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12Nov

Leserbrief zur MEP

Ich denke das offensichtliche Problem der Bewirtschaftung der MEP sollte alle Beteiligten der CDU, den anderen Parteien, Freunden und Bekannten dargestellt werden Ich bin mir nicht sicher, ob alle Ratsherren und Ratsdamen die Details kennen und ich befürchte, dass hier der Fraktionszwang im Vordergrund steht. Durch die Tatsache, dass man mir als Bürger der Stadt Meppen die Antworten verweigert, macht mich misstrauisch. Die Antworten zu geben ist einfach. Ein guter Kämmerer könnte die gewünschten auf Knopfdruck herausgeben.  Aber zunächst für diejenigen, die den Vorgang nicht kennen:
Am 07.11. habe ich den Bürgermeister gefragt, ob sich die Parkplätze der MEP sich für die Stadt rechnen. Zur Info, die Stadt muss mtl. 35000 € (d.h. 500 Parkplätze a 70 €), d.h. 420.000 € pro Jahr, d.h. 4.2 Mill. € in 10 Jahren (Vertragsdauer) zahlen.
Am Nachmittag des 07.11. lässt der Bürgermeister durch seine Mitarbeiterin ausrichten, dass ich keine Auskunft bekommen werde. Man verweist auf die regelmäßige öffentliche Tagung der Betriebsausschüsse der Stadtwerke.
Ich habe mich mit der Antwort nicht zufrieden geben können und habe bei der CDU-Fraktion um Antworten gebeten.
Von Herrn Schwering bekomme ich Sinngemäß die Antwort:
Man war sich von Anfang darüber im Klaren, dass man nur schwerlich ein Ergebnis erwirtschaften wird, d.h. einfach ausgedrückt:   Verluste schreibt !!! Er deutet an, dass man bereits jetzt die entstehenden Verluste in einem Nachtragshaushalt bzw. im Haushalt 2014 ausgleichen will. Er teilt noch mit, dass Details von dem Vertrag mit dem Investor vertraulich sind und hofft auf mein Verständnis.
Dazu: Ich will keine vertrauliche Daten wissen. Ich will schlichtweg wissen wie um die Profitabilität der Parkplätze steht. Die wesentlichen Vertragsvereinbarungen hinsichtlich der Beträge die die  Stadt zu zahlen hat, wurden auf Nachfrage eines Bürgers in einer Ratssitzung ohnehin durch den Bürgermeister genannt.
Es scheint zu sein, dass die Stadt hier einiges zu Verbergen hat. Diese Art wie man Fragen eines Bürgers nicht beantworten will, trägt beileibe nicht zur Vertrauensbildung bei. Wenn ich jetzt keine Antwort bekomme, werde ich in der nächsten Ratssitzung diese Antworten in der Bürgerfragestunde einfordern.
Liebe CDU-Ratsherren- und Damen,  Soweit ich das in der Schule gelernt habe soll doch die Legislative (= CDU-Fraktion) die Exekutive (= Verwaltung) kontrollieren. Ich habe den Eindruck, dass es diese Gewaltenteilung offensichtlich nicht mehr gibt. Das ist sehr bedenklich  hat mit Demokratie wenig zu tun.
(Absender der Redaktion bekannt)

12Nov

Was ist wichtig für Meppen ?

 

Leserbrief:
Eine Strassenbeleuchtung oder eine “3 Tages Studienreise der Stadtratsfraktion nach Berlin”???
Eine idyllische Verbindung zur Kreisstadt Meppen ist im Ortsteil Bokeloh der Stationsweg,der an Wochenenden für Radfahrer und Fussgänger reserviert ist.
Damit wirbt man auf dem Stadtporträt der Stadt Meppen in Schriftstücken, wie auch bei der Internetpräsentation des Ortsteils Bokeloh.
Seit Jahren fordern die Bürgerinnen und Bürger in Bokeloh die Beleuchtung des Stadionsweges.
Nun ist zum wiederholte Mal die Entscheidung durch eine Enthaltung des Ortvorstehers Dr. Hubert Kruse verhindert worden!
Hätte er zugestimmt,wäre die Stadt Meppen zum Handeln aufgefordert gewesen.
Nun fährt aber der Stadtrat(incl. der Ortsvorsteher),Bürgermeister,Pressebetreuer der MTP vom 14.-16.11 für 3 Tage zu einer “Studienreise” nach Berlin!
Ist das Geld (Steuerzahler zahlt) dort besser angelegt,als bei einer Beleuchtung des Stationswegs in Bokeloh ?
Die Fraktionsvorsitzender  zweier  Parteien im Stadtrat haben auf jeden Fall schon ihre Teilnahme abgesagt!

 

Günter Bröker

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