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20Okt

Sehr geehrte Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses!

In der Sitzung am 23.10.18 wird Ihr Gremium unter dem TOP 10 über das derzeitig laufende Planfeststellungsverfahren zum Abschnitt 1 der E 233 beraten.
Sie haben dazu als Sitzungsvorlage einen 17seitigen Feststellungsbericht erhalten.
Wir haben uns die Mühe gemacht, die in dem Bericht genannten negativen Folgen der Planung zusammenzufassen.

Natürlich wird in dem Bericht immer wieder darauf hingewiesen, dass die Folgen z.B. durch Kompensationsmaßnahmen verringert oder sogar ausgeglichen werden können.
Es wird auch leider Natur- und Umweltschutz dem “öffentlichen Interesse” gegenübergestellt. Aber ist der Straßenbau im öffentlichen Interesse, der Erhalt der Umwelt aber nicht???

Es bleibt die Frage, ob man angesichts der veränderten Klima- und Umwelterkenntnisse an einer alten Planung festhalten kann oder ob man nicht bereit sein muss, sich mutig für ein Neudenken einzusetzen.
Denn Sonntagsreden nützen nichts, wenn man sich bei konkreten Projekten völlig anders verhält!

Wir hoffen, dass Sie die Anlage lesen!

Mit freundlichem Gruß

Helga Boven-Janßen, Karsten Osmers, Otto Quaing
(Sprecher der BI Exit233)

20Okt

Der Wortlaut

FESTSTELLUNGSENTWURF
Planungsabschnitt 1 AS Meppen (A 31) – Meppen (B 70)

3 ANGABEN ZU DEN UMWELTAUSWIRKUNGEN
Das Regionale Raumordnungsprogramm stellt einen Teil des Emstals als Vorsorgegebiet für die freiraumbezogene Erholungsnutzung dar. Für die Erholungsnutzung ergeben sich Beeinträchtigungen insbesondere aufgrund zusätzlicher Lärmwirkungen beidseits der Trasse.
Insgesamt kommt es zu einer Überschreitung der Grenzwerte für die im Untersuchungsbereich liegenden Wohn- und Mischgebiete mit 33 Schutzfällen im Tageszeitraum und 188 Schutzfällen im Nachtzeitraum.

3.2 BIOLOGISCHE VIELFALT
3.2.1 TIERE
Verlust des Brutplatzes … Verlärmung … Verlust von Quartieren … Zerschneidungswirkung
Verlust von geeigneten Laichgewässern bzw. Verschlechterung der Habitatqualitäten.
Inanspruchnahme von zumindest potenziellen Lebensräumen … Beeinträchtigungen …
betriebsbedingte Erhöhung des Kollisionsrisikos

3.2.2 PFLANZEN
Die anlage- und baubedingte Flächeninanspruchnahme stellt den wesentlichen Eingriff in die Biotopfunktion dar = Verlust von rund 50 ha Fläche mit mindestens mittlerer Biotopwertigkeit sowie zu einem Verlust von 347 Einzelbäumen.

3.2.3 ARTENSCHUTZ
Insgesamt kann ein Auslösen der Verbotstatbestände nicht vollständig ausgeschlossen werden, so dass für diesen Bereich eine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich wird.

3.2.4 NATURA 2000
Die vorhandene Trasse der E 233 quert das FFH (Flora-Fauna-Habitat) -Gebiet „Ems“ (DE 2809-331) auf einer Länge von etwa 4,2 Kilometern. Das Gebiet ist Teil des europäischen Natura 2000-Netzwerkes, welches Gebiete für besonders schützenswerte Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensraumtypen unter Schutz stellt.
Für die Lebensraumtypen „Dünen mit offenen Grasflächen (2330)“, „Feuchte Hochstaudenfluren (6430)“, „Hainsimsen-Buchenwald (9110)“, „Stieleichen oder Hainbuchenwald (9160)“, „Alter bodensaurer Eichenwald (9190)“, und „Hartholzauwald (91F0)“ wurden erhebliche Beeinträchtigungen der Schutz- und Erhaltungsziele identifiziert. In der Summe ergibt sich gemäß § 34 Abs. 3 BNatSchG die Notwendigkeit der Durchführung einer FFH-Abweichungsprüfung.
Im Rahmen der Abweichungsprüfung ist darzulegen, ob es die Voraussetzungen für eine Ausnahme im Sinne des Natura 2000-Gebietsschutzes gegeben sind.

Das Vorhaben wird durch zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses begründet.
Die Gründe überwiegen den Belangen des Natura 2000- Gebietsschutzes.

3.3 SCHUTZGUT FLÄCHE
Der Bewertungsmaßstab für das Schutzgut Fläche leitet sich aus den Zielsetzungen ab, die Neuversiegelung auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken und insbesondere Flächen zu beanspruchen, die bereits vorbelastet sind.
Durch die Erweiterung der vorhandenen Straße von 2 auf 4 Fahrspuren kommt es zu einer dauerhaften zusätzlichen Voll- und Teilversiegelung von etwa 31 ha Fläche sowie einer dauerhaften Überbauung von zusätzlichen 30 ha Fläche. Darüber hinaus werden im Bereich von Arbeitsstreifen etwa 35 ha temporär während der Bauzeit in Anspruch genommen. Die zusätzliche dauerhafte Flächeninanspruchnahme durch das Vorhaben wird als erhebliche Beeinträchtigung für das Schutzgut eingestuft. Da durch das Vorhaben insgesamt 4,39 ha vorhandene Versiegelung entsiegelt werden, verbleiben für das Schutzgut Fläche Beeinträchtigungen, da der Anteil der insgesamt zur Verfügung stehenden Fläche nicht vermehrbar ist.

3.4 SCHUTZGUT BODEN
Anlage- und baubedingte Flächeninanspruchnahme = 96,39 ha

3.5 SCHUTZGUT WASSER
Verringerung der Grundwasserneubildung,…vollständiger Verlust der Infiltrationsfläche. … Gefährdung der Grundwasserqualität
Für das Überschwemmungsgebiet der Ems kommt es zu einer Inanspruchnahme etwa 8 ha Fläche.
Für den Bedarf von 56.200 m³ ist die Herstellung zusätzlichen Retentionsraums im Bereich westlich des Abbemühlener Weges vorgesehen.

3.6 SCHUTZGUT KLIMA/LUFT
Die Waldbestände zwischen der B 70 und dem Ausbauende sind in der Waldfunktionenkarte Niedersachsen als Klimaschutzwald dargestellt.
Anlagebedingt kommt es zum Verlust von Klimaschutzwald im Bereich zwischen der B 70 und dem Ausbauende.

3.7 SCHUTZGUT LANDSCHAFT
Verlust von Flächen mit Erholungsfunktion sowie landschaftsbild-prägenden Strukturen. Für alle Landschaftsbildeinheiten wird der Verlust der straßenbegleitenden Gehölzbestände als erheblich eingestuft. Für die Landschaftsbildeinheit 3 kommt es zusätzlich zu einer Beeinträchtigung der Erholungsfunktion im Bereich der Emsaue.

3.8 SCHUTZGUT KULTURELLES ERBE UND SONSTIGE SACHGÜTER
Insgesamt ist die Kulturlandschaft des Plangebietes durch die vorhandene Trasse
der E 233 soweit vorbelastet und bereits zerschnitten, dass ein Ausbau und die damit verbundene zusätzliche Zerschneidungswirkung für die kulturlandschaftliche Erfahrbarkeit
des Gebietes nicht erheblich wirkt.

3.10 WEITERE ASPEKTE
In einem gemeinsamen Termin des Landkreises Emsland mit der Provinz Drenthe und der zuständigen niederländischen Straßenbaubehörde wurde Einigkeit darüber erzielt, dass die Auswirkungen des vierstreifigen Ausbaus der E 233 sich auf die Zunahme der Verkehrsbelastung auf niederländischer Seite beschränkt.

5 GESAMTEINSCHÄTZUNG
Unter Berücksichtigung der genannten Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen sowie der insbesondere arten- und gebietsschutzrechtlich initiierten Kompensationsmaßnahmen kann festgestellt werden, dass die vorhaben-bedingten Beeinträchtigungen des Vorhabens vollständig wiederhergestellt oder ausgeglichen und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt bzw. neugestaltet werden kann.

Fragen:

Wie kann man zu einem derartigen Schluss kommen, wenn zugegeben wird,

- dass Lärmschutzbestimmungen überschritten werden

- dass Tier-Lebensräume eingeschränkt werden

- dass erhebliche Flächen unwiederbringlich verloren gehen

- dass eine schon vorbelastete Fläche ruhig noch weiter belastet werden kann

- dass die Erholungsfunktion beeinträchtigt wird

- dass eventuell Ausnahmen im Sinne des Natura 2000-Gebietsschutzes nötig sind

- dass die Durchführung einer FFH-Abweichprüfung notwendig ist

11Okt

Meppener Grüne fordern runden Tisch zur zukünftigen Katastrophenlage Antrag der Umweltpartei auf der nächsten Ratssitzung zum besseren Schutz der Einwohner

Was wäre aber, wenn der Wind gedreht hätte ? Die Meppener Grünen fordern, dass die Stadt Meppen sich nach dem Moorbrand für einen ähnlichen Katastrophenfall mit der Bundeswehr abstimmt. Für diesen „schlimmsten Fall“ müssten alle – beteiligte Organisationen wie städtische Ämter – an einen runden Tisch eingeladen werden. „Insbesondere die Zuständigkeiten müssen jetzt neu geklärt werden“, sagt Kommunalpolitiker Carsten Keetz. Er erinnert daran, dass die Verantwortlichen der Stadt fast zwei Wochen – bis zum 18./19. September – abgewartet hatten, sich öffentlich zu äußern. Immer mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Bundeswehr. Ein selbstbewusstes Auftreten im Sinn des Wohles der Stadt sehe anders aus, so Keetz.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Martin Tecklenburg, mahnt: „Wir legen das Augenmerk auf die Gesundheit und Beeinträchtigung unserer Stadt und der Umwelt“. Schließlich seien nach Schätzungen vom Naturschutzbund täglich Schadstoffe im gleichen Maße wie die eines Kohlekraftwerkes freigesetzt worden.“ Nach Presseberichten sollte es im Moorbrandgebiet entgegen anderslautender Behauptungen von Bundeswehr, Landkreis und Landesregierung zu erheblichen Überschreitungen von Grenzwerten gekommen sein. Im Raum steht auch ein Konflikt zwischen Bundes- und Feuerwehr. Die Bundeswehr hatte das Ansinnen der Feuerwehr nach weiteren Messungen abgelehnt. Diese wären die Grundlage gewesen, um über Evakuierungen zu entschieden. Man kann die Forderung nach lückenloser Aufklärung nur wiederholen. „Keiner weiß so recht, wer in Bezug auf Schadstoffe wann und was gemessen hat und trotzdem wurde frühzeitig Entwarnung gegeben“, so Stadtrat Herbert Lügering. Neuerdings werde auf einmal über Quecksilber, andere Schwermetalle und sogar radioaktive Strahlung gesprochen. Dass das die Einsatzkräfte vor Ort und die Bürgerinnen und Bürger im Nachherein zutiefst verunsichert, können die Grünen gut nachvollziehen. Die Meppener Einwohner wollten zukünftig wissen, wer bei der WTD zuständig sein soll, ein Skandalinterview, wie jenes Wikipedea-Zitat vom stellvertretenen WTD-Dienststellenleiter Thomas Malyius dürfe sich nicht wiederholen: „Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr ist ein Desaster“, hatte sogar der Landtagsabgeordnete Bernd-Carsten Hiebig auf der Kreistagssitzung vom 24.09.18 gesagt. Auch die Bündnisgrünen sagen: „Nicht nur Stavener Bürger haben ein Anrecht auf komplette Aufklärung“.

18Sep

Unerträglicher Rauch über dem Emsland: Hunderte Hektar Natur werden Raub der Flammen / Die CDU schweigt

Dicke Rauchsäulen über dem Emsland: Die Grünen beklagen das massenhafte Sterben der Natur auf dem Gelände der WTD in Meppen auf rund 800 Hektar. Besorgte Anrufe erreichten auch grüne Politiker in Meppen, so auch aus dem Osnabrücker Land. Auf Unverständnis stieß dabei das Beharren der Bundeswehr, man habe aus verteidigungspolitischen Erwägungen alles richtig gemacht. So hatte der stellvertretende WTD-Dienststellenleiter Thomas Malquasz zuvor im NDR- Fernsehen am 11.09.2018 behauptet, “das Moor hätte sowieso nach zwei weiteren Hitzetagen angefangen zu brennen“. Auf die Rückfrage des Reporters, woher er diese Vermutung habe, antwortete er, das habe er im Internetwörterbuch von „Wikipedia“ gelesen. Die Grünen kritisieren nicht nur die Informationspolitik der Bundeswehr. Auch das lange Schweigen der gesamten Emsland-CDU zu den Ereignissen mache sie betroffen. „Bernd-Carsten Hiebig, Landrat Winter – auch der Bürgermeister von Meppen – sie alle äußern sich sonst gern zu öffentlichen Themen. In Meppen und Umgebung war das Feuer das ganz große Thema, und es lag nahe, dass die führenden Politiker den besorgten Menschen zur Seite gesprungen wären“, so Carsten Keetz, grüner Lokalpolitiker aus Meppen. Unterdessen hat auf Initiative von Martin Tecklenburg, Stadtrat der Bündnisgrünen in Meppen, auch die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat aus Osnabrück folgende Anfrage an die Berliner Bundesregierung gestellt. „Wie bewertet die Bundesregierung die Übungen der Bundeswehr auf der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD) für Waffen und Munition in Meppen, die trotz Trockenheit und während der zweithöchsten Waldbrandstufe – die einen erheblichen Brand im Moor zu Folge hatten – erfolgt sind, auch vor dem Hintergrund des Fehlens geländegängiger Löschfahrzeuge?

14Sep

Grüne beklagen Vandalismus

Das unter breiter Beteiligung von E33-Gegnern direkt am Möllersee aufgehängte Plakat der Bündnisgrünen (Text: Autobahn statt Baden gehen- das Ende vom Möllersee) ist von Unbekannten entfernt worden. Auch weitere dort befestigte Flyer seien spurlos verschwunden. Die Aktion sei vor etwa vier Wochen gemeinsam mit der Eigentümerfamilie des Geländes sowie der “BI Exit 233“ und weiteren
Akteuren organisiert worden. Mit dem Ziel, die Besucher des Badestrandes darauf hinzuweisen, dass die geplante Autobahn den Möllersee direkt schneidet.
„Die Grünen werden Strafantrag stellen“, so OV-Vorsitzender Carsten Keetz, „als ob es nicht schon schwer genug wäre, die Öffentlichkeit kritisch auf dem Laufenden zu halten, kommen jetzt unbekannte Dumpfbacken und klauen uns das teure Stück.“

11Jun

Hutewald verkorkster Naturschutz?

Zitat: … „Der Hutewald bei Meppen nach vier Jahren….amtlich angeordneter Baumfrevel ? Wer hält dafür eigentlich den Kopf hin? Von wem wurde dieses Drama in Auftrag gegeben?“ ….

Sehr geehrter Herr Winter,

häufig bekommen wir Politiker obige oder andere mails, Bilder oder Hinweise – oft anonym – aus der Bevölkerung.
In diesem Fall bitte ich um Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde, ob sich das Absterben der Eichen am Hutewald beim Wacholderhain an der Ems, wie im beigefügten Foto zu sehen, nicht hätte verhindern lassen.
Fachleute hatten mich damals unmittelbar nach der Rückschneide angesprochen und genau dieses Szenario in Aussicht gestellt.

Wir Grünen hatten seinerzeit unsere Besorgnis über die Sinnhaftigkeit des Hotspots im Ausschuss zu Protokoll gegeben.

In diesem Fall täte es uns leid, wenn wir nicht falsch lagen.

03Jun

Rede des OV-Vorsitzenden Carsten Keetz auf der Contra-E233 Demo in Meppen

Hallo, warum stehen wir Günen heute hier ?
Ich persönlich habe Wut, weil der Sandstand an meinem Badesee, dem Möllersee, der E-233 Trasse weichen soll. Viele Leute in der Neustadt ballen deswegen die Fäuste in der Tasche. Doch warum sind sie nicht hier?
Wir müssen mehr an die Leute herantreten… weniger akademisch und digital, sondern persönlich – besuchen, ansprechen, zuhören.
Gesucht ist eine echte Alternative im Kampf gegen die Klimawandel-Leugner. Dazu gehört eben auch der Kampf gegen unsinnige, millionenteure Bauvorhaben wie der E233 hier im Emsland. Und wir müssen auch Herrn Knurbein sagen:
So nicht, Herr Bürgermeister, einen solchen Befürworter zweifelhafter Bauprojekte hatten wir nicht gewählt.
Aber nun zu meiner Gretchenfrage: Angesichts der gesellschaftlichen Lage ist verantwortliche Politik im Emsland wohl von wem zu erwarten?
Von uns !
Wir müssen unsere Kräfte in Meppen aber mehr vernetzen. Sollten wir nicht vor der Europawahl 2019 in Meppen ein Netz lokaler Initiativen gründen, mit dem Ziel, der CDU im Emsland zu zeigen:
Letzte Ausfahrt vor Eurem Fiasko bei der nächsten Kommunalwahl ?

Die Stadtratsfraktion der Grünen beantragte kürzlich im Rat, dass die Mitgliedschaft im Verein „Pro E 333“ endet. Denn ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung sieht den geplanten Bau der E 233 durchaus skeptisch. Beweis genug ist ja wohl diese Veranstaltung?!Da die Stadt mit publizistischen Tamtam zuvor den von Unternehmern favorisierten Verein „Pro E 233“beigetreten ist, sollte der Austritt aus dem Verein die Neutralitätspflicht der Stadt dokumentieren. Das Ergebnis kennen wir leider.Der Beitritt zu einem Lobbyverein erscheint u n s nicht nachvollziehbar. Gleiches Recht muss für alle gelten. Um was geht es uns grundsätzlich bei diesem N E I N ?

Angesichts der zerstörerischen Kräfte, die wir durch Konsumdenken und unseren Lebenswandel entfacht haben, müssen wir vor allem auch lokal gesellschaftlich und politisch umdenken, neu denken:
Da unser Planet immer mehr Menschen versorgen muss, sehen wir
a u c h global betrachtet unsere Lebensgrundlagen gefährdet. Und ich rede immer von dem einen blauen Planeten.
Aber es geht hier nicht um die Benennung von Schuldigen.
Was sich ändern muss, ist das gesamte ökonomische System, auch europaweit, weltweit.
Dass wird ein sehr langer Prozess.
Aber fangen wir doch heute damit an !

22Mai

Tempolimit auf der K 234

Antrag bei der Stadt Meppen wg. Streckenweiser Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf der K 243  in der Höhe der Jugendgästehauses sowie des Wertstoffhofes Helte. 

Meppen. Aufgrund persönlicher Beobachtungen und Hinweisen aus dem persönlichen Umfeld  haben wir dem Verkehrsausschuss der Stadt Meppen aus Sicherheitsgründen dringend eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h vorgeschlagen:  auf

 a)     der K243 in Höhe des Wertstoffhofs der Stadt Meppen bei Helte, da bei zu schneller Fahrweise der Verkehrsteilnehmer ein Pkw mit Anhänger beim Auffahren und Abbiegen zur und von der Fahrbahn in einen Auffahrunfall verwickelt werden könnte. 

 b)     der K432 in Höhe des Meppener Jugendgästehause, da es durch den häufigen Publikumsverkehr vom Jugendgästehaus hinüber zu den Sportplätzen und den Parkplätzen zu gefährlichen Begegnungs-Situationen kommen kann – besonders in den abendlichen Stunden.

 Eine Nachfrage bei der Stadt Meppen hat ergeben, dass sie für die verkehrliche Situation an der Kreisdstraße zuständig sei, der Landkreis sei für die Beschilderung zuständig.

 

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22Mai

Einkaufen in Meppen-Süd !

Bezüglich der Fortschreibung des Einzelhandelsangebotes in Meppen schlägt die bündnisgrüne Ratsfraktion die Aufnahme eines weiteren Einzelhandels-Standortes im Bereich der südlichen Stadtteile Helter Damm Nord- und Süd, Seniorensiedlung, Feldkamp 1 u. 2 sowie der Schleusengruppe östlich der B 70 und des Dortmund-Ems-Kanales vor.
Ein möglicher Standort wäre etwa am „Heideweg“, dort die unbebaute Brachfläche neben dem Schützenplatz-Süd zur Bahntrasse hin. Denn die Menschen in den oben genannten Siedlungen bzw. Stadtteilen müssen zur Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs eigentlich immer ins Auto steigen. Es gibt in diesen Vierteln, in denen geschätzt 6000 Menschen aller Altersschichten und sozialer Schichten wohnen keinen Bankschalter, keine Post, keinen Supermarkt, keinen Kiosk – allenfalls zwei Bäcker. Für Frischfleisch müssen sich die Familien in der Neustadt oder in Nödike anstellen, nachdem zwei Schlachter kürzlich ihre Betriebe eingestellt hatten.
Es wird von den Skeptikern des vorgeschlagenen neuen Einzelhandelsstandortes angeführt, dass sich der Edeka-Konzern bei seiner damalige Standortzusage für den Marktkauf sozusagen den Aufbau eines Einzelhandelsgeschäftes in der Marktkauf-Nähe verbieten ließ. Doch wir sagen: Die Stadt Meppen hatte für viel Geld vom GMA-Beratungsbüro für viele tausend Euro eine Überprüfung des Einzelhandelskonzepte in Auftrag gegeben. Und diese hochbezahlten Fachleute sehen keinen Handlungsbedarf für den „abgehängten Süden“ Meppens? Wir fordern eine umgehende Neubeurteilung der Situation durch den Rat der Stadt.
Der von uns avisierte Standort beherbergt bereits verschiedene Betriebe und Gewerke und ist von allen südlichen Ortsteilen gut zu erreichen. Die Bündnisgrüne Fraktion hatte die Verbesserung der Infrastruktur der angesprochenen Stadtteile schon im Wahlkampf angesprochen und so sehen wir uns somit in Verantwortung zur Verbesserung der Lebensbedingungen für alle dort lebenden Menschen.

06Mai

Kritik an der Verwaltung

Die grüne Stadtratsfraktion kritisiert zum wiederholten Male die Herangehensweise der Meppener Stadtverwaltung und der damaligen Mehrheitsfraktion an wesentliche Bauvorhaben der Stadt. Die bisherige Beratungsfolge lässt nur einen Schluss zu. Nämlich, dass der Aufstellungsbeschluss am 29.08. bewusst vor die Kommunalwahl gelegt worden ist, um nicht Bürgerproteste unmittelbar vor der Wahl zu provozieren. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Fakten zuvor geschaffen werden sollten, die der Rat nur abnicken sollte. Die Verhandlungen mit Firma Mayrose geschahen unterdessen bereits ohne Zutun oder Wissen des Rates. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund, meine Damen und Herren. Dass unser Bürgermeister den Einwohnern mehr Transparenz versprochen hatte, kann von daher nur noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Ein ganzes Bündel von offenen Fragen müsste noch geklärt werden, ehe die vorgeschlagenen Änderungen zum Flächennutzungsplan in Angriff genommen werden. Z. B. Sind alle alternativen Standorte für Mayrose in Meppen transparent und  kritisch geprüft worden.

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