der Betreiber noch so »unbedeutenden« Reaktorunfalles in Lingen mag sich für unsere Region niemand wirklich ausmalen, Der Rat der Stadt Meppen muss sich daher für eine Abschaltung des Atomkraftwerkes aussprechen. Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien gibt es auch hier in Meppen bereits genug. Meppen kommt gut ohne Atomkraft aus.
Starkstromleitungen sollen saubere Energie in den Süden Deutschlands leiten die Leitungen führen auch durchs Emsland. Wir sind in Meppen gegen oberirdische Verkabelung. Die alternative Erdverkabelung muss durch geschickte Auftragspolitik und internationale Ausschreibungen so billig wie möglich werden.

Wir Grüne in Meppen wünschen uns:

Einen neuen Weg für Meppen, weg vom auto-orientieren Verkehrskonzepten. Wir werden für mehr gute Radwege und Radwegbrücken (z.B. über die Ems – Verbindung Schullendamm/Esterfeld und Berufsschulen/Innenstadt – sowie über die Hase zwischen südlichen Stadtbezirken und Neustadt) sorgen. Denn so sind die Schulwege für unsere Schülerinnen und Schüler sicher, und die Stadt bleibt für Touristen und Radler attraktiv. Das Ganze muss eingebunden sein in ein Gesamtverkehrskonzept für Radfahrer und Autofahrer. Dazu laden wir gern auch ehrenamtliche und unabhängige Fachleute ein, die bereit sind Meppens Verkehrskonzepte neu zu denken.

Wir Grüne in Meppen legen Wert auf:

Die benutzerfreundliche Gestaltung der innerstädtischen Bereiche im Interesse der Fußgänger, Radfahrer, Kinder, Senioren und Behinderten. Dazu gehören barrierefreie Zugänge, Aufgänge, gesicherte Fahrbahnränder und eine gute Beleuchtung der Straßen mit Energiesparleuchten. Die Forderungen nach r guter Beleuchtung für den Stationsweg nach Bokeloh und in Borken unterstützen wir.
Die weitere Nutzung des MEP beobachten wir kritisch, insbesondere die soziale Verantwortung für die dortigen Arbeitnehmer. Unsere anfängliche Zustimmung zur MEP weicht angesichts dieser Mängel einer gewissen Skepsis. Auch, weil sich die Stadt erneut einem privaten Investor auf Gedeih und Verderb ausliefert.

Wir Grüne in Meppen kämpfen:

Für eine verbraucherorientierte, Landwirtschaft mit Ausbau des Ökolandbaus. Jedes 2. Hähnchen in Deutschland wird im Emsland gemästet. Die Folgen für Boden, Luft und (Grund-)Wasser können und wollen wir nicht verkraften. Wir wollen daher keine weitere industriell und nicht artgerechter Tierhaltung! In vielen Fällen ist die Haltung selbst für die Landwirte nicht mehr »lohnenswert« . Nur noch 25 Prozent der emsländischen Landwirte machen finanzielle Gewinne, d.h. 75 Prozent leben nach Angaben der Landwirtschaftskammer auf Pump.
Wir sind für den Erhalt der bäuerlichen Kleinbetriebe und unterstützen die kleineren Betriebe und das Aktionsbündnis »Bauernhöfe statt Agrarfabriken«. Hier muss ein grundsätzliches Umdenken stattfinden, das neue denken fängt im Kleinen auf Kommunalebene an. Darum lehnen wir die Industrialisierung der Landwirtschaft ab und fordern den Stopp überdimensionierter und am Bedarf vorbei geplanter Mast- und Schlachtanlagen. Diese Tierfabriken sind nicht nur Gift für die bäuerliche Landwirtschaft, sondern auch für den wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus in Meppen. Wir fordern den Kreis- und Stadtrat weiter auf, solche Projekte über Brandschutz- und Keimschutzauflagen zu verhindern, wie das schon geschieht. Die Mehrheit der Menschen möchte gesunde und gentechnikfreie Lebensmittel kaufen. Unter den Bedingungen der industrialisierten Landwirtschaft wird es immer wieder zur Produktion schadstoff- bzw. keimbelasteter Lebensmittel kommen, die die Gesundheit der Menschen zumindest mittelfristig gefährden. Wir lehnen den Einsatz von Gentechnik ab. Wir wollen keine weiteren Biogasanlagen. Eine Genehmigung darf nur noch erfolgen, wenn sie ausschließlich mit »Reststoffen« , z.B. Grünabfällen, die sonst in Kompostieranlagen gegeben werden , betrieben werden. Die entstandenen Monokulturen belasten die Böden, die Tierwelt, die Luft sowie die Vielfalt der angebauten Arten überhaupt.

Wir Grüne in Meppen denken an:

… Wohnen und zukunftsorientierte Bauvorhaben: Wir fordern Bauvorhaben, die soziale Notwendigkeiten berücksichtigen: Jung und alt, Gesunde und Kranke, auch verschiedene Bevölkerungsschichten sollen bezahlbare Wohnungen erhalten – auch in guten Lagen. Der Mietmarkt für Ein- bis Zweizimmerwohnungen ist gegenwärtig in Meppen fast leergefegt. Guter Wohnraum für das kleine Portemonnaie muss aber wieder Teil einer Strategie für die Zukunftsfähigkeit der Stadt sein.
… An die Unterstützung finanziell benachteiligter Familien bzgl. des Mittagessens in den Schulen. Wünschenswert wäre ein kostenfreies Mittagessen für Kinder, deren Eltern die Kosten nicht übernehmen können oder wollen. Die betreffenden Kinder stehen im Mittelpunkt der städtischen Förderung, nicht die Abstrafung der oft sozial entwurzelten Eltern. Hier muss Geld in die Hand genommen werden.
… an unsere Migranten: Der Landkreis Emsland steht auf Negativ-Liste der bundesdeutschen Menschenrechtskritiker weit oben – in den letzten Jahren wurde auf Kosten zahlreicher asylsuchender Migranten bundesweit Schlagzeilen gemacht. Wir alle aber müssen auch in eigenem Interesse auf Menschen mit Migrationshintergrund zugehen und ihnen echte Angebote machen. Wir benötigen sie aus demographischen Gründen. Wenn auch die
Abschiebepraxis Sache des Kreises und des Landes ist. Setzen wir in Meppen Zeichen der Solidarität. Die Rechtsextremen klatschen dieser Politik des Abschiebens – entgegen menschlicher Grundwerte – Beifall. Rechtsextremismus darf in Meppen keinen Platz haben.
… an die Neubaugebiete und Neubauten. Dort müssen Tipps und Hinweise energetischer Einsparungsmöglichkeiten für jeden Hausbauer zugänglich sein. Förderung und Unterstützung, energetische Beratung müssen städtisch koordiniert werden. Positiv finden wir die neue Fotovoltaik-Anlage auf der Halle des Baubetriebshofes. Ebensolche positiven Ansätze in der jüngeren Vergangenheit sind die Renovierung des Theaters und des Hallenbades, sowie einiger Meppener Schulen. Wobei viele Details den wirklichen Gegebenheiten nicht immer angepasst wurden. So sind einige Räume (Sammelumkleiden, Garderoben, Klassenräume, sanitäre Anlagen) zu klein für den wirklichen Bedarf geplant worden bzw. warten weiter auf die Renovierung. Manche sinnvollen Wünsche der Beschäftigten vor Ort wurde nach Kassenlage angelehnt, andere Details dagegen erscheinen heute überteuert. Die Planer im Bauamt müssen den Beschäftigen vor Ort bereitwilliger zuhören. Die Grünen in Meppen wollen die Verwaltung auch in Punkto Stadtplanung bürgerfreundlich organisieren.

Kommentare

  1. Regina StrahlFebruar 1, 2014

    Guten Tag,
    was mir in der Auflistung der Ziele und Wünsche für die Stadt Meppen noch fehlt, ist das Bemühen um eine Beschränkung der oft von den meisten Bürgern als unbegründet und nicht nachvollziehbar empfundenen Baum-Beseitigungs-Aktionen.
    Gerade heute habe ich wieder mit Entsetzen und Unverständnis die geplante Fällung von 23 Eichen am Bahnhofsvorplatz lesen müssen.
    Wenn ich den Artikel mitsamt Foto nicht total falsch auslege, so wird die geplante Neuanpflanzung so ziemlich an den Stellen entstehen, wo zur Zeit diese zu fällenden Bäume stehen.
    Ist Meppen denn wirklich eine Stadt mit lauter Schildbürgern in der Verwaltung? Oder haben sich hier speziell im Bauamt alle “Baumhasser” einen Posten erobert?
    Wie ist es möglich, dass solche Vorhaben ohne große Diskussionen geplant werden können?
    An und für sich lese ich in der Presse aufmerksam angekündigte Veränderungen in puncto “auch dort müssen dann wieder Bäume weichen”, sehr aufmerksam. Mir ist aber nicht erinnerlich, dass diese Maßnahme bisher schon jemals in Bezug auf “Baumfällung” öffentlich gemacht wurde.
    Ich bin jedenfalls entsetzt in einer Stadt leben zu müssen, wo man inzwischen um jeden größeren Baum zittern muss. Ich bin gespannt, wann es den Bäumen am Wall an die Wurzeln geht. Kann eigentlich nur noch eine Frage der Zeit sein, denn alle anderen größeren Bäume in der Innenstadt sind ja bereits der Fällwut zum Opfer gefallen.

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