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29Jun

Grünes Kommunalwahl-Programm

Das wollen wir Grünen im Rat erreichen:

Eine Stadtautobahn für Radfahrer
- Ein umfassendes Radwegkonzept für die gesamte Stadt mit ihren Mitgliedsgemeinden. Ein „Schnell- Radweg“ nach niederländischem Vorbild, der die Innenstadt sternförmig mit den Mitgliedsgemeinden verbindet und gleichzeitig den Bedürfnissen der zahlreichen Radwanderern und Radsportlern entgegenkommt.
- Eine zusätzliche Fuß -und Radfahrerquerung über den Schullendamm muss her: Der vorhandene Radfahrweg quillt in den Stoßzeiten 8 Uhr, 17 Uhr über. Die vorhandenen Querungen sind einige hundert Meter entfernt. Zum Schutz der vielen Rad-. Und Fußgänger sollte der Schullendamm eine 30er Zone werden.-
- Die vorhandenen Radwege in Meppen -. Vor allem in den Randgemeinden – müssen großräumig ausgebessert und erneuert werden, so zum Beispiel an der Esterfelder Stiege oder an der Kanalstraße.
- Insgesamt gibt es zu viele Unfälle im Stadtgebiet: Die Grünen wollen eine Verbesserung und Stärkung der Radfahrer- und Fußgängersicherheit im Straßenverkehr.
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Eine Baumschutzsatzung für Meppen
- In Meppen soll man nicht länger um den Bestand größerer Stadtbäume zittern: Ein Baumschutzsatzung muss endlich auf den Plan! Ein Baumkataster muss geschaffen werden. Fäll–Aktionen müssen in der Presse angekündigt werden, Anwohner sollen in die Planung von sachlich notwendigen Fäll-Aktionen einbezogen werden.
- Städtische Mitarbeiter müssen sensibilisiert und geschult werden, die Stadt Meppen muss ein Mitsprache- bzw. Einspruchsrecht für die Fäll-Aktionen anderer Behörden einfordern.

Ein Klima- und Umweltamt für die Verwaltung
- Nach dem Vorbild anderer Städte soll auch Meppen für die Sicherstellung von nachhaltiger Politik ein Umweltamt erhalten. Das muss nicht zu Mehrkosten führen bei entsprechender Umstrukturierung der Verwaltung. Diese neuen Verwaltungsstrukturen dürfen nicht auf Kosten der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter umgesetzt werden.
Neue Brücken für die Stadt am Wasser
- Die Emsbrücke am Schullendamm ist das Startsignal: Die oben genannten Pläne zur Radweg-Erneuerung setzen neue Verkehrs-Erschließungskonzepte voraus. Die Planungen zur Hase-Fußgänger-Radweg-Brücke – zwischen Helter Damm /Feldkamp und der Neustadt müssen vorangetrieben werden.
Entschleunigung für die Autobahn
- Die Planungen zur E 233 lehnen wir ab. Falls aber die Pläne verwirklicht werden sollten, kommen auf Anwohner als auch auf die Natur erhebliche Belastungen zu. Insbesondere der Schlagbrückener See wird dann seinen Charakter als Erholungssee verlieren. Die Grünen werden sich für eine Lärm-Schutzwand oberhalb des Sees und weiterer lärmschutzrelevanter Stellen einsetzen.
Eine Poststation für Meppen-Süd
- In den südlichen Stadtvierteln Helter Damm Süd und Nord, Feldkamp I und II sowie der Schleusengruppe wohnen tausende von Menschen aller Schichten. Ihnen mangelt es an Infrastruktur Die Stadtverwaltung muss sich nach unseren Plänen mit den Versorgern um bessere Einkaufsmöglichkeiten, Geldautomaten, Poststation kümmern.

Für eine Neu-.Belebung des Wochenmarktes
- Händler wie innerstädtische Geschäftsleute brauchen ein stimmiges Konzept für den immer trostlos werdenden Wochenmarkt. Einige grüne Vorschläge: Schafft an bestimmten Tagen und in Morgenstunden die Parkgebühren in der City ab. Baut mehr Kurzzeit-Parkplätze um das „schnelle Einkaufen“ zu fördern. Schafft die Standgebühren für Marktleute ab. Verlängert somit ihre Verweildauer, so sind die Besucher am Sonnabendmittag nicht schon im Aufbruch begriffen und müssen nicht länger den Händlern beim Abbauen zuschauen.
- Die entgangenen Steuereinnahmen könnten durch eine angemessene Erhöhung an andere Stelle für den Kämmerer verschmerzbar gemacht werden.

Grüne Erfolge der vergangenen Wahlperiode
- Die Grünen waren die ersten, die damals die Wahl eines gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten in die öffentliche Diskussion brachten. Die Abwahl des CDÜ-Bürgermeisters brachte danach auch eine größere Bedeutung der grünen Ratsmitglieder im Rat der Stadt.
- Die Eindämmung der Massentierhaltung in Meppen-Süd ist in Zusammenarbeit mit der engagierten BI tatsächlich zunächst gelungen.
- Der zweispurige Ausbau der Schleuse Nähe B70, der ins Hausstehende Neubau der Brücke Schullendamm- Bleiche war eine langergehegter Wunsch grüner Politik.
- Der Erhalt der uralten Linde vor der Bahnhofsapotheke ist uns gemeinsam mit dem Bürgermeister gelungen.
- Die Stärkung der Jugendarbeit ist unserer Anliegen, grüne Ideen sind in das Konzept des neuen Jugendzentrums eingeflossen. Die Verlegung der Skaterbahn zum ZOB ist ebenso eine Idee unserer Ratsmitglieder.
- Die Grünen haben schon sehr früh in Meppen gemahnt, sich der Flüchtlingspolitik zu stellen. Die öffentliche grüne Podiumsdiskussion mit dem Landrat, Bürgermeister Knurbein sowie der Landespolitikerin Filiz Polat mit 130 Zuhörern war ein gelungenes Beispiel transparenter Kommunalpolitik. Weiter stehen wir Grünen in Meppen für eine offene Gesellschaft und ein Nebeneinander- und Miteinander der gesellschaftlichen Kulturen.

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