Weiter zum Inhalt
20Feb

Meppen- als sicherer Hafen !

Der Rat Meppen unterstützt die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Stadt Meppen als sicheren Hafen für schutzsuchende Menschen. Der Rat fordert den Bürgermeister auf, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Meppen zusätzlich Ge-flüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will. Der Rat appel-liert ferner an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Außen- und -Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.
Menschen aus Seenot zu retten ist eine Selbstverständlichkeit. Und gerettete Menschen brauchen einen Zufluchtsort. Es ist ein wichtiges Zeichen und bedeutet zugleich konkrete Hil-fe für Schutzsuchende, wenn Kommunen direkt die Aufnahme von Geflüchteten anbieten und so für Humanität und Menschenrechte eintreten. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und zivile Seenotrettungsschiffe tagelang im Mittelmeer auf die Einfahrt in einen Hafen warten. Seenotretter dürften nicht kriminalisiert werden und es braucht mehr legale Fluchtwege. Deshalb ist es entscheidend, dass Landes- und Bundesre-gierung die Bereitschaft der Kommunen, zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen, auch annehmen. Darüber hinaus ist es höchste Zeit, dass Niedersachsen mit einem neuen Lan-desaufnahmeprogramm wieder legale Zufluchtswege für Schutzsuchende ermöglicht.
Bislang haben sich deutschlandweit rund 40 Städte zum sicheren Hafen im Rahmen der Initi-ative Seebrücke erklärt – in Niedersachsen gehören bislang Osnabrück, Oldenburg, Hildes-heim, Braunschweig, Cloppenburg und die Region Hannover dazu. Auch die Samtgemeinde Thedinghausen im Landkreis Verden hat eine entsprechende Erklärung verabschiedet.
Allein im Januar 2019 sind bereits rund 200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, 2018 waren es rund 2.300 Menschen (Quelle: www.statista.com). Die Anrainerstaaten verweigern zu-nehmend Seenotrettungsschiffen das Einlaufen in den Hafen. Zuletzt harrten 47 Geflüchtete auf der „Sea-Watch 3″ zwölf Tage vor der italienischen Küste aus, bis sie schließlich in Sizilien an Land gehen durften.
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zunächst die drei rheinländi-schen Oberbürgermeister*innen der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung im Juli 2017 angeboten, in Not geratene Geflüchtete aufzunehmen: “Wir wollen uns gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können. Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen”, hieß es damals.
Diese Initiative reiht sich mittlerweile ein in ein Netzwerk europäischer Städte, die die ABschottungspolitik ihrer nationalen Regierungen nicht teilen und sich zu „Städten der Zuflucht“ erklären. Nach Osnabrück freuen wir uns, dass mit Hildesheim und Oldenburg weitere niedersächsische Städte dem Beispiel gefolgt sind. Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Auch im Emsland haben sich schon Bürger*innen an Aktionen der Seebrücke beteiligt und die Bewegung wächst. Viele unter-schiedliche Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten; in Seenot gerate-ne Menschen aufzunehmen. Die Stadt Meppen muss hier ebenfalls ein Zeichnen für Menschlichkeit und Frieden setzen. In den letzten Jahren haben die Bürger*innen dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind geflüchtete Menschen auf-zunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss Meppen jetzt weitergehen.

20Feb

Kreistagsrede Carsten Keetz zur Amnesty-Erklärung

::: Die Ihnen vorliegende Erklärung wurde uns zunächst von der Meppener Amnestie-international-Gruppe vorgelegt.
Wir Grünen hier im Emsland fanden diese Schrift in der Tat bemerkenswert und legten sie in der vergangenen Kreistags-Sitzung bereits einmal vor.Doch mit einigen Formulierungen waren andere Abgeordnete nicht einverstanden und wir rüsteten quasi wunschgemäß den Text um oder ab.Doch leider scheint man in der Verwaltung ein grundsätzliches Problem mit dem solidarischen Appell der ja über das Emsland hinaus zielt.

Man verweist zudem darauf, eine Erosion der Menschenwürde sei hierzulande nicht erkennbar.Nebenbei: Nach den ausländerfeindlichen Äußerungen des Herrn Pund in der vorherigen Kreistags-Sitzung, können wir nur hoffen, dass dies eine “private Erosion” bleibt.  Warum wollen wir dieses Thema nun doch diskutieren, trotz der drohenden Diskussion mit der AFD? Nun, dieser Kreistag bekennt sich zu Menschenrechten und zum Rechtsstaat, zum solidarischen Miteinander.Deshalb bedeutet es für uns, dass wir auch nach außen – also ausdrücklich beispielhaft ein Zeichen setzen für die Verfolgten dieser Welt.

Warum unbeirrt sich weiter einsetzen?

Das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich jeden Tag fort. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren.Täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein. Europäische Regierungen kriminalisieren auch die zivile Seenotrettung und verhindern deren Arbeit.

Das alles schreit zum Himmel und macht die europäische Politik so unglaubwürdig.

Auch als einfacher Kreistags-Abgeordneter erhebe ich öffentlich meine Stimme gegen diese Politik des Weg-Duckens vor Verantwortung und des Ausgrenzens von flüchtenden Menschen.

fdR 18.02.19 C. Keetz

13Feb

Wann erfolgt ein Umdenken in der Verkehrspolitik?

Kaum ist es um die SPD und deren Absacken in der Wählergunst etwas ruhiger geworden, kommt der niedersächsische Ministerpräsident um die Ecke gefahren, gibt “kluge” Bemerkungen zum Tempolimit von sich und macht damit allen Wählern wieder klar: Wir sind genauso wie die CDU! Eine wählbare Alternative? Das war wohl einmal, ist aber lange vorbei, seit SPD-Politiker händeringend dort Beifall und Stimmen suchen, wo die CDU sie schon bekommt. Jetzt läuft also Ministerpräsident Weil dem Bundesverkehrs-minister Scheuer hinterher und lehnt öffentlich ein Tempolimit auf Autobahnen ab. Das hat natürlich nichts mit seinem Aufsichtsratsposten bei VW zu tun, oder? Seine Argumentationsweise ist auf jeden Fall eigenartig: Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Autobahnen beträgt sowieso nur 130 km/h, also ist ein Tempolimit überflüssig! Herr Weil, eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 130 km/h bedeutet doch, dass ich über lange Strecken 160km/h oder mehr fahren muss. Und genau diese Fahrweise verursacht Unfälle, Staus und Abgase. Alle Länder rund um Deutschland haben ein Tempolimit. Und jeder Autofahrer, der in diesen Ländern unterwegs ist, wird bestätigen, dass das Fahren dort entspannter und sicherer verläuft. “Die Realität auf unseren vollen Straßen hat diese (Tempolimit-)Diskussion nicht nur eingeholt, sondern überholt”. Diese Aussage von Herrn Weil stimmt genau, allerdings anders, als er sie leider meint: Denn auch in Deutschland hätten wir schon vor Jahren ein Tempolimit einführen müssen, um uns die Probleme zu ersparen, die wir jetzt haben!
Immer wieder wird von der Bundesregierung europäisches Denken und Handeln gefordert. Nur im Bereich Verkehrspolitik meint unsere Regierung, sie müsse der Autoindustrie helfen, die an Fahrzeugen mit mehr PS mehr verdient und entsprechend ihre Werbung dafür gestaltet. Es geht doch nicht darum, ob man mit einer Maßnahme viel oder wenig Schadstoffe einspart, sondern darum, endlich Zeichen zu setzen und in der Verkehrspolitik umzudenken: Weniger Individualverkehr, andere Antriebe, Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahn,…
Und es täte der SPD gut, hier (zusammen mit den Grünen und den Linken?) eine echte Alternative zu bieten. Wie wäre es z. B. damit, den Nahverkehr kostenlos anzubieten? Unmöglich? Nein, durchaus machbar, wenn man es wirklich will. Die Kommunen verfügen über große Einnahmen und könnten sie so sinnvoll verwenden. Und wenn man dann noch darauf verzichtet, eine Bundesstraße zu einer Autobahn auszubauen, hat man noch mehr Geld zur Verfügung. Ein Beispiel ist der auch von der SPD befürwortete Autobahnausbau der E 233, der 1 Milliarde Euro verschlingen und zeigen würde, dass kein Umdenken in der Verkehrspolitik beabsichtigt ist. Dass uns die Realität überholt, macht auch der kleine NOZ-Bericht am Tag nach den Bemerkungen des Ministerpräsidenten deutlich, in dem festgestellt wird, dass der Bestand der Feldvögel seit 1960 um über 50 Prozent geschrumpft ist. Wodurch? Durch die Zerschneidung und Zersiedelung von Landschaft und die Versiegelung von Flächen! Dieses gesamte Spektrum vom Tempolimit bis zur Vernichtung von Natur sollte ein Verkehrsminister der CDU und erst recht ein Ministerpräsident der SPD im Auge haben! Otto Quaing

10Feb

Brief an die Grünen: “Verkehr entschleunigen”

“Ich beziehe mich auf die geplanten Umbauten der Herzog Arenberg Straße und der Kanalstraße in Meppen.
Wäre es nicht möglich, beide Straßen in Fahrradstraßen mit gleichzeitiger Freigabe für Autos umzuwandeln? An der Herzog Arenberg Straße könnten alle Bäume stehen bleiben. Eine neue durchgehende Straßendecke wäre für Radfahrer, die auch nebeneinander fahren dürfen, aber auch für Autos zu nutzen.Geschwindigkeitsbegrenzung wäre 30 km/h. An beiden Seiten wäre genügend Platz für Fußgänger. Für die Schüler zum Marianum , für Stadionbesucher, Radfahrer zur WTD usw. wäre diese Regelung von Vorteil. Bei manchen SV Spielen mit großem Andrang wird die Sraße ja jetzt schon so genutzt.
Die Autofahrer, denen dies zu umständlich ist, hätten über die Haselünner Straße und Georg Wesener Straße eine Alternative.
Ähnlich wäre es in der Kanalstraße mit der Alternative über die Lingener Straße.
Diese Fahrradstraßen würden Bäume retten, den Verkehr entschleunigen, das Fahrradfahren attraktiver und sicherer machen und Meppen als angeblich Fahrrad freundliche Stadt ein bisschen mehr Gesicht geben.
Insgesamt könnten diese Maßnahmen ein Umdenken von der Auto zentrierten Sichtweise der Straßennutzung zum Fahrrad hin im Stadtgebiet einleiten.
Im Internet gibt es viele Beispiele und Ausführungen zum Thema Fahrradstraße.
Ich glaube, dass die Grünen mit einer Forderung nach Fahrradstraßen bei vielen Bewohnern auf positive Resonanz stoßen, zumal dies mit grüner Kernkompetenz verbunden wird.”B Efken

10Feb

Rede im Bauausschuss vom 4.02.2019

Auch die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 “Sportplatz Esterfeld“ kann uns nicht überzeugen.
Von einer überzeugenden Abbildung der im Rat aufgetretenen unterschiedlichen Ideen und Vorstellungen im Stadtrat kann im vorliegenden Entwurf nicht die Rede sein. Dass der Bebauungsplan-Entwurf auf der Grundlage der damaligen Diskussion entwickelt wurde, erscheint uns nicht nachvollziehbar. Der Sportplatz findet nicht statt, der Wall mit dem alten Baumbestand ebenso.
Warum die von uns ins Gespräch gebrachte Planung einer schmalen Schulsportanlage an der „An-der- Stadtforst-Straße“ sowie der Erhalt eines Walles mit den vorhandenen Bäumen überhaupt nicht berücksichtigt wurde, bleibt offen. Für die betroffenen Bürger, die auf einen Bauplatz warten, mag unser Nein als Zumutung erscheinen, doch nicht wir haben das lange Prozedere zu verantworten. Seit unseren Einwänden sind heute mehr als ein Jahr vergangen. Seit dem Aufstellungsbeschluss sind immerhin schon fast zwei Jahre. Warum sich Bauplanung solange hinzieht, darüber hätten wir gern von der Verwaltung eine Auskunft. Nähere Begründung zu unserer Absage an den Entwurf werden wir in der Ratssitzung vorbringen. Nur soviel: Wir kritisieren das Argument der Verwaltung, das Baugebiet würde dem knappen Bauland entgegenwirken, ebenso die Mär vom Zusammenhang mit dem Wohnraumversorgungskonzept Meppens. Und wir lehnen auch die Prämisse ab, dass den Jugendlichen der AFS der tägliche Gang zum Stadion an der Versener Straße zuzumuten sei.  FdR C.Keetz

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv - Benjamin Jopen.
40 Datenbankanfragen in 2,107 Sekunden · Anmelden