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20Mai

Rede von H. Lügering im Bauausschuss 8.5.13

Sehr geehrte Damen u Herren,

Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag zur Erstellung einer Baumschutzsatzung eingebracht. Die Gründe hierfür sind die zunehmende Inakzeptanz und Verständnislosigkeit vieler Meppener Bürger, wie die Stadtverwaltung, aber auch andere Institutionen und Private, mit den Bäumen im Meppener Stadtgebiet umgehen. Viele dieser Baumfällungen wären nicht möglich gewesen, wenn wir bereits eine Baumschutzsatzung hätten.

So wurde der Lindenbestand am historischen Stadtwall schon vor Jahren rigoros abgeholzt, angeblich waren alle Bäume auf der Kauflandseite krank. Später erwies sich dieses als falsch, die Linden könnten heute noch stehen. Der Protest vieler Bürger lief damals ins Leere.

Ebenso wurden alte, schön gewachsene Eichen, die den ganzen Bereich Am Kabelkran / Schützenhof prägten, ohne ersichtlichen Grund von Privat gefällt.

Mehrere mächtige, sehr alte Eichen fällte im  letzten Jahr das Wasser- und Schifffahrtsamt ohne ersichtlichen Grund im Bereich Teglinger Schleuse.

Vor gut zwei Jahren wurde eine wunderbare Buche an der Koppelschleuse zersägt. Als der Stamm lag, war keine Spur von Krankheit oder ähnliches sichtbar.

Auch wurden in jüngster Zeit mehrere gut gewachsene Bäume vor der Meppener Tagespost gefällt, nur um den Blick auf das neue Einkaufszentrum  frei zu geben.

Der Baum hinter dem Rathaus  könnte heute noch stehen, wen hat er gestört?

Und das die Straßenbild prägende, ca. 170 Jahre alte Linde an der Bahnhofsapotheke auch noch gefällt werden soll, damit dort ein einzelner Parkplatz entstehen kann, obwohl dort auch jetzt kein Parkplatz ist, werden die meisten Bürger in Meppen gar nicht mehr verstehen. Jeder Fachmann weiß, dass eine Linde im Wurzel-, genauso im Kronenbereich  einen drastischen Rückschnitt sehr gut verträgt. Also könnte gerade dieser Baum uns noch allen lange erhalten bleiben.

Damit das alles nicht in Zukunft so weitergeht, haben wir den Antrag zu einer Baumschutzsatzung gestellt. Wir fordern, dass bestimmte Bäume, die älter als 30 Jahre sind, unter Schutz gestellt werden. Weiterhin fordern wir, dass nicht jede exotische Idee  der beauftragten Stadtplaner- bzw. Architekten berücksichtigt werden, konkret meine ich Blasenbäume, Schnurr- bzw. Chinesische Mammutbäume. Die Bürger wollen hier heimische Bäume,  Ahorn, Buche, Esche, Eiche, Ulme und ähnliches.

Gern wird auf die Kosten einer Baumschutzsatzung hingewiesen, natürlich kostet das was,  aber auch andere Dinge kosten Geld. Und da die Baumschutzsatzung weniger restriktiv  ausfallen soll, wäre es bei weitem nicht so teuer, wie die Verwaltung annimmt.

Auch würden durch die in Rechnung gestellten Gebühren schon einen großen Teil der Kosten decken.

02Mai

Nachbesserung des Katastrophenschutzes notwendig !

 Meppen/Lingen/Osnabrück.  Die jetzt vorliegende abschließende Stellungnahme des Landkreises Emsland  zu den Bürger-Einwendungen hinsichtlich der Auslegung des Katastrophenschutz-Sonderplans vom Sommer 2012 stellt in den Augen der Grünen im Emsland und im Landkreis Osnabrück einen Versuch der Verantwortlichen dar, offensichtlich grundsätzliche Mängel des Sonderplanes auszublenden. Ein gravierender KKW-Unfall stelle die Bewohner unseres Landes und auch unserer Nachbarländer vor unvergleichlich schwere Belastungen – im Umkreis von vielen hundert Kilometern. Die Grünen kritisieren auch, dass der Sonderplan – oberflächlich betrachtet – dem Bürger einen handlungsfähigen Landkreis ”vorgaukelt”. In Wahrheit zeigt allein der ungeklärte langfristige Umgang  mit den kontaminierten Bodenmengen oder etwa der ungeklärten Wasserversorgung das Ausmaß der möglichen Probleme.  Die Grünen Kreistagsfraktionen in Osnabrück-Land und im Emsland fordern daher den Landkreis Emsland auf bis zur geplanten Stilllegung des Lingener AKWs  im Jahr 2022 die Anstrengungen hinsichtlich die Infrastrukturmaßnahmen zur Gewährleistung eines abgesicherten “Ernstfallmodus” zu intensivieren. Die Ereignisse in und um Fukushima finden im “Rahmenplan für den Katstrophenschutz in der Umgebung kerntechischer Anlagen  von 2008″ nicht statt. Trotzdem beharren die Planer in der Ihnen eigenen Logik darauf, dass der aktuelle Schutz der Bevölkerung gewährleistet sei. Die Grünen fordern daher nach Einarbeitung der Strahlenfolgen aus Japan eine nochmalige Prüfung der Sonderpläne von unabhängigen Sachverständigen. Auch hat die jüngste Antwort der Behörden weitere Fragen aufgeworfen, die  der Verwaltung erneut vorgelegt werden. Die Grünen fordern daher die Einarbeitung der neueren Erkenntnisse und erneute öffentliche Auslegung des Katastrophenschutzplanes. ”Ein gravierender Unfall im AKW stellt die Bewohner unserer Kreise und auch darüber hinaus vor unvergleichlich schwerste Belastungen”, stellten der Meppener Kreistagsabgeordnete Carsten Keetz und Claudia Funke vom Kreisvorstand Osnabrück-Land übereinstimmend fest. Zu fordern sei daher die deutliche Verbesserung der Schutzbestimmungen bis zur geplanten Stilllegung im Jahr 2022. Besser sei eine noch frühzeitigere Abschaltung. Weiterhin nicht nachvollziehbar ist für die Grünen die Planung für die Evakuierung von Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Heimen. Es sei davon auszugehen, dass der Zeitpunkt der Freisetzung von radioaktiven Spaltprodukten die Herstellung des Familienbundes zulasse, heißt es im Schreiben des Landkreises Emsland. Betriebe, Schulen und Kindergärten würden die Mitarbeiter, Schüler und Kinder vor der Durchführung allgemeiner Evakuierungsmassnahmen nach Hause entlassen. Da der Betrieb von Schulen und Kindergärten frühzeitig eingestellt werde, werde eine Evakuierung dieser Einrichtungen nicht erwartet.”Sollte entgegen der vorherigen Annahmen ein schnell ablaufendes Ereignis das Szenario bestimmen, so wäre die Anordnung des Verbleibens in Gebäuden die Folge”, heißt es weiter im Schreiben des Emsland-Kreises.  Die nachfolgend durchzuführende Evakuierung liege in der Durchführungs- und Planungsverantwortung der Städte und Gemeinden. Die Evakuierung der Krankenhäuser und Heime erfolge durch den jeweiligen Träger. Die Antwort der Behörden habe weitere Fragen aufgeworfen, die die Grünen seitens des Landkreises Emsland beantwortet wissen wollen. Dabei geht es um Verteilung und Wirksamkeit der Jodtabletten, Qualifizierung der Einsatzkräfte für den Katastrophenfall, Funktionsfähigkeit der Strahlenmessgeräte Sonderlandeplätze für Rettungshubschrauber. Ein Sonderplan “Ausgabe von Jodtabletten sei erstellt worden, teilte der Landkreis Osnabrück inzwischen auf Anfrage den Grünen mit. Darin seien zu versorgender Personenkreis, Tablettenbeschaffung und –lagerung sowie Verteilungswege beschrieben worden. Die abschließende Bewertung durch die Fachaufsichtsbehörde, so auch der Polizeidirektion Osnabrück, dass Bedenken, Anregungen und Fragestellungen der Bürger nicht die Zuständigkeit des Lankreises Emslandes als Katstrophenschutzbehörde betreffe oder konkret auch nicht die Inhalte des Sonderplanes betreffen, seien punktuell zutreffend, die Stellungnahme der Verwaltungsbeamten und der politisch Verantwortlichen blende aber die Tatsache aus, dass über viele Jahre das Thema Fallout nach KKW-Unfällen sträflich vernachlässigt wurde.

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