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19Feb

Trittin traf Meppener Grüne

Meppen/ Hannover. Martina Markus, Carsten Keetz und Martin Tecklenburg waren am Wochenende Delegierte bei der Landesdelegierten-Konferenz der Niedersächsischen Grünen Im Kongress-Zentrum Wienecke in Hannover. Dabei ergab sich auch ein Treffen mit dem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin (Foto). Zuvor hatten die Grünen Julia Verlinden aus Lüneburg und Jürgen Trittin aus Göttingen zum Spitzenduo der Landesliste zur Bundestagswahl bvestimmt.

Julia Verlinden und Jürgen Trittin bilden die Spitze der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Verlinden vom Kreisverband Lüneburg konnte sich mit 117 von 180 Delegiertenstimmen gegen Katja Keul aus dem KV Nienburg (54 Stimmen)und Birgit Brennecke (9 Stimmen) durchsetzen. Trittin vom KV Göttingen erhielt 165 von 179 Stimmen.

“Mit unserem Spitzenduo und den nachfolgenden Kandidierenden werden wir gut aufgestellt in den Bundestagswahlkampf starten”, sagt Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. In ihrer Begrüßungsrede hatte sie zu Geschlossenheit aufgerufen: “Gegen menschenfeindliche Politik und eine Spaltung unserer Gesellschaft, gegen den weiteren Raubbau an natürlichen Ressourcen, für eine Energiewende und Klimaschutz, für sauberes Wasser und für die überfällige Agrarwende.

In Zeiten von Trump und Le Pen und Wilders, Brexit und einer immer stärker rechtsnationalen AfD geht es um den Fortbestand unserer weltoffenen freien Gesellschaft und gegen das gesellschaftspolitische Rollback. Dafür wollen wir die Große Koalition in Berlin ablösen.”

Auf den Plätzen drei bis zehn wählten die Delegierten in 25 Wahlgängen:

Platz 3: Filiz Polat, KV Osnabrück-Land
Platz 4: Sven-Christian Kindler, KV Hannover Platz 5: Katja Keul, KV Nienburg Platz 6: Ottmar von Holtz, KV Hildesheim Platz 7: Christina-Johanne Schröder, KV Wesermarsch Platz 8: Peter Meiwald, KV Ammerland Platz 9: Viola von Cramon, KV Göttingen Platz 10: Marcel Duda, KV Hildesheim

 

02Feb

Die Stadt kann auch KiTa

Die Meppener Grünen sprechen sich für eine städtische Trägerschaft der geplanten Kindertagestätte aus und erinnern an die Verpflichtung der Stadt Meppen ein vielfältiges und ausgeglichenes Bildungsangebot im Elementarbereich anzubieten. Die Grünen fordern außerdem eine sachgerechte Information über die unterschiedlichen Trägerschaften und Konzeptionen.
Von Seiten der katholischen Kirche und der CDU werde argumentiert, es gebe von 18 Einrichtungen nur 11 in katholischer Trägerschaft, drei seien kommunal, der Rest in freier Trägerschaft. Doch die Grünen argumentieren: Die drei kommunalen Einrichtungen sind Horte, also gar nicht im Elementarbereich, die anderen nicht-katholischen Einrichtungen sind evangelisch, oder beim Vituswerk, oder die Waldorf-Kita. Im Übrigen hat auch das Krankenhaus eine Kindergarten, auch schon für ganz junge Kinder.
Einzig das Mütterzentrum sei somit eine wirklich freie Einrichtung, aber begrenzt ausgelegt. Selbstverständlich können Statistiken interpretiert werden, so die Grünen. „Wer Zahlen aber so verbiegt, der weiß, dass er eigentlich keine Argumente gegen eine städtische Trägerschaft hat“, so Stadtrat Carsten Keetz.
Die grüne Interpretation der Fakten ist, dass es in Meppen nicht eine konfessionsfreie KiTa gibt. Selbstverständlich sei die Stadt Meppen aber verpflichtet für ein vielfältiges und ausgeglichenes Bildungsangebot im Elementarbereich zu sorgen. Was soll das für ein Argument sein, dass auch in katholischen Einrichtungen Flüchtlingskinder integriert werden können? Das wäre ja wohl ein bundesweiter Skandal, wenn das anders wäre, aber es muss doch Wahlmöglichkeiten geben. „Und es gibt einige junge Familien, die gelinde gesagt entsetzt sind, als ihnen klar wurde, dass sie diese Wahl nicht haben.
Diese kommen als Fachkräfte auch von außerhalb und können es kaum glauben. Firmen wie Rosen oder Landwehr nehmen eine Menge Geld in die Hand, um Betriebs-Kitas zu eröffnen. Die argumentieren mit Fachkräftebindung und Standortvorteilen“, so Stadtrat Herbert Lügering. Und: Wie will sich die Stadt Meppen bei der Diskussion um den Fachkräftemangel aufstellen? fragen die Grünen weiter.
Bei der Debatte im Stadtrat gegen eine kommunale Trägerschaft wurde geäußert, dass es ja traurig sei, wenn die Kinder in einer konfessionsfreien Kita “nicht Weihnachten oder Ostern feiern dürften“. Das zeuge von einer Unkenntnis der Materie. “Aber wo findet man denn auch Informationen über unterschiedliche Trägerschaften und Konzeptionen?“ so Guido Dobbert von den Grünen. Die Presse beschwere sich wiederholt über die Art, wie die Abstimmung zustande gekommen ist und darüber, dass Demokratie Geld kostet. Inhaltliches finde man da nicht.
Und die Presse kommentiere dass sich in Meppen ja kaum jemand für das Thema interessiere. Dabei gebe es genug interessante Aspekte: Wenn man sich z.B. hineindenke, welche Standortvorteile und -nachteile eine junge Arztfamilie diskutiert, die überlegt, nach Meppen zu gehen, dann werde das Thema nicht nur für junge Familien interessant sondern sogar für Senioren, so die Grünen. Denn in Meppen seien allein 11 Hausarzt-Sitze nicht besetzt (Stand 2014). Ohne informative Aufklärung könnten in der Tat viele Menschen nichts anfangen mit der Frage, die ihnen bald vorgelegt werde, so die Grünen.

13Jan

Dorfstraße als Autobahnzubringer

Die Grünen im Emsland lehnen die Vorschläge für die Gestaltung des Anschlusses der L48 an die E233 ab. Nach unserer Auffassung wird der Anschluss über die Frankfurter Straße für die Anwohnerinnen und Anwohner zu einer massiven Belastung führen. Wie auf der Vorstellung der Planung in Versen durch den Dezernenten Kopmeyer deutlich gemacht wurde, ist eine Verkehrsberuhigung oder ein Transitverbot für LKWs im Ortskern nicht möglich. Das bedeutet eine ungebremste Ortsdurchfahrt für den gesamten Verkehr, der aus Meppen zur A31 oder zur E233 will.Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen zum erwarteten Verkehr erscheinenktion völlig unglaubwürdig. Stadtrat Carsten Keetz dazu: “Wenn eine Straße zum Autobahnzubringer wird, muss der Verkehr zwangsläufig steigen. Die Behauptung, es würde zu einer Abnahme kommen, widerspricht jeder Erfahrung.”Nach Auffassung der Grünen ist der in Versen vorgestellte angebliche Ausweg keine Alternative. Sollte die K203 über die E233 hinaus bis zur L48 weitergeführt werden, so hätte man zwar eine westliche Ortsumfahrung, die aber für den Zubringerverkehr zur Autobahn belanglos wäre. Einzig der Verkehr in Richtung Haren könnte sie nützen. Kürzer bliebe für den gesamten Verkehr jedoch die Ortsdurchfahrt über die Frankfurter Straße durch den Ortskern Versen.Die grüne Birgit Kemmer ärgert sich über eine weitere Kostensteigerung bei der Planung, die vom Landrat erwähnt wurde. “Bisher waren wir von 11,5 Millionen ausgegangen. Nun kündigt Landrat Winter eine weitere Steigerung auf 14 Millionen an. Die gesamte Planung wird von Jahr zu Jahr unrealistischer und problematischer, so dass wir fürchten, dass die Planungskosten zum Fenster hinaus geworfen werden.”  Die Grünen zeigen Verständnis für die  Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger und werden sich dafür einsetzen, dass diese Verschlechterung ihrer Lebenssituation nicht durchgesetzt wird.

06Jan

Apell an die Politiker

An meine * Abgeordneten im Landtag, im Bundestag, im europ. Parlament Jetzt ist es aber genug: Mindestens 500 Tote im Mittelmeer ! Und in unserer Regierung wird vorherrschend davon gesprochen, wie man Schleppern das Handwerk legt, wie viele Kriegsschiffe und Soldaten man noch schicken könnte, nicht für die Flüchtlinge, sondern gegen die Schlepper. Die Verantwortlichen reden von Hotspots, die sie aber dann nur schlecht oder gar nicht einrichten. Sie reden von Fördern und Fordern, ehe sie hinreichend Fördereinrichtungen eingerichtet haben. Sie produzieren fortwährend Luftblasen ohne Bedeutung, ohne Wirkung, ja sogar ohne den wirklichen Willen zur Wirkung. Ich meine, Sie, meine Vertreter in den Parlamenten, sollten, nein Sie müssten sofort eingreifen, aber für die Flüchtlinge: Schicken Sie Schiffe, schicken Sie Flugzeuge, um Flüchtlinge von Afrika nach Europa zu bringen. Schicken Sie Eisenbahnzüge nach Griechenland, um sofort die dortigen Lager zu leeren. Schicken Sie Kompanien von Hilfswilligen in die Türkei, nach Libyen, in den Libanon oder Jordanien, um dort die Situation zu humanisieren. Machen Sie z.B. ein Gesetz, nach dem jedem Unternehmer die Kosten der Berufsausbildung bei jugendlichen Flüchtlingen erstattet werden. Ändern Sie etwa die Exportpolitik, die z.B. die Ausfuhr von Hähnchenteilen nach Afrika unterstützt und dort die Landwirtschaft ruiniert. Tun Sie also etwas und zwar sofort, tun Sie Dinge, die z.B. Afrika helfen, seine Menschen zu ernähren. Und rufen Sie nicht Ungeeignete, Unwillige (siehe Türkei) zur Hilfe. Tun Sie etwas, produzieren Sie keine Luftblasen. Werden Sie doch zum Unruhestifter in Ihrer Fraktion, wenn die nicht so will, wie ich es hier fordere. Sie sind doch auch verantwortlich für die schrecklichen Vorgänge im und rund ums Mittelmeer. Lassen Sie die Regierung nicht in Ruhe. Tun Sie etwas im Sinne der europäischen Werte, von denen fortwährend schwadroniert wird: Handeln Sie human. Ich erwarten Besserung. Bis ich etwas in dieser Richtung höre, sparen ich uns den freundlichen Gruß. *(Name ist uns bekannt)

31Dez

Allen ein gesundes und glückliches 2017 !

 

Liebe Leser/innen  der grünen Homepage aus Meppen !

Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Private und sehr persönliche Momente prägten das Jahr. Gute und schlechte.

Irgendwie wirken die hiesigen Probleme halb so schlimm – wenn man das eigene Leben mit dem Schicksal

der Hälfte der Menschheit in einen Vergleich setzt. – Das Morden in Europa und dem Nahen Osten geht also weiter.

Wohin das alles wohl führen wird ? Ich bin noch nie ein notorischer Schwarzseher gewesen,  Fort s c h r i t t e

gesellschaftlicher Art sind häufig Tragik und schicksalhaft politischer  Entscheidungen geschuldet. Dieser Fortschritt kommt

oft auf  verwirrenden Wegen.  Ich sehe trotz AFD, Trump, Errdogan und Brexit also Licht am Ende des Tunnels auf uns zubrausen.

In diesem Sinn,

Ihr Carsten Keetz, OV Meppen

17Nov

Chinesischer Mammutbaum am Haseufer

Bündnis 90/ Die Grünen stellen den Antrag, die Baumfällaktion am Haseufer zurückzustellen und dem Planungs- und Bauausschuss einen Ortstermin zu ermöglichen.

Zur Begründung: Am Haseufer, hinter der Baustelle ehemals Edzards, steht ein Chinesischer Mammutbaum, ca. 50 Jahre alt und nach Aussage des Stadtgärtnermeisters kerngesund und sicher noch 200 Jahre standfest. Dieser Baum steht genau wie einige Eichen hinter der ehemaligen Augenarztpraxis Fuhler recht nah am Haseufer. Laut Stadtumbauprogramm wird hier demnächst ein Radweg und ein Hochwasserschutz angelegt. Nach unserer Meinung ist für beides ausreichend Platz. Der Baum steht zu fast 80 % auf öffentlichem Grund. Somit hat die Stadt Meppen das alleinige Recht über diesen Baum zu bestimmen.
Es mehren sich leider die Stimmen, das der Mammutbaum die Sicht der demnächst dort wohnenden Mietern über die Ems / Hasemündung stark beeinträchtigen würde und das dies der eigentliche Grund für die Beseitigung ist.
Dies darf aber kein Grund sein, einen so erhaltenswerden Baum ohne Zustimmung des Meppener Bauausschusses und des Rates zu genehmigen.
Wir fordern, dass heute hier im Bauausschuss diese dringende Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt wird.

09Okt

Grüne unterstützen kritische Bürger in Versen

Die neue Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen sieht sich in ihrer Kritik am Ausbau der E 233 durch die Kritik der Versener Bürgerinnen und Bürger bestätigt. Carsten Keetz aus Meppen beschreibt das Vorgehen der Kreisverwaltung: “Zuerst wird geplant, dann merkt man, dass am Plan was nicht geht. Nun kommt der nächste Plan und irgendwann wird dann auch der Kreistag über das Zwischenergebnis informiert. Erst danach werden die Bürger gehört. Die Reihenfolge gehört umgekehrt!”

Konkret befürchtet man in Versen eine starke Zunahme des Verkehrs, wenn ein Autobahnzubringer mitten durch das Dorf geführt wird. Schon jetzt ist die Belastung bei Umleitungssituationen in der Frankfurter Straße nicht erträglich. Daher fordert man in Versen eine Anschlussstelle beim Gewerbegebiet.

Birgit Kemmer, demnächst für die Grünen im Kreisentwicklungsausschuss weist auf das generelle Planungsproblem hin: “Wer in einer voll entwickelten und ausgebauten Landschaft ein derartiges Projekt plant, sollte wissen, dass er damit zwangsläufig die Interessen von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern verletzt. Die Lösung jedes einzelnen Problems führt zu langen Verzögerungen, siehe die Trassenführung in Bokeloh.” Für Meppen befürchtet Carsten Keetz das nächste Problem am Schlagbrückener See: “Es wird schwierig für den Kreis werden, einen Ausgleich für die jetzige Badebucht zu finden. Ob die Wünsche den See weiter touristisch auszugestalten in Erfüllung gehen können, bezweifeln wir Grünen sehr stark.” Nach Auffassung der Kreistagsfraktion sollte nach der Einstellungsforderung des Umweltbundesamtes und dem Aus für den Autohof Herzlake endlich darüber nachgedacht werden, ob eine 2+1 Lösung nicht einfacher zu realisieren wäre. Je später der Ausbau realisiert werden kann, desto teurer wird er und je deutlicher gerät er in Konflikt mit einer generellen Verkehrswende, die Experten ab 2030 erwarten.

04Okt

Wir bedanken uns

12Sep

Danke an unsere 3945 Wählerinnen und Wähler

Mit  8,4 % haben wir Grünen hier in Meppen unser Minimalziel bei der Kommunalwahl 2016 erreicht. Wir wollten unser gutes Ergebnis von 2011 verteidigen und haben das nach absoluten Zahlen auch erreicht. Aufgrund der höheren Wahlbeteiligung sind wir unterm Schnitt aber 0,57 % unter dem damaligen Ergebnis geblieben. Schade, dass es Martina Markus ganz knapp nicht in den Stadtrat geschafft hat. So müssen wir mit drei Aufrechten weitermachen. Das zweite Wahlziel, gemeinsam mit den anderen Parteien die absolute Mehrheit der CDU zu brechen ist ebenfalls gelungen ! Danke an all unsere 3945 Wählerinnen und Wähler.

30Aug

Herbert Lügering: CDU verliert Glaubwürdigkeit

Das Stadtentwicklungskonzept wurde nicht willkürlich erstellt, es wurde in Auftrag gegeben, um eine Grundlage für eine vernünftige und verträgliche Bebauung in allen Stadtteilen und Straßen in Meppen zu regeln. Dieses Konzept wurde von Fachleuten erstellt, die sich intensiv mit der bestehenden Bebauung und der zukünftigen Bebauung in den verschiedensten Wohngebieten befasst haben. Alle Parteien haben dem Konzept zugestimmt.
Jedoch vor einigen Wochen konnte jeder in der Zeitung lesen, dass die CDU jetzt durch Einzelfallbeurteilung das für viel, viel Geld erstellte Konzept praktisch wertlos macht. Dank der absoluten Mehrheit der CDU ist sowas möglich. Allerdings sollte hier die Frage erlaubt sein, ob solche Beschlüsse nach demokratischem Verständnis nicht besser vorher im Fachausschuss diskutiert werden sollten.
Was hier passiert ist das Paradebeispiel, wieso es in Deutschland immer mehr Politikverdrossenheit gibt. Das Geld, was für das Stadtentwicklungskonzept ausgegeben wurde, haben alle Meppener Bürger bezahlt, nicht nur die CDU. Die CDU und leider auch die Demokratie verlieren hiermit ihre Glaubwürdigkeit. Solche Aktionen treiben die Bürger zu den Parteien, die hier keiner sehen will.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich schließe mich der Meinung meiner Vorredner an, es wäre müßig jetzt alles nochmal zu wiederholen. Aber einiges möchte ich noch hinzufügen:
Das Stadtentwicklungskonzept wurde nicht willkürlich erstellt, es wurde in Auftrag gegeben, um eine Grundlage für eine vernünftige und verträgliche Bebauung in allen Stadtteilen und Straßen in Meppen zu regeln. Dieses Konzept wurde von Fachleuten erstellt, die sich intensiv mit der bestehenden Bebauung und der zukünftigen Bebauung in den verschiedensten Wohngebieten befasst haben. Alle Parteien haben dem Konzept zugestimmt.
Jedoch vor einigen Wochen konnte jeder in der Zeitung lesen, dass die CDU jetzt durch Einzelfallbeurteilung das für viel, viel Geld erstellte Konzept praktisch wertlos macht. Dank der absoluten Mehrheit der CDU ist sowas möglich. Allerdings sollte hier die Frage erlaubt sein, ob solche Beschlüsse nach demokratischem Verständnis nicht besser vorher im Fachausschuss diskutiert werden sollten.
Was hier passiert ist das Paradebeispiel, wieso es in Deutschland immer mehr Politikverdrossenheit gibt. Das Geld, was für das Stadtentwicklungskonzept ausgegeben wurde, haben alle Meppener Bürger bezahlt, nicht nur die CDU. Die CDU und leider auch die Demokratie verlieren hiermit ihre Glaubwürdigkeit. Solche Aktionen treiben die Bürger zu den Parteien, die hier keiner sehen will.

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