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28Apr

Sehr geehrter Herr Landrat !

Die folgende Anfrage wurde jetzt von den Kreisgrünenim Kreistag gestellt. Wir informieren bald über die Beantwortung !

Die Innenministerkonferenz hatte im Dezember 2014 beschlossen, den Notfallschutz für Atomunfälle zu ändern. Das niedersächsische Innenministerium arbeitet derzeit an einer Aktualisierung des Erlasses zur Umsetzung der Rahmenempfehlung für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen. Derzeit befindet sich eine Novelle des niedersächsischen Katastrophenschutzes in der Abstimmung und soll noch vor der Sommerpause im Landtag beraten werden.
Da Krisenmanagement im nuklearen Katastrophenfall wird künftig auf der Landesebene an gesiedelt.

Derzeit ist es jedoch noch so, dass die der Landkreis zuständig ist, in dem der Störfall auftritt. Vor diesem Hintergrund möchte ich von der Verwaltung den aktuellen Sachstand bezüglich der Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung im Landkreis Emsland erfragen.

Ich bedanke mich für die Bearbeitung. Carsten Keetz

13Apr

Bei AKW-Unfall: „Zonen werden ausgeweitet“

“Was wäre, wenn ein Attentäter ein Flugzeug über dem Atomkraftwerk in Lingen zum Absturz bringt”, fragt Ralph Griesinger. Der Kreisvorstandssprecher forderte anlässlich eines Fachgespräches zum Katastrophenschutz die sofortige Abschaltung des AKW, da es keinerlei Vorkehrung für ein solches Szenario gebe. Der weitere Betrieb bis Ende 2022 würde ein permanentes Risiko bedeuten.

Der Landkreis Osnabrück habe das niedersächsische Innenministerium im Februar angefragt, wie die Detailplanungen beim Katastrophenschutz in den Kommunen zukünftig zu gestalten seien, berichtete die Kreistagsabgeordnete Felicitas Exner. Nach dem noch gültigen Plan seien 8.290 Evakuierte im Landkreis Osnabrück aufzunehmen:

Nach den Erfahrungen von Fukushima sei die Verschärfung der Bestimmungen des Katastrophenschutzes in Vorbereitung, berichtete die Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Meta Jannsen-Kucz. Kern sei die Ausweitung drei Betroffenheitszonen, die Änderungen für die Aufnahme von Evakuierten und die Verteilung von Jodtabletten zur Folge haben werde. Absehbar sei die Verlagerung des Krisenmanagements von den Kreisen nach Hannover. Ziel der Grünen sei eine deutlich bessere Information der Öffentlichkeit. Der Entwurf des Gesetzes sei vor der Sommerpause zu erwarten. Danach werde es Anhörungen der Verbände und der Öffentlichkeit geben. Das Inkrafttreten sei für Mitte 2016 geplant.

Die Koordinierung des Katastrophenschutzes müsse verbessert werden, stellte der zuständige Dezernent des Kreises Emsland, Marc-André Burgdorf, fest. So habe er von einer Übung erst aus der TAZ erfahren. Die Übung habe Probleme bei der Durchführung der Telefonkonferenzen sowie der Unterscheidung zwischen Empfehlungen und Anordnungen offen gelegt. Der Kreis Emsland kooperiere bereits mit den benachbarten Verwaltungen in den Niederlanden.

Der Fürstenauer Samtgemeindebürgermeister Benno Trütken bekräftigte, schon das Bahnunglück von Eschede mit 4.000 Helfern habe die Probleme beim Katastrophenschutz verdeutlicht. Die Samtgemeinde sei auch beim Einsatz der Feuerwehren gefragt. Verstopfte Bundesstraßen befürchtete die Fürstenauer Grünen-Sprecherin Claudia Funke. Ungeklärt sei, was aus den Tieren in den vielen großen Ställen werde. Zu klären sei außerdem, was mit Industrie- und Gewerbebetrieben geschehe.

Wie die Verteilung der Jodtabletten gelöst werde, insbesondere bei einer deutlichen Vergrößerung der Betroffenheitszone, fragte der Abgeordnete aus dem Kreis Emsland, Carsten Keetz. Er kritisierte weiter die bisherigen bundes-, landes und –kommunalpolitischen Katastrophenspläne, in ihnen werde ein handlungsfähiger Staat nur vorgegaukelt.In Wahrheit zeige allein der ungeklärte langfristige Umgang mit den kontaminierten Bodenmengen sowie der ungeklärten Wasserversorgung das Ausmaß der Probleme.

Der Fraktionsvorsitzende Michael Fuest wies darauf hin, dass nach der Abschaltung des AKW der Katastrophenschutz sich weiter um die Lagerung des Atommülls, den Abbau der verstrahlten Bauteile sowie die Aufbereitungsanlage ANF in Lingen und die Urananreicherung in Gronau kümmern müsse.“

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