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11Okt

Meppener Grüne fordern runden Tisch zur zukünftigen Katastrophenlage Antrag der Umweltpartei auf der nächsten Ratssitzung zum besseren Schutz der Einwohner

Was wäre aber, wenn der Wind gedreht hätte ? Die Meppener Grünen fordern, dass die Stadt Meppen sich nach dem Moorbrand für einen ähnlichen Katastrophenfall mit der Bundeswehr abstimmt. Für diesen „schlimmsten Fall“ müssten alle – beteiligte Organisationen wie städtische Ämter – an einen runden Tisch eingeladen werden. „Insbesondere die Zuständigkeiten müssen jetzt neu geklärt werden“, sagt Kommunalpolitiker Carsten Keetz. Er erinnert daran, dass die Verantwortlichen der Stadt fast zwei Wochen – bis zum 18./19. September – abgewartet hatten, sich öffentlich zu äußern. Immer mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Bundeswehr. Ein selbstbewusstes Auftreten im Sinn des Wohles der Stadt sehe anders aus, so Keetz.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Martin Tecklenburg, mahnt: „Wir legen das Augenmerk auf die Gesundheit und Beeinträchtigung unserer Stadt und der Umwelt“. Schließlich seien nach Schätzungen vom Naturschutzbund täglich Schadstoffe im gleichen Maße wie die eines Kohlekraftwerkes freigesetzt worden.“ Nach Presseberichten sollte es im Moorbrandgebiet entgegen anderslautender Behauptungen von Bundeswehr, Landkreis und Landesregierung zu erheblichen Überschreitungen von Grenzwerten gekommen sein. Im Raum steht auch ein Konflikt zwischen Bundes- und Feuerwehr. Die Bundeswehr hatte das Ansinnen der Feuerwehr nach weiteren Messungen abgelehnt. Diese wären die Grundlage gewesen, um über Evakuierungen zu entschieden. Man kann die Forderung nach lückenloser Aufklärung nur wiederholen. „Keiner weiß so recht, wer in Bezug auf Schadstoffe wann und was gemessen hat und trotzdem wurde frühzeitig Entwarnung gegeben“, so Stadtrat Herbert Lügering. Neuerdings werde auf einmal über Quecksilber, andere Schwermetalle und sogar radioaktive Strahlung gesprochen. Dass das die Einsatzkräfte vor Ort und die Bürgerinnen und Bürger im Nachherein zutiefst verunsichert, können die Grünen gut nachvollziehen. Die Meppener Einwohner wollten zukünftig wissen, wer bei der WTD zuständig sein soll, ein Skandalinterview, wie jenes Wikipedea-Zitat vom stellvertretenen WTD-Dienststellenleiter Thomas Malyius dürfe sich nicht wiederholen: „Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr ist ein Desaster“, hatte sogar der Landtagsabgeordnete Bernd-Carsten Hiebig auf der Kreistagssitzung vom 24.09.18 gesagt. Auch die Bündnisgrünen sagen: „Nicht nur Stavener Bürger haben ein Anrecht auf komplette Aufklärung“.

18Sep

Unerträglicher Rauch über dem Emsland: Hunderte Hektar Natur werden Raub der Flammen / Die CDU schweigt

Dicke Rauchsäulen über dem Emsland: Die Grünen beklagen das massenhafte Sterben der Natur auf dem Gelände der WTD in Meppen auf rund 800 Hektar. Besorgte Anrufe erreichten auch grüne Politiker in Meppen, so auch aus dem Osnabrücker Land. Auf Unverständnis stieß dabei das Beharren der Bundeswehr, man habe aus verteidigungspolitischen Erwägungen alles richtig gemacht. So hatte der stellvertretende WTD-Dienststellenleiter Thomas Malquasz zuvor im NDR- Fernsehen am 11.09.2018 behauptet, “das Moor hätte sowieso nach zwei weiteren Hitzetagen angefangen zu brennen“. Auf die Rückfrage des Reporters, woher er diese Vermutung habe, antwortete er, das habe er im Internetwörterbuch von „Wikipedia“ gelesen. Die Grünen kritisieren nicht nur die Informationspolitik der Bundeswehr. Auch das lange Schweigen der gesamten Emsland-CDU zu den Ereignissen mache sie betroffen. „Bernd-Carsten Hiebig, Landrat Winter – auch der Bürgermeister von Meppen – sie alle äußern sich sonst gern zu öffentlichen Themen. In Meppen und Umgebung war das Feuer das ganz große Thema, und es lag nahe, dass die führenden Politiker den besorgten Menschen zur Seite gesprungen wären“, so Carsten Keetz, grüner Lokalpolitiker aus Meppen. Unterdessen hat auf Initiative von Martin Tecklenburg, Stadtrat der Bündnisgrünen in Meppen, auch die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat aus Osnabrück folgende Anfrage an die Berliner Bundesregierung gestellt. „Wie bewertet die Bundesregierung die Übungen der Bundeswehr auf der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD) für Waffen und Munition in Meppen, die trotz Trockenheit und während der zweithöchsten Waldbrandstufe – die einen erheblichen Brand im Moor zu Folge hatten – erfolgt sind, auch vor dem Hintergrund des Fehlens geländegängiger Löschfahrzeuge?

14Sep

Grüne beklagen Vandalismus

Das unter breiter Beteiligung von E33-Gegnern direkt am Möllersee aufgehängte Plakat der Bündnisgrünen (Text: Autobahn statt Baden gehen- das Ende vom Möllersee) ist von Unbekannten entfernt worden. Auch weitere dort befestigte Flyer seien spurlos verschwunden. Die Aktion sei vor etwa vier Wochen gemeinsam mit der Eigentümerfamilie des Geländes sowie der “BI Exit 233“ und weiteren
Akteuren organisiert worden. Mit dem Ziel, die Besucher des Badestrandes darauf hinzuweisen, dass die geplante Autobahn den Möllersee direkt schneidet.
„Die Grünen werden Strafantrag stellen“, so OV-Vorsitzender Carsten Keetz, „als ob es nicht schon schwer genug wäre, die Öffentlichkeit kritisch auf dem Laufenden zu halten, kommen jetzt unbekannte Dumpfbacken und klauen uns das teure Stück.“

28Aug

Adieu Strand

MEIN MEPPEN (Link)

28Aug

Lebt seltene Fischart im Gewässer bei Nödike?

Grüne fordern Innenverdichtung bei Gewerbeflächen-Monitoring

Ist der Umweltbericht zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 94.1 der Stadt Meppen zur Südlichen Erweiterung des Gewebegebietes Nödike lückenhaft ?   Ein Tipp aus dem Sportfischermilieu veranlasste die Meppener Grünen bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Anfang Juli anzufragen, ob dort das Vorkommen des seltenen und unter Naturschutz stehenden  Fisches namens „Schlammpeitzger“ in einem Gewässer nahe des Gewerbegebietes Nödike bekannt sei. Eine Antwort stehe noch aus.

Der Bauausschuss hatte bereits am 4.Juni die Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie die Entwurfsbeteiligungen für die öffentliche Auslegung gebilligt. Der beigelegte Umweltbericht gab grünes Licht für die weiteren stadtplanerischen Vorhaben.

Die Grünen hatten sich seinerzeit der Stimme enthalten. „Schon damals schon hatte ich Bauschmerzen“, bekennt Ratsherr Carsten Keetz, „denn es widerstrebt grüner Politik immer wieder intakte Landschaft mit Gewerbeflächen zu versiegeln.“

Doch um nicht als d i e  Verweigerer in der Stadtgeschichte einzugehen, habe man im Juni zähneknirschend nicht gegen das Bauvorhaben gestimmt. , doch das Stichwort heiße für die Grünen: Verdichtung und Nutzung vorhandener brachliegender Flächen.“ Doch falls es den „Schlammpeitzger“ in dem Gewässer tatsächlich gebe, müsse das Vorhaben neu überplant werden, so die Grünen.

Ein Blick auf die in Meppen vorhandenen Gewerbegebiete zeige laut der grünen Stadtratsfraktion brachliegende sowie freie Gewerbeflächen.

„Hier ist die Verwaltung den Vorgaben der Wirtschaft gefolgt, kritisiert Fraktionsvorsitzender Martin Tecklenburg die Behörde. In Nödike fallen beispielsweise leerstehende Hallen und bachliegende Flächen ins Auge. Für wenig Geld haben sich Unternehmer dort Land gekauft und auch  Eigenheime gebaut. Man finde dort ebenfalls  eine Wiese mit Straußengehege sowie eine landwirtschaftlich genutzte Fläche. Im Bereich Gewerbegebiet Riedemannstraße warte zwar eine zukunftsfähige Bebauung nun schon Jahrzehnte. Der geplante große Wurf mit stadtplanerischen Visionen wird  zwar laut Bauamt  gerade  entwickelt, werde aber noch Jahre dauern, so Tecklenburg.

11Jun

Hutewald verkorkster Naturschutz?

Zitat: … „Der Hutewald bei Meppen nach vier Jahren….amtlich angeordneter Baumfrevel ? Wer hält dafür eigentlich den Kopf hin? Von wem wurde dieses Drama in Auftrag gegeben?“ ….

Sehr geehrter Herr Winter,

häufig bekommen wir Politiker obige oder andere mails, Bilder oder Hinweise – oft anonym – aus der Bevölkerung.
In diesem Fall bitte ich um Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde, ob sich das Absterben der Eichen am Hutewald beim Wacholderhain an der Ems, wie im beigefügten Foto zu sehen, nicht hätte verhindern lassen.
Fachleute hatten mich damals unmittelbar nach der Rückschneide angesprochen und genau dieses Szenario in Aussicht gestellt.

Wir Grünen hatten seinerzeit unsere Besorgnis über die Sinnhaftigkeit des Hotspots im Ausschuss zu Protokoll gegeben.

In diesem Fall täte es uns leid, wenn wir nicht falsch lagen.

03Jun

Rede des OV-Vorsitzenden Carsten Keetz auf der Contra-E233 Demo in Meppen

Hallo, warum stehen wir Günen heute hier ?
Ich persönlich habe Wut, weil der Sandstand an meinem Badesee, dem Möllersee, der E-233 Trasse weichen soll. Viele Leute in der Neustadt ballen deswegen die Fäuste in der Tasche. Doch warum sind sie nicht hier?
Wir müssen mehr an die Leute herantreten… weniger akademisch und digital, sondern persönlich – besuchen, ansprechen, zuhören.
Gesucht ist eine echte Alternative im Kampf gegen die Klimawandel-Leugner. Dazu gehört eben auch der Kampf gegen unsinnige, millionenteure Bauvorhaben wie der E233 hier im Emsland. Und wir müssen auch Herrn Knurbein sagen:
So nicht, Herr Bürgermeister, einen solchen Befürworter zweifelhafter Bauprojekte hatten wir nicht gewählt.
Aber nun zu meiner Gretchenfrage: Angesichts der gesellschaftlichen Lage ist verantwortliche Politik im Emsland wohl von wem zu erwarten?
Von uns !
Wir müssen unsere Kräfte in Meppen aber mehr vernetzen. Sollten wir nicht vor der Europawahl 2019 in Meppen ein Netz lokaler Initiativen gründen, mit dem Ziel, der CDU im Emsland zu zeigen:
Letzte Ausfahrt vor Eurem Fiasko bei der nächsten Kommunalwahl ?

Die Stadtratsfraktion der Grünen beantragte kürzlich im Rat, dass die Mitgliedschaft im Verein „Pro E 333“ endet. Denn ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung sieht den geplanten Bau der E 233 durchaus skeptisch. Beweis genug ist ja wohl diese Veranstaltung?!Da die Stadt mit publizistischen Tamtam zuvor den von Unternehmern favorisierten Verein „Pro E 233“beigetreten ist, sollte der Austritt aus dem Verein die Neutralitätspflicht der Stadt dokumentieren. Das Ergebnis kennen wir leider.Der Beitritt zu einem Lobbyverein erscheint u n s nicht nachvollziehbar. Gleiches Recht muss für alle gelten. Um was geht es uns grundsätzlich bei diesem N E I N ?

Angesichts der zerstörerischen Kräfte, die wir durch Konsumdenken und unseren Lebenswandel entfacht haben, müssen wir vor allem auch lokal gesellschaftlich und politisch umdenken, neu denken:
Da unser Planet immer mehr Menschen versorgen muss, sehen wir
a u c h global betrachtet unsere Lebensgrundlagen gefährdet. Und ich rede immer von dem einen blauen Planeten.
Aber es geht hier nicht um die Benennung von Schuldigen.
Was sich ändern muss, ist das gesamte ökonomische System, auch europaweit, weltweit.
Dass wird ein sehr langer Prozess.
Aber fangen wir doch heute damit an !

22Mai

Tempolimit auf der K 234

Antrag bei der Stadt Meppen wg. Streckenweiser Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf der K 243  in der Höhe der Jugendgästehauses sowie des Wertstoffhofes Helte. 

Meppen. Aufgrund persönlicher Beobachtungen und Hinweisen aus dem persönlichen Umfeld  haben wir dem Verkehrsausschuss der Stadt Meppen aus Sicherheitsgründen dringend eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h vorgeschlagen:  auf

 a)     der K243 in Höhe des Wertstoffhofs der Stadt Meppen bei Helte, da bei zu schneller Fahrweise der Verkehrsteilnehmer ein Pkw mit Anhänger beim Auffahren und Abbiegen zur und von der Fahrbahn in einen Auffahrunfall verwickelt werden könnte. 

 b)     der K432 in Höhe des Meppener Jugendgästehause, da es durch den häufigen Publikumsverkehr vom Jugendgästehaus hinüber zu den Sportplätzen und den Parkplätzen zu gefährlichen Begegnungs-Situationen kommen kann – besonders in den abendlichen Stunden.

 Eine Nachfrage bei der Stadt Meppen hat ergeben, dass sie für die verkehrliche Situation an der Kreisdstraße zuständig sei, der Landkreis sei für die Beschilderung zuständig.

 

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22Mai

Einkaufen in Meppen-Süd !

Bezüglich der Fortschreibung des Einzelhandelsangebotes in Meppen schlägt die bündnisgrüne Ratsfraktion die Aufnahme eines weiteren Einzelhandels-Standortes im Bereich der südlichen Stadtteile Helter Damm Nord- und Süd, Seniorensiedlung, Feldkamp 1 u. 2 sowie der Schleusengruppe östlich der B 70 und des Dortmund-Ems-Kanales vor.
Ein möglicher Standort wäre etwa am „Heideweg“, dort die unbebaute Brachfläche neben dem Schützenplatz-Süd zur Bahntrasse hin. Denn die Menschen in den oben genannten Siedlungen bzw. Stadtteilen müssen zur Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs eigentlich immer ins Auto steigen. Es gibt in diesen Vierteln, in denen geschätzt 6000 Menschen aller Altersschichten und sozialer Schichten wohnen keinen Bankschalter, keine Post, keinen Supermarkt, keinen Kiosk – allenfalls zwei Bäcker. Für Frischfleisch müssen sich die Familien in der Neustadt oder in Nödike anstellen, nachdem zwei Schlachter kürzlich ihre Betriebe eingestellt hatten.
Es wird von den Skeptikern des vorgeschlagenen neuen Einzelhandelsstandortes angeführt, dass sich der Edeka-Konzern bei seiner damalige Standortzusage für den Marktkauf sozusagen den Aufbau eines Einzelhandelsgeschäftes in der Marktkauf-Nähe verbieten ließ. Doch wir sagen: Die Stadt Meppen hatte für viel Geld vom GMA-Beratungsbüro für viele tausend Euro eine Überprüfung des Einzelhandelskonzepte in Auftrag gegeben. Und diese hochbezahlten Fachleute sehen keinen Handlungsbedarf für den „abgehängten Süden“ Meppens? Wir fordern eine umgehende Neubeurteilung der Situation durch den Rat der Stadt.
Der von uns avisierte Standort beherbergt bereits verschiedene Betriebe und Gewerke und ist von allen südlichen Ortsteilen gut zu erreichen. Die Bündnisgrüne Fraktion hatte die Verbesserung der Infrastruktur der angesprochenen Stadtteile schon im Wahlkampf angesprochen und so sehen wir uns somit in Verantwortung zur Verbesserung der Lebensbedingungen für alle dort lebenden Menschen.

06Mai

Kritik an der Verwaltung

Die grüne Stadtratsfraktion kritisiert zum wiederholten Male die Herangehensweise der Meppener Stadtverwaltung und der damaligen Mehrheitsfraktion an wesentliche Bauvorhaben der Stadt. Die bisherige Beratungsfolge lässt nur einen Schluss zu. Nämlich, dass der Aufstellungsbeschluss am 29.08. bewusst vor die Kommunalwahl gelegt worden ist, um nicht Bürgerproteste unmittelbar vor der Wahl zu provozieren. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Fakten zuvor geschaffen werden sollten, die der Rat nur abnicken sollte. Die Verhandlungen mit Firma Mayrose geschahen unterdessen bereits ohne Zutun oder Wissen des Rates. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund, meine Damen und Herren. Dass unser Bürgermeister den Einwohnern mehr Transparenz versprochen hatte, kann von daher nur noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Ein ganzes Bündel von offenen Fragen müsste noch geklärt werden, ehe die vorgeschlagenen Änderungen zum Flächennutzungsplan in Angriff genommen werden. Z. B. Sind alle alternativen Standorte für Mayrose in Meppen transparent und  kritisch geprüft worden.

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