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21Nov

Emsländische Erklärung für eine auf Menschenrechte und Solidarität ausgerichtete Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa

Wir haben unser Zuhause und damit die Vertrautheit des Alltags verloren“, schrieb die deutsche Philosophin Hannah Arendt im Januar 1943 in einem Aufsatz mit dem Titel „Wir Flüchtlinge“. Hannah Arendt war vor dem nationalsozialistischen Terror geflohen und musste nun erfahren, was es heißt Flüchtling zu sein, was dabei alles verloren geht, was zerstört wird. Aber: Sie war gerettet, hatte Zuflucht in einem Land gefunden, dessen Grenzen sie schützten.
Heute müssen wir erleben, dass in dem Land, aus dem Hannah Arendt einst geflohen war, Menschen als „Asyl-Touristen“ diffamiert werden und Menschen, die ihnen helfen wollen,
als „Anti-Abschiebe-Industrie“. Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg, Terror, Menschen-rechtsverbrechen, sozialer und/oder wirtschaftlicher Not und Ausbeutung verlassen müssen, finden an den europäischen Grenzen keinen Ort der Zuflucht mehr, sondern einen Ort der Abschreckung, des Stacheldrahts – und des Todes.
Die Abschreckung, die Ablehnung und Abwehr, die sprachliche und politische Umwandlung von Menschen in Zahlen und Statistikgrößen, die Entwicklung eines kollektiven europäischen Asylverweigerungssystems, der Aufbau von Orten des Elends und der Entrechtung, die Pakte mit diktatorischen Machthabern und autoritären Regimes, die sich freikaufen von Kritik und Sanktionen für ihre Verbrechen, all das zeigt sich als Abkehr von den sonst so oft beschwo-renen europäischen Werten: Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. In diesem Rahmen erleben wir keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine fundamentale Menschenrechtskrise.
Die gegenwärtigen Angriffe richten sich nicht allein gegen Menschen auf der Flucht.
Sie richten sich gegen die zivile Gesellschaft und die Universalität der Menschenrechte schlechthin.
Diesen Entwicklungen setzen wir die Idee – und die Realität – der Menschenrechte, der
Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit entgegen. Wir brauchen ein offenes, ein
ehrliches, ein freundliches – kurz: ein menschliches Land. Wir brauchen eine gestärkte Zivilgesellschaft, um mit Toleranz und Zivilcourage dem Hass und der Gewalt in diesem Land ein Ende zu setzen, unsere Grundrechte und Menschenrechte zu bewahren und das Völkerrecht zu verteidigen. Es genügt nicht mehr, auf die Erosion der Menschenrechte in unserem Land mit bloßer Betroffenheit und Kopfschütteln zu reagieren. Wir rufen dazu auf, der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken und aktiv an ihr mitzuwirken. Der Frieden in unserem Land ist gefährdet, wenn Menschen bei uns zur Zielscheibe von Hass und Gewalt werden. Es geht um die Fundamente unseres Zusammenlebens – im Emsland und andersrwo.

INITIATOR DER ERKLÄRUNG IST AMNESTY INTERNATIONAL- OG MEPPEN:

21Nov

“Kommt an einen Tisch”

„Zu dem oben genanntem Artikel zum Ausschussbeschluss „Entfernen der Sumpfeichen“ und zum diesbezüglichen Leserbrief dem drei Repräsentanten der Baumschützer vom 17.11. möchte ich als anwesender grüner Ratsherr festhalten, dass ein letztes Wort noch nicht gesprochen sein kann.
Nach Aussage von Herrn Wahmes im Anschluss an die Ausschusssitzung gebe es durchaus noch Spielraum bei der Behandlung des Themas. Sprich: Der Bürgermeister sei noch bereit zum offenen Dialog.

Anders als im Artikel suggeriert, kann es durchaus noch ein Einlenken der Mehrheitsfraktionen in dieser Frage geben, denn der Ausschussvotum ist nicht bindend für den Stadtrat, sollten die Gegner der Fäll Aktion noch überzeugende Argumente vorbringen, ließe sich der Verwaltungsplan, sämtliche Bäume zu kappen, noch aufhalten.
Die Front der Baumschützer könnte sich ebenfalls bewegen und sollte dem Rat und dem Bürgermeister Ermessensspielraum zugestehen.

Die Verwaltung erwies sich mit ihrem Votum für die radikale Lösung als wenig kompromissbereit, was angesichts der Bedeutung der Bäume für das innerstädtischer Klima (Reinheit der Luft, Schattenspender, Allee-Charakter der Straße) verwundern muss. Dass CDU, FDP und UWG diesem Votum folgen ist bestimmt nicht der Weisheit letzter Schluss, denn niemand kann doch im Ernst eine weitere wichtige innerörtliche Straße zur bloßen Zubringerstraße degradieren.
Die sorgfältige Abwägung dieses Themas angesichts der aktuellen Klimadebatte ist „ unter die Räder geraten“
Ich appelliere an die beteiligten Kontrahenten sich umgehend zusammenzusetzen um eine ökologisch sinnvolle Lösung für die Stadt Meppen zu finden.“

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