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17Nov

Chinesischer Mammutbaum am Haseufer

Bündnis 90/ Die Grünen stellen den Antrag, die Baumfällaktion am Haseufer zurückzustellen und dem Planungs- und Bauausschuss einen Ortstermin zu ermöglichen.

Zur Begründung: Am Haseufer, hinter der Baustelle ehemals Edzards, steht ein Chinesischer Mammutbaum, ca. 50 Jahre alt und nach Aussage des Stadtgärtnermeisters kerngesund und sicher noch 200 Jahre standfest. Dieser Baum steht genau wie einige Eichen hinter der ehemaligen Augenarztpraxis Fuhler recht nah am Haseufer. Laut Stadtumbauprogramm wird hier demnächst ein Radweg und ein Hochwasserschutz angelegt. Nach unserer Meinung ist für beides ausreichend Platz. Der Baum steht zu fast 80 % auf öffentlichem Grund. Somit hat die Stadt Meppen das alleinige Recht über diesen Baum zu bestimmen.
Es mehren sich leider die Stimmen, das der Mammutbaum die Sicht der demnächst dort wohnenden Mietern über die Ems / Hasemündung stark beeinträchtigen würde und das dies der eigentliche Grund für die Beseitigung ist.
Dies darf aber kein Grund sein, einen so erhaltenswerden Baum ohne Zustimmung des Meppener Bauausschusses und des Rates zu genehmigen.
Wir fordern, dass heute hier im Bauausschuss diese dringende Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt wird.

09Okt

Grüne unterstützen kritische Bürger in Versen

Die neue Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen sieht sich in ihrer Kritik am Ausbau der E 233 durch die Kritik der Versener Bürgerinnen und Bürger bestätigt. Carsten Keetz aus Meppen beschreibt das Vorgehen der Kreisverwaltung: “Zuerst wird geplant, dann merkt man, dass am Plan was nicht geht. Nun kommt der nächste Plan und irgendwann wird dann auch der Kreistag über das Zwischenergebnis informiert. Erst danach werden die Bürger gehört. Die Reihenfolge gehört umgekehrt!”

Konkret befürchtet man in Versen eine starke Zunahme des Verkehrs, wenn ein Autobahnzubringer mitten durch das Dorf geführt wird. Schon jetzt ist die Belastung bei Umleitungssituationen in der Frankfurter Straße nicht erträglich. Daher fordert man in Versen eine Anschlussstelle beim Gewerbegebiet.

Birgit Kemmer, demnächst für die Grünen im Kreisentwicklungsausschuss weist auf das generelle Planungsproblem hin: “Wer in einer voll entwickelten und ausgebauten Landschaft ein derartiges Projekt plant, sollte wissen, dass er damit zwangsläufig die Interessen von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern verletzt. Die Lösung jedes einzelnen Problems führt zu langen Verzögerungen, siehe die Trassenführung in Bokeloh.” Für Meppen befürchtet Carsten Keetz das nächste Problem am Schlagbrückener See: “Es wird schwierig für den Kreis werden, einen Ausgleich für die jetzige Badebucht zu finden. Ob die Wünsche den See weiter touristisch auszugestalten in Erfüllung gehen können, bezweifeln wir Grünen sehr stark.” Nach Auffassung der Kreistagsfraktion sollte nach der Einstellungsforderung des Umweltbundesamtes und dem Aus für den Autohof Herzlake endlich darüber nachgedacht werden, ob eine 2+1 Lösung nicht einfacher zu realisieren wäre. Je später der Ausbau realisiert werden kann, desto teurer wird er und je deutlicher gerät er in Konflikt mit einer generellen Verkehrswende, die Experten ab 2030 erwarten.

04Okt

Wir bedanken uns

12Sep

Danke an unsere 3945 Wählerinnen und Wähler

Mit  8,4 % haben wir Grünen hier in Meppen unser Minimalziel bei der Kommunalwahl 2016 erreicht. Wir wollten unser gutes Ergebnis von 2011 verteidigen und haben das nach absoluten Zahlen auch erreicht. Aufgrund der höheren Wahlbeteiligung sind wir unterm Schnitt aber 0,57 % unter dem damaligen Ergebnis geblieben. Schade, dass es Martina Markus ganz knapp nicht in den Stadtrat geschafft hat. So müssen wir mit drei Aufrechten weitermachen. Das zweite Wahlziel, gemeinsam mit den anderen Parteien die absolute Mehrheit der CDU zu brechen ist ebenfalls gelungen ! Danke an all unsere 3945 Wählerinnen und Wähler.

30Aug

Herbert Lügering: CDU verliert Glaubwürdigkeit

Das Stadtentwicklungskonzept wurde nicht willkürlich erstellt, es wurde in Auftrag gegeben, um eine Grundlage für eine vernünftige und verträgliche Bebauung in allen Stadtteilen und Straßen in Meppen zu regeln. Dieses Konzept wurde von Fachleuten erstellt, die sich intensiv mit der bestehenden Bebauung und der zukünftigen Bebauung in den verschiedensten Wohngebieten befasst haben. Alle Parteien haben dem Konzept zugestimmt.
Jedoch vor einigen Wochen konnte jeder in der Zeitung lesen, dass die CDU jetzt durch Einzelfallbeurteilung das für viel, viel Geld erstellte Konzept praktisch wertlos macht. Dank der absoluten Mehrheit der CDU ist sowas möglich. Allerdings sollte hier die Frage erlaubt sein, ob solche Beschlüsse nach demokratischem Verständnis nicht besser vorher im Fachausschuss diskutiert werden sollten.
Was hier passiert ist das Paradebeispiel, wieso es in Deutschland immer mehr Politikverdrossenheit gibt. Das Geld, was für das Stadtentwicklungskonzept ausgegeben wurde, haben alle Meppener Bürger bezahlt, nicht nur die CDU. Die CDU und leider auch die Demokratie verlieren hiermit ihre Glaubwürdigkeit. Solche Aktionen treiben die Bürger zu den Parteien, die hier keiner sehen will.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich schließe mich der Meinung meiner Vorredner an, es wäre müßig jetzt alles nochmal zu wiederholen. Aber einiges möchte ich noch hinzufügen:
Das Stadtentwicklungskonzept wurde nicht willkürlich erstellt, es wurde in Auftrag gegeben, um eine Grundlage für eine vernünftige und verträgliche Bebauung in allen Stadtteilen und Straßen in Meppen zu regeln. Dieses Konzept wurde von Fachleuten erstellt, die sich intensiv mit der bestehenden Bebauung und der zukünftigen Bebauung in den verschiedensten Wohngebieten befasst haben. Alle Parteien haben dem Konzept zugestimmt.
Jedoch vor einigen Wochen konnte jeder in der Zeitung lesen, dass die CDU jetzt durch Einzelfallbeurteilung das für viel, viel Geld erstellte Konzept praktisch wertlos macht. Dank der absoluten Mehrheit der CDU ist sowas möglich. Allerdings sollte hier die Frage erlaubt sein, ob solche Beschlüsse nach demokratischem Verständnis nicht besser vorher im Fachausschuss diskutiert werden sollten.
Was hier passiert ist das Paradebeispiel, wieso es in Deutschland immer mehr Politikverdrossenheit gibt. Das Geld, was für das Stadtentwicklungskonzept ausgegeben wurde, haben alle Meppener Bürger bezahlt, nicht nur die CDU. Die CDU und leider auch die Demokratie verlieren hiermit ihre Glaubwürdigkeit. Solche Aktionen treiben die Bürger zu den Parteien, die hier keiner sehen will.

01Aug

Landwirtschaftsminister Christian Meyer kommt

29Jun

Grünes Kommunalwahl-Programm

Das wollen wir Grünen im Rat erreichen:

Eine Stadtautobahn für Radfahrer
- Ein umfassendes Radwegkonzept für die gesamte Stadt mit ihren Mitgliedsgemeinden. Ein „Schnell- Radweg“ nach niederländischem Vorbild, der die Innenstadt sternförmig mit den Mitgliedsgemeinden verbindet und gleichzeitig den Bedürfnissen der zahlreichen Radwanderern und Radsportlern entgegenkommt.
- Eine zusätzliche Fuß -und Radfahrerquerung über den Schullendamm muss her: Der vorhandene Radfahrweg quillt in den Stoßzeiten 8 Uhr, 17 Uhr über. Die vorhandenen Querungen sind einige hundert Meter entfernt. Zum Schutz der vielen Rad-. Und Fußgänger sollte der Schullendamm eine 30er Zone werden.-
- Die vorhandenen Radwege in Meppen -. Vor allem in den Randgemeinden – müssen großräumig ausgebessert und erneuert werden, so zum Beispiel an der Esterfelder Stiege oder an der Kanalstraße.
- Insgesamt gibt es zu viele Unfälle im Stadtgebiet: Die Grünen wollen eine Verbesserung und Stärkung der Radfahrer- und Fußgängersicherheit im Straßenverkehr.
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Eine Baumschutzsatzung für Meppen
- In Meppen soll man nicht länger um den Bestand größerer Stadtbäume zittern: Ein Baumschutzsatzung muss endlich auf den Plan! Ein Baumkataster muss geschaffen werden. Fäll–Aktionen müssen in der Presse angekündigt werden, Anwohner sollen in die Planung von sachlich notwendigen Fäll-Aktionen einbezogen werden.
- Städtische Mitarbeiter müssen sensibilisiert und geschult werden, die Stadt Meppen muss ein Mitsprache- bzw. Einspruchsrecht für die Fäll-Aktionen anderer Behörden einfordern.

Ein Klima- und Umweltamt für die Verwaltung
- Nach dem Vorbild anderer Städte soll auch Meppen für die Sicherstellung von nachhaltiger Politik ein Umweltamt erhalten. Das muss nicht zu Mehrkosten führen bei entsprechender Umstrukturierung der Verwaltung. Diese neuen Verwaltungsstrukturen dürfen nicht auf Kosten der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter umgesetzt werden.
Neue Brücken für die Stadt am Wasser
- Die Emsbrücke am Schullendamm ist das Startsignal: Die oben genannten Pläne zur Radweg-Erneuerung setzen neue Verkehrs-Erschließungskonzepte voraus. Die Planungen zur Hase-Fußgänger-Radweg-Brücke – zwischen Helter Damm /Feldkamp und der Neustadt müssen vorangetrieben werden.
Entschleunigung für die Autobahn
- Die Planungen zur E 233 lehnen wir ab. Falls aber die Pläne verwirklicht werden sollten, kommen auf Anwohner als auch auf die Natur erhebliche Belastungen zu. Insbesondere der Schlagbrückener See wird dann seinen Charakter als Erholungssee verlieren. Die Grünen werden sich für eine Lärm-Schutzwand oberhalb des Sees und weiterer lärmschutzrelevanter Stellen einsetzen.
Eine Poststation für Meppen-Süd
- In den südlichen Stadtvierteln Helter Damm Süd und Nord, Feldkamp I und II sowie der Schleusengruppe wohnen tausende von Menschen aller Schichten. Ihnen mangelt es an Infrastruktur Die Stadtverwaltung muss sich nach unseren Plänen mit den Versorgern um bessere Einkaufsmöglichkeiten, Geldautomaten, Poststation kümmern.

Für eine Neu-.Belebung des Wochenmarktes
- Händler wie innerstädtische Geschäftsleute brauchen ein stimmiges Konzept für den immer trostlos werdenden Wochenmarkt. Einige grüne Vorschläge: Schafft an bestimmten Tagen und in Morgenstunden die Parkgebühren in der City ab. Baut mehr Kurzzeit-Parkplätze um das „schnelle Einkaufen“ zu fördern. Schafft die Standgebühren für Marktleute ab. Verlängert somit ihre Verweildauer, so sind die Besucher am Sonnabendmittag nicht schon im Aufbruch begriffen und müssen nicht länger den Händlern beim Abbauen zuschauen.
- Die entgangenen Steuereinnahmen könnten durch eine angemessene Erhöhung an andere Stelle für den Kämmerer verschmerzbar gemacht werden.

Grüne Erfolge der vergangenen Wahlperiode
- Die Grünen waren die ersten, die damals die Wahl eines gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten in die öffentliche Diskussion brachten. Die Abwahl des CDÜ-Bürgermeisters brachte danach auch eine größere Bedeutung der grünen Ratsmitglieder im Rat der Stadt.
- Die Eindämmung der Massentierhaltung in Meppen-Süd ist in Zusammenarbeit mit der engagierten BI tatsächlich zunächst gelungen.
- Der zweispurige Ausbau der Schleuse Nähe B70, der ins Hausstehende Neubau der Brücke Schullendamm- Bleiche war eine langergehegter Wunsch grüner Politik.
- Der Erhalt der uralten Linde vor der Bahnhofsapotheke ist uns gemeinsam mit dem Bürgermeister gelungen.
- Die Stärkung der Jugendarbeit ist unserer Anliegen, grüne Ideen sind in das Konzept des neuen Jugendzentrums eingeflossen. Die Verlegung der Skaterbahn zum ZOB ist ebenso eine Idee unserer Ratsmitglieder.
- Die Grünen haben schon sehr früh in Meppen gemahnt, sich der Flüchtlingspolitik zu stellen. Die öffentliche grüne Podiumsdiskussion mit dem Landrat, Bürgermeister Knurbein sowie der Landespolitikerin Filiz Polat mit 130 Zuhörern war ein gelungenes Beispiel transparenter Kommunalpolitik. Weiter stehen wir Grünen in Meppen für eine offene Gesellschaft und ein Nebeneinander- und Miteinander der gesellschaftlichen Kulturen.

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21Mai

MIT-Kundgebung

09Mai

Meppener Grüne im Wahlkampf

Neue und alte Gesichter prägen den Wahlkampf: Während der jüngsten Mitgliederversammlung der Meppener Grünen bestimmten die Anwesenden in geheimer Wahl die Aufstellung der neuen Listen und der Listenplätze für die Stadtratswahl am 11. September. Zuvor hatte man sich während ein Klausurtagung einvernehmlich auf die Eckpunkte des grünen Wahlkampfes für Meppen geeinigt. Die Umweltpartei rechnet sich gute Chancen aus, künftig die Meppener Stadtpolitik noch stärker mitzuprägen.
Gewählt wurden als grüne Kandidaten für den Wahlkreis 1 (Meppen-West) Herbert Lügering und Martina Markus, für den Wahlkreis 2 (Meppen-Ost) Martin Tecklenburg und Carsten Keetz.
Zuvor hatte OV-Sprecher Carsten Keetz den jetzigen Ratsmitgliedern Carmen Püpke und Herbert Lügering für ihren Einsatz im Rat Dank ausgesprochen.
Die Grünen waren die ersten, die damals die Wahl eines gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten in die öffentliche Diskussion brachten. Die Abwahl des CDÜ-Bürgermeisters brachte danach auch eine größere Bedeutung der grünen Ratsmitglieder im Rat der Stadt.
Die Eindämmung der Massentierhaltung in Meppen-Süd ist  in Zusammenarbeit mit der engagierten BI tatsächlich zunächst gelungen. Der zweispurige Ausbau der Schleuse Nähe B70, der ins hausstehende Neubau der Brücke Schullendamm – Bleiche sei ein langergehegter Wunsch grüner Politik, so Keetz.
Der Erhalt der uralten Linde vor der Bahnhofsapotheke sei gemeinsam mit dem Bürgermeister gelungen. Auch die Stärkung der Jugendarbeit sei immer grünes Anliegen, grüne Ideen seien auch in das Konzept des neuen Jugendzentrums eingeflossen. Die Verlegung der Skaterbahn zum ZOB sei ebenso eine Idee grüner Ratsmitglieder.
Und: „Die Grünen haben schon sehr früh in Meppen gemahnt, sich der Flüchtlingspolitik zu stellen. Die öffentliche grüne Podiumsdiskussion mit Landrat Winter, Bürgermeister Knurbein sowie der Landespolitikerin Filiz Polat mit über 130 Zuhörern war ein gelungenes Beispiel transparenter Kommunalpolitik. Weiterhin stehen die Grünen in Meppen für eine offene Gesellschaft und ein Nebeneinander- und Miteinander der gesellschaftlichen Kulturen“, so der OV – Sprecher.

27Apr

Umweltbundesamt fordert Aus für Hasetalautobahn

Pressemitteilung des Kreisvorstands Emsland Süd:

Der Kreisvorstand Emsland Süd von Bündnis 90 /Die Grünen begrüßt die Einschätzung des Umweltbundesamts (UBA) zum Bundesverkehrswegeplan. Das UBA hatte den Plan sowohl auf seine Umweltverträglichkeit hin untersucht als auch geprüft, inwiefern er die eigenen Ziele erreicht. Laut UBA-Präsidentin Maria Krautzberger verfehlt der Plan elf von zwölf selbst gesteckten Zielen, erreicht also nicht im Ansatz die eigenen Vorgaben. Untersucht wurden die Auswirkungen auf CO2-Emissionen, Flächenverbrauch, Nachteile für den Naturschutz und weitere Belästigungen der Allgemeinheit.
Ein katastrophales Ergebnis hat nach Auffassung der emsländischen Grünen die Überprüfung der einzelnen Projekte durch das Umweltbundesamt gebracht. Das UBA schlägt vor, von den 605 als vordringlich empfohlenen Projekten 41 komplett zu streichen, darunter auch das Projekt E233. Die Grünen hatten schon vorher darauf hingewiesen, dass die Umweltkosten von über 100 Millionen für den Ausbau der E233 viel zu hoch seien.
Norbert Knape vom Kreisvorstand Emsland Süd sieht sich bestätigt: “Wir waren bereits der Meinung, dass die schlechte Einschätzung des Nutzen-Kostenverhältnisses das Projekt disqualifiziert hat. Das Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet darüber hinaus, dass es kaum umweltschädlichere Projekte als den Bau der Hasetalautobahn gibt.”
Der Kreisvorstand der Grünen Emsland Süd hofft nun, dass auch die Finanzierung unter die Lupe genommen wird. Vorstandsmitglied Birgit Kemmer dazu: “Weil der Staat das Geld nicht für dieses Projekt hat, möchte man es privat finanzieren lassen. Das würde das Projekt jedoch über die jetzige Kostensteigerung hinaus weiter verteuern.”

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