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26Okt

Grüne gründen neuen Ortsverband

Meppener Umweltschutzpartei sieht sich im Aufwind / Mitglieder sollen geworben werden

 Meppen. Die Meppener Grünen nennen sich jetzt Ortsverband Emsland-Mitte. Mit diesem einstimmigen Beschluss folgen sie der Maßgabe der Kreisgrünen mit denen man zuvor aus zwei Kreuzverbänden (Nord und Süd) einen Kreisverband Emsland gegründet hatte.

 Der neue Ortsverband Emsland-Mitte umfasst die Samtgemeinden und Städte Twist, Haren, Meppen, Dalum-Geeste, Haselünne sowie Herzlake. „Wir versprechen uns mit dieser Neuaufaufstellung  mehr Einfluss auf die Politik im mittleren Emsland sowie neue  engagierte grüne  Frauen und Männer in der  politischen Willensbildung vor Ort“,  so der alte und neue Ortsvorsitzend Carsten Keetz.

In ihrer gut besuchten Ortsverbandssitzung in der Gaststätte `“Up`n Bült“ wurde zunächst die Auflösung des alten Ortsverbandes einstimmig beschlossen. Nach der Verabschiedung der neuen Satzung des Ortsverbandes Emsland-Mitte  wurde ebenfalls einstimmig der neue Vorstand gewählt. Zum 1. Vorsitzenden wurde Carsten Keetz gewählt.  Zu seiner Stellvertreterin und zur  Kassiererin wurde Martina Markus gewählt und zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden Tobias Kallabis.

 Hinsichtlich der hervorragenden Umfragewerte der Bündnisgrünen bei den Wahlen in Hessen  erhoffen sich auch die Meppener Grünen einen Aufschwung vor Ort. Die anstehenden Europawahlen im kommenden Jahr sollen diesen Trend bestätigen. „Wir rufen aber unsere Wählerinnen und Wähler auch auf,  in den Städten und Gemeinden grüne Politik offen zu  vertreten“, so das Neumitglied Tobias Kallabis. Man sei schon aus demoskopischen Gründen auf neue Mitglieder angewiesen, so der stellvertretende Ortsvorsitzende scherzhaft.

Der neue Vorstand Bündnis 90/Die Grünen, im neuen Ortsverband-Emsland-Mitte, mit den Mitgliedern des Meppener Stadtrats v.l.n.r.: Herbert Lügering,(Stadtrat), Martina Markus (1. stellvertretende Vorsitzende und Kassiererin), Tobias Kallabis (2.stellvertretender Vorsitzender), Carsten Keetz (1.Vorsitzender, Mitglied des Stadtrats und des Kreistags), Martin Tecklenburg ( grüner Fraktionsvorsitzender im Stadtrat)

Im weiteren Verlauf besprachen die Mitglieder noch folgende stadtpolitische grüne Initiativen:  Die Grünen wollen beantragen, dass für Meppener Bürger die An- und Abfahrt zum diesjährigen Weihnachtsmarkt – wie in der Nachbarstadt Emmen bereits geschehen -  für alle Mitbürger kostenlos sein soll.   Eine weitergehende insektenfreundliche Straßenbeleuchtung soll angedacht werden.  Im Haushalt 2019 soll die geplante Hasebrücke mitbedacht werden anstelle eines  Fahrradwegs im Industriegebiet Hemsen.

20Okt

Sehr geehrte Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses!

In der Sitzung am 23.10.18 wird Ihr Gremium unter dem TOP 10 über das derzeitig laufende Planfeststellungsverfahren zum Abschnitt 1 der E 233 beraten.
Sie haben dazu als Sitzungsvorlage einen 17seitigen Feststellungsbericht erhalten.
Wir haben uns die Mühe gemacht, die in dem Bericht genannten negativen Folgen der Planung zusammenzufassen.

Natürlich wird in dem Bericht immer wieder darauf hingewiesen, dass die Folgen z.B. durch Kompensationsmaßnahmen verringert oder sogar ausgeglichen werden können.
Es wird auch leider Natur- und Umweltschutz dem “öffentlichen Interesse” gegenübergestellt. Aber ist der Straßenbau im öffentlichen Interesse, der Erhalt der Umwelt aber nicht???

Es bleibt die Frage, ob man angesichts der veränderten Klima- und Umwelterkenntnisse an einer alten Planung festhalten kann oder ob man nicht bereit sein muss, sich mutig für ein Neudenken einzusetzen.
Denn Sonntagsreden nützen nichts, wenn man sich bei konkreten Projekten völlig anders verhält!

Wir hoffen, dass Sie die Anlage lesen!

Mit freundlichem Gruß

Helga Boven-Janßen, Karsten Osmers, Otto Quaing
(Sprecher der BI Exit233)

20Okt

Der Wortlaut

FESTSTELLUNGSENTWURF
Planungsabschnitt 1 AS Meppen (A 31) – Meppen (B 70)

3 ANGABEN ZU DEN UMWELTAUSWIRKUNGEN
Das Regionale Raumordnungsprogramm stellt einen Teil des Emstals als Vorsorgegebiet für die freiraumbezogene Erholungsnutzung dar. Für die Erholungsnutzung ergeben sich Beeinträchtigungen insbesondere aufgrund zusätzlicher Lärmwirkungen beidseits der Trasse.
Insgesamt kommt es zu einer Überschreitung der Grenzwerte für die im Untersuchungsbereich liegenden Wohn- und Mischgebiete mit 33 Schutzfällen im Tageszeitraum und 188 Schutzfällen im Nachtzeitraum.

3.2 BIOLOGISCHE VIELFALT
3.2.1 TIERE
Verlust des Brutplatzes … Verlärmung … Verlust von Quartieren … Zerschneidungswirkung
Verlust von geeigneten Laichgewässern bzw. Verschlechterung der Habitatqualitäten.
Inanspruchnahme von zumindest potenziellen Lebensräumen … Beeinträchtigungen …
betriebsbedingte Erhöhung des Kollisionsrisikos

3.2.2 PFLANZEN
Die anlage- und baubedingte Flächeninanspruchnahme stellt den wesentlichen Eingriff in die Biotopfunktion dar = Verlust von rund 50 ha Fläche mit mindestens mittlerer Biotopwertigkeit sowie zu einem Verlust von 347 Einzelbäumen.

3.2.3 ARTENSCHUTZ
Insgesamt kann ein Auslösen der Verbotstatbestände nicht vollständig ausgeschlossen werden, so dass für diesen Bereich eine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich wird.

3.2.4 NATURA 2000
Die vorhandene Trasse der E 233 quert das FFH (Flora-Fauna-Habitat) -Gebiet „Ems“ (DE 2809-331) auf einer Länge von etwa 4,2 Kilometern. Das Gebiet ist Teil des europäischen Natura 2000-Netzwerkes, welches Gebiete für besonders schützenswerte Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensraumtypen unter Schutz stellt.
Für die Lebensraumtypen „Dünen mit offenen Grasflächen (2330)“, „Feuchte Hochstaudenfluren (6430)“, „Hainsimsen-Buchenwald (9110)“, „Stieleichen oder Hainbuchenwald (9160)“, „Alter bodensaurer Eichenwald (9190)“, und „Hartholzauwald (91F0)“ wurden erhebliche Beeinträchtigungen der Schutz- und Erhaltungsziele identifiziert. In der Summe ergibt sich gemäß § 34 Abs. 3 BNatSchG die Notwendigkeit der Durchführung einer FFH-Abweichungsprüfung.
Im Rahmen der Abweichungsprüfung ist darzulegen, ob es die Voraussetzungen für eine Ausnahme im Sinne des Natura 2000-Gebietsschutzes gegeben sind.

Das Vorhaben wird durch zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses begründet.
Die Gründe überwiegen den Belangen des Natura 2000- Gebietsschutzes.

3.3 SCHUTZGUT FLÄCHE
Der Bewertungsmaßstab für das Schutzgut Fläche leitet sich aus den Zielsetzungen ab, die Neuversiegelung auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken und insbesondere Flächen zu beanspruchen, die bereits vorbelastet sind.
Durch die Erweiterung der vorhandenen Straße von 2 auf 4 Fahrspuren kommt es zu einer dauerhaften zusätzlichen Voll- und Teilversiegelung von etwa 31 ha Fläche sowie einer dauerhaften Überbauung von zusätzlichen 30 ha Fläche. Darüber hinaus werden im Bereich von Arbeitsstreifen etwa 35 ha temporär während der Bauzeit in Anspruch genommen. Die zusätzliche dauerhafte Flächeninanspruchnahme durch das Vorhaben wird als erhebliche Beeinträchtigung für das Schutzgut eingestuft. Da durch das Vorhaben insgesamt 4,39 ha vorhandene Versiegelung entsiegelt werden, verbleiben für das Schutzgut Fläche Beeinträchtigungen, da der Anteil der insgesamt zur Verfügung stehenden Fläche nicht vermehrbar ist.

3.4 SCHUTZGUT BODEN
Anlage- und baubedingte Flächeninanspruchnahme = 96,39 ha

3.5 SCHUTZGUT WASSER
Verringerung der Grundwasserneubildung,…vollständiger Verlust der Infiltrationsfläche. … Gefährdung der Grundwasserqualität
Für das Überschwemmungsgebiet der Ems kommt es zu einer Inanspruchnahme etwa 8 ha Fläche.
Für den Bedarf von 56.200 m³ ist die Herstellung zusätzlichen Retentionsraums im Bereich westlich des Abbemühlener Weges vorgesehen.

3.6 SCHUTZGUT KLIMA/LUFT
Die Waldbestände zwischen der B 70 und dem Ausbauende sind in der Waldfunktionenkarte Niedersachsen als Klimaschutzwald dargestellt.
Anlagebedingt kommt es zum Verlust von Klimaschutzwald im Bereich zwischen der B 70 und dem Ausbauende.

3.7 SCHUTZGUT LANDSCHAFT
Verlust von Flächen mit Erholungsfunktion sowie landschaftsbild-prägenden Strukturen. Für alle Landschaftsbildeinheiten wird der Verlust der straßenbegleitenden Gehölzbestände als erheblich eingestuft. Für die Landschaftsbildeinheit 3 kommt es zusätzlich zu einer Beeinträchtigung der Erholungsfunktion im Bereich der Emsaue.

3.8 SCHUTZGUT KULTURELLES ERBE UND SONSTIGE SACHGÜTER
Insgesamt ist die Kulturlandschaft des Plangebietes durch die vorhandene Trasse
der E 233 soweit vorbelastet und bereits zerschnitten, dass ein Ausbau und die damit verbundene zusätzliche Zerschneidungswirkung für die kulturlandschaftliche Erfahrbarkeit
des Gebietes nicht erheblich wirkt.

3.10 WEITERE ASPEKTE
In einem gemeinsamen Termin des Landkreises Emsland mit der Provinz Drenthe und der zuständigen niederländischen Straßenbaubehörde wurde Einigkeit darüber erzielt, dass die Auswirkungen des vierstreifigen Ausbaus der E 233 sich auf die Zunahme der Verkehrsbelastung auf niederländischer Seite beschränkt.

5 GESAMTEINSCHÄTZUNG
Unter Berücksichtigung der genannten Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen sowie der insbesondere arten- und gebietsschutzrechtlich initiierten Kompensationsmaßnahmen kann festgestellt werden, dass die vorhaben-bedingten Beeinträchtigungen des Vorhabens vollständig wiederhergestellt oder ausgeglichen und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt bzw. neugestaltet werden kann.

Fragen:

Wie kann man zu einem derartigen Schluss kommen, wenn zugegeben wird,

- dass Lärmschutzbestimmungen überschritten werden

- dass Tier-Lebensräume eingeschränkt werden

- dass erhebliche Flächen unwiederbringlich verloren gehen

- dass eine schon vorbelastete Fläche ruhig noch weiter belastet werden kann

- dass die Erholungsfunktion beeinträchtigt wird

- dass eventuell Ausnahmen im Sinne des Natura 2000-Gebietsschutzes nötig sind

- dass die Durchführung einer FFH-Abweichprüfung notwendig ist

11Okt

Meppener Grüne fordern runden Tisch zur zukünftigen Katastrophenlage Antrag der Umweltpartei auf der nächsten Ratssitzung zum besseren Schutz der Einwohner

Was wäre aber, wenn der Wind gedreht hätte ? Die Meppener Grünen fordern, dass die Stadt Meppen sich nach dem Moorbrand für einen ähnlichen Katastrophenfall mit der Bundeswehr abstimmt. Für diesen „schlimmsten Fall“ müssten alle – beteiligte Organisationen wie städtische Ämter – an einen runden Tisch eingeladen werden. „Insbesondere die Zuständigkeiten müssen jetzt neu geklärt werden“, sagt Kommunalpolitiker Carsten Keetz. Er erinnert daran, dass die Verantwortlichen der Stadt fast zwei Wochen – bis zum 18./19. September – abgewartet hatten, sich öffentlich zu äußern. Immer mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Bundeswehr. Ein selbstbewusstes Auftreten im Sinn des Wohles der Stadt sehe anders aus, so Keetz.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Martin Tecklenburg, mahnt: „Wir legen das Augenmerk auf die Gesundheit und Beeinträchtigung unserer Stadt und der Umwelt“. Schließlich seien nach Schätzungen vom Naturschutzbund täglich Schadstoffe im gleichen Maße wie die eines Kohlekraftwerkes freigesetzt worden.“ Nach Presseberichten sollte es im Moorbrandgebiet entgegen anderslautender Behauptungen von Bundeswehr, Landkreis und Landesregierung zu erheblichen Überschreitungen von Grenzwerten gekommen sein. Im Raum steht auch ein Konflikt zwischen Bundes- und Feuerwehr. Die Bundeswehr hatte das Ansinnen der Feuerwehr nach weiteren Messungen abgelehnt. Diese wären die Grundlage gewesen, um über Evakuierungen zu entschieden. Man kann die Forderung nach lückenloser Aufklärung nur wiederholen. „Keiner weiß so recht, wer in Bezug auf Schadstoffe wann und was gemessen hat und trotzdem wurde frühzeitig Entwarnung gegeben“, so Stadtrat Herbert Lügering. Neuerdings werde auf einmal über Quecksilber, andere Schwermetalle und sogar radioaktive Strahlung gesprochen. Dass das die Einsatzkräfte vor Ort und die Bürgerinnen und Bürger im Nachherein zutiefst verunsichert, können die Grünen gut nachvollziehen. Die Meppener Einwohner wollten zukünftig wissen, wer bei der WTD zuständig sein soll, ein Skandalinterview, wie jenes Wikipedea-Zitat vom stellvertretenen WTD-Dienststellenleiter Thomas Malyius dürfe sich nicht wiederholen: „Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr ist ein Desaster“, hatte sogar der Landtagsabgeordnete Bernd-Carsten Hiebig auf der Kreistagssitzung vom 24.09.18 gesagt. Auch die Bündnisgrünen sagen: „Nicht nur Stavener Bürger haben ein Anrecht auf komplette Aufklärung“.

09Okt

Besuch der WTD

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Meppener Stadtrat, Martin Tecklenburg, besichtigt bereits am 21.09. zusammen mit der stellvertretenden Präsidentin des Niederschsischen Landtags die WDT 91. Nach dem Besuch der Direktion informiserten sie sich in derFeuerwehrleitstelle.Foto: Bundeswehr

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