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17Nov

Antwort des Landrates zur Ampelschaltung

auf Ihre o.g. Anfrage vom 27.10.2017 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Bei der in der Anfrage thematisierten Problematik handelt es sich um zwei dicht beieinanderliegende
Knotenpunkte. Beide Knotenpunkte sind mit Lichtsignalanlagen versehen. Mit dem Bau der zweiten
Richtungsfahrbahn an der Schleuse in Meppen ist eine zusätzliche Rechtsabbiegespur von der
Kreisstraße 250 zur Bundesstraße 70 hin angelegt worden. Aus diesem Anlass wurde die Schaltung
der Lichtsignalanlage in diesem Knotenpunkt leicht modifiziert. Für den Radfahrer hat sich an der
Lichtsignalschaltung gegenüber dem ursprünglichen Zustand nichts verändert.
Auf der nördlichen Fahrbahnseite der Kreisstraße 250 war bereits ein Radweg vor der Ausbaumaßnahme
vorhanden. Dieser ist lediglich verlegt und ausgebaut worden. Vor der Ausbaumaßnahme
waren die Radfahrer beidseitig am Fahrbahnrand bzw. auf dem nördlichen Radweg der Kreisstraße
250 unterwegs. Anlass der vom Landkreis Emsland betreuten Maßnahme war die Beseitigung der
Engstelle im Bereich der Fahrbahn zwischen den beiden Schleusen.
In der letzten Sitzung der Verkehrskommission des Landkreises Emsland am 16.08.2017 sind die
Knotenpunkte im Beisein von Vertretern der Stadt Meppen behandelt worden. Aufgrund der erheblichen
Beschwerden aus der Bevölkerung empfiehlt die Verkehrskommission zu prüfen, ob die südliche
Fußgängerquerung über die Bundesstraße 70 im Knotenpunkt auf die nördliche Seite verlegt
werden kann. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie wird von der Niedersächsischen Landesbe2
hörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Lingen (NLStBV) als zuständigem Straßenbaulastträger
beauftragt.
Zuständig für den Knotenpunkt B 70 – Kreisstraße 250 – Industriestraße ist ebenfalls die NLStBV in
Lingen. Für den anderen Knotenpunkt Industriestraße – Nödikestraße liegt die Verantwortung bei der
Stadt Meppen. Ich werde Ihre Anfrage deshalb zum Anlass nehmen, sowohl der Stadt Meppen als
auch der NLStBV in Lingen eine Ausfertigung Ihrer Anfrage und meiner Antwort zukommen zu lassen.

17Nov

Ampelschaltung Kreuzung B 70 / Schleusengruppe / Nödike

Sehr geehrter Herr Landrat Winter,
die Ampelschaltung an oben genannter Kreuzung führt bei den Radlern zu Unmut, wie auch diesbezügliche Leserbriefe in der Meppener Tagespost belegen. Ich selbst habe am Samstag nachmittags ca. 12 Minuten gebraucht nur um andieser Kreuzung aus Richtung Schleusengruppe kommend, rechtseitig über die B 70 zum Erntefest nach Nödike zu gelangen.
Die Bedarfsampel lässt dem Autoverkehr offensichtlich den Vorrang.
Gerade für die Fahrradpendler aus den südlichen Stadtteilen Helter Damm Nord
und Süd, Feldkamp 1 und 2 sowie der Schleusengruppe müssen diesen Umstand
fast täglich erdulden. Da unseres Wissens nach der Landkreis für die Signalanlagen zuständig ist, habe ich
folgende Fragen an den zuständigen Fachbereich:
o Gibt es technische Möglichkeiten, die Wartezeit der Radfahrer zu verkürzen?
o Ist die Möglichkeit des Baus einer Fuß- und Radwegbrücke über die B 70
in jüngster Zeit geprüft worden?
o Welche Optionen stehen zur Verfügung, zukünftig den Radverkehr gleichrangig zu betrachten ? Danke für Ihre Bemühungen!

17Nov

Presseerklärung zum MT-Artkel vom 13.11.17

Die Berichterstattung zum Thema „Schulsport in Esterfeld“ bedarf einer Ergänzung. Dort ist zu lesen: „Es entbrannte eine Diskussion im Stadtrat über den tatsächlichen Flächenbedarf für die Laufbahn“. „Leider wurde diese Diskussion in unseren Augen in Wahrheit nicht geführt. Vielmehr vermied die Mehrheitsfraktion eine Stellungnahme“, beklagt sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Tecklenburg. So berichtete die MT im gleichen Artikel: „Auf Vorschlag von Bürgermeister Helmut Knurbein soll … im Rahmen des Bauleitverfahrens im Planungs- und Bauausschuss ermittelt werden“. „Das war jetzt bereits die dritte Vertagung eines eigentlich nicht so brisanten Vorganges“, so Ratsherr Carsten Keetz, „warum soviel Geziertheit um einen Streifen Land?“
Bereits laut MT-Artikel vom 31. Mai dieses Jahres war dieser Auftrag beispielsweise an die Bauverwaltung Meppen ergangen: „Auf Wunsch der Ratsmitglieder wird die Verwaltung in der nächsten Sitzung konkrete Vorschläge vorlegen.“ Wen wundert es da noch, als auf der jüngsten Sitzung der Vorschlag der Bündnisgrünen, die CDU-Fraktion und die Verwaltung mögen doch endlich Farbe zum Thema bekennen, von Herrn Knurbein abgelehnt wurde, mit dem Hinweis auf „ein laufendes Verfahren“ „Die Bündnisgrünen fragen sich, ob die Zusammenarbeit mit der Verwaltung wieder in schon überwunden geglaubte reflexartige Verhaltensmuster abgleite“ befürchtet Ratsherr Herbert Lügering. Unerwähnt blieb laut der Pressemitteilung im MT-Artikel auch, dass Vertreter/(innen beider Schulen, der Marienschule und der Anne-Frank- Oberschule, der öffentlichen Stadtratssitzung beiwohnten um ihrer Wunsch nach der Schulsportanlage Nachdruck zu verleihen.

02Nov

Große Koalition heißt Stillstand

Mit der angekündigten Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU ist eine Große Koalition in Niedersachsen wahrscheinlich geworden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten durch eine Groko fünf Jahre Stillstand und einen Rollback von Projekten, die das Land in den vergangenen Jahren nach vorne gebracht haben. Landesvorsitzender Stefan Körner sagt dazu: “Wir haben mit der Agrarwende, in der Umweltpolitik, in Wissenschaft und Kriminalitätsprävention, für eine offene Gesellschaft und bei der Inklusion vieles umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Das darf nicht zurückgedreht werden!”

Die Groko müsse sich daran messen lassen, ob die SPD statt der gemeinsam aufgebauten humanitären Flüchtlingspolitik nun in einen Wettbewerb mit der CDU um Abschiebungen auch in Kriegs- und Krisengebiete abgleitet. Sie müsse zeigen, ob sie in der Landwirtschaft Tierschutz und Verbraucherrechte weiter stärkt oder wieder auf Massentierhaltung setzen und die Düngeverordnung verhindern will, sagt Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. “Unser Wasser und damit unsere Gesundheit sowie die Insekten und Vögel der Agrarlandschaft drohen die großen Verlierer einer Groko zu werden. Alle grünen Errungenschaften in der Agrarwende stehen bei der Groko auf dem Spiel” Eine Große Koalition muss zeigen, ob sie bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz die Weichen richtig stellen kann”, so Körner. “Niedersachsen droht Stillstand und eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, die die radikalen politischen Ränder stärkt. Die Verweigerung der FDP für eine Ampel ist vor diesem Hintergrund nicht demokratieförderlich. Damit hat die FDP die Chance vertan, das Land voranzubringen.

02Nov

Es riecht nach GroKo

Meppen. Wir möchten Euch auf den aktuellen Stand zur Lage in Niedersachsen nach der Landtagswahl bringen. In den letzten beiden Wochen haben die Parteien mögliche Regierungsbildungen sondiert. Rechnerisch waren neben der Großen Koalition, ein Bündnis von FDP und Grünen mit der SPD (Ampel) oder der CDU (Jamaika) möglich. Zu der Frage, mit wem wir für Gespräche zur Verfügung stehen, hatte sich der Parteirat am 23.10. getroffen und eine Empfehlung für den Landesvorstand formuliert, der der Lavo am 25.10. gefolgt ist. Der Lavo hat die Verhandlungskommission beauftragt, mit SPD und FDP die Bildung einer Ampelkoalition zu sondieren. Sondierungsgesprächen mit der CDU zur Bildung einer Jamaika-Koalition erteilte der Landesvorstand eine Absage. In diesem Sinne hat in der vergangenen Woche zunächst ein Gespräch mit der SPD und am Freitag ein Gespräch mit der FDP stattgefunden. Wesentlicher Tenor der Gespräche war, dass die SPD eine Ampelkoalition einer Zusammenarbeit mit der CDU deutlich vorgezogen hätte, die FDP aber stets bekräftigt hat, dafür nicht zur Verfügung zu stehen. Daher hat die SPD parallel auch die CDU zu Gesprächen eingeladen: Das erste Gespräch der beiden “großen” Parteien fand am Donnerstag vergangener Woche statt, ein zweites Gespräch folgte am gestrigen Mittwoch. Als Ergebnis dieser Gespräche steigen SPD und CDU jetzt in Verhandlungen über eine große Koalition ein. Bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 14. November soll der Entwurf eines Koalitionsvertrages stehen. Für den 22. November plant Stephan Weil sich erneut zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen und anschließend sein SPD/CDU-Kabinett vorzustellen. Die Groko in Niedersachsen ist zwar noch nicht in trockenen Tüchern, aber es ist im Moment auch nicht erkennbar, woran sie noch scheitern sollte. Deshalb stellen wir uns für die kommenden fünf Jahre auf Opposition ein. Wir haben vor 2013 bewiesen, dass wir das können.

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