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27Sep

Wir sagen Danke an unsere 12 851 zusätzlichen Wähler in Niedersachsen

Wir Grünen haben gekämpft bis zum Schluss und haben mit 8,9% ein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht.  Danke an alle 4.157.564 Wählerinnen und Wähler, die uns bundesweit ihre Stimme und ihr Vertrauen gegeben haben.
Nachdenklich macht uns der Rechtsruck. Mit der AfD ziehen in großer Zahl völkische und teils rechtsextreme Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein. Für uns ist klar: Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen die AfD stellen.
Wir Grüne haben unsere Wahlziele, zweistellig und dritte Kraft zu werden, nicht erreicht – das schmerzt, gerade bei einem Blick darauf, wer vor uns gelandet ist. Doch wir werden den Zuspruch, den wir durch unser verbessertes Ergebnis erhalten haben, nutzen, um eine Spaltung dieses Landes zu verhindern und es zum Besseren zu verändern. Wir kämpfen weiter: für Klimaschutz, für Gerechtigkeit und für ein Europa, das zusammenhält.
Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir bereit sind, mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen. Das gilt weiterhin. Das betrachten wir als unsere demokratische Pflicht. Entscheidend für uns ist, ob wir unsere zehn Kernvorhaben entschieden voranbringen können. Ein Großteil der Politik von CDU, CSU und FDP steht unseren Kernvorhaben diametral gegenüber. Die Hürden für eine Zusammenarbeit sind hoch. Wer mit uns regieren will, muss sich entsprechend bewegen. Wir gehen verantwortlich mit der Frage der Regierungsbildung um. Es gibt keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung. Wenn Gespräche nicht konstruktiv verlaufen, dann werden wir aus der Opposition für Veränderung kämpfen.

25Sep

Martina Markus geht für die Grünen ins Rennen Meppener Umweltpartei sieht Chancen bei der Landtagswahl

Die Wahl geschah reibungslos: Einstimmig wählten die Meppener Grünen des Wahlkreises 81 die Bauzeichnerin Martina Markus zur grünen Kandidatin für die vorgezogene Landtagswahl am 15.Oktber. „Damit steht nach Maria Feige-Osmers und Ulla Kleinlosen endlich wieder eine Frau im Meppener Wahlkampf-Ring“, betont Ortsvorsitzender Carsten Keetz, der darauf hinweist, dass die grüne Partei die einzige Partei mit einer Frauenquote in ihren Wahllisten ist. Die Grünen stehen laut Umfragen konstant bei 10 Prozent und seien zuversichtlich, auch in Meppen gut abzuschneiden..
Martina Markus ist seit vier Jahren Mitglied bei den Grünen und ist als Schatzmeisterin im Ortsverband aktiv.
Durch den auch von uns unerwarteten Übertritt eines Mitgliedes der Landtagsfraktion zur CDU seien die Koordinaten der Landespolitik verwirbelt, so die Kommunalpolitikerin. „Jetzt erst recht geht es darum, im Land für ein weltoffenes und ökologisches Niedersachsen zu kämpfen“, so Markus. In der Landespolitik gehe um die Durchsetzung der Energiewende sowie den Umstieg in eine saubere Mobilität im Sinne des Klimaschutzes. Und: „Wie geht der Kampf für gesunde Lebensmittel, sauberes Trinkwasser und einen verantwortlichen Umgang mit unseren Tieren weiter?“

13Sep

Ant-AKW-Demo in Lingen (9.Sept. 17)

Lingen verfügt noch immer über ein großes AKW (Lingen 2 bzw. “Emsland”), das für RWE noch mindestens bis Ende 2022 am Netz bleiben soll. Die benachbarte Brennelementefabrik von Areva soll zeitlich unbefristet Brennelemente für Bröckelreaktoren wie in Doel, Tihange, Cattenom und Fessenheim liefern – mit dem “Güte”-Siegel der Bundesregierung. Und dann gibt es da noch ein großes Castor-Lager mit hochradioaktivem Atommüll, für das die Entsorgung genauso ungeklärt ist wie für das AKW Lingen 1, das nun abgerissen werden soll.

Das Atomzeitalter ist in Lingen noch sehr aktiv – und in der Nachbarschaft produziert die Urananreicherungsanlage Gronau für AKW in aller Welt, während das AKW Grohnde ebenfalls noch bis mindestens Ende 2021 die Menschen in der Region bedrohen soll.

Massiver Protest ist weiter dringend notwendig: Die SPD-Bundesumweltministerin will die Brennelementexporte aus Lingen auf keinen Fall einstellen, die CDU auch nicht – und das obwohl der neue CDU-Ministerpräsident von NRW, Laschet, lautstark einen Exportstopp nach Belgien fordert. Doch damit bedient er wohl eher die zu Recht sehr atomkritische Bevölkerung in seiner Heimat Aachen, bei der Bundes-CDU und dem CDU-Kanzleramt protestiert Laschet nicht. Wir haben von dieser Polit-Show genug – wir wollen den Atomausstieg jetzt!

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