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29Jun

Meinungsartikel vonm Blogger Frank Stauss

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Das verschwurbelte und verstammelte „go“ der Kanzlerin zur Homoehe erinnert sehr an Günter Schabowskis Maueröffnung aus Versehen. Muss man als Schwuler Angela Merkel jetzt dankbar für die Ehe für alle sein? Keine fünf Sekunden. Für dieses unwürdige, zum Himmel stinkende und dann auch noch völlig verstolperte taktische Manöver nach über zwölf Jahren Vollblockade der CDU-Vorsitzenden kann man sich nur fremdschämen.

Als mein Gatte und ich uns vor 10 Jahren im Säulensaal des Roten Rathauses vor einer Standesbeamtin das Ja-Wort gaben, war es eine reine Liebesheirat. Zumindest bilde ich mir das bis heute ein. Denn außer Pflichten hatte das Lebenspartnerschaftsgesetz uns nichts zu bieten. Gut – ein gegenseitiges Besuchsrecht im Krankenhaus und natürlich die Verpflichtung, im Notfall füreinander zu sorgen – und den Staat damit zu entlasten.

Dieses „Lebenspartnerschaftsgesetz light“, das von der Rot-Grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen den massiven Widerstand von CDU/CSU und deren Vorsitzende Angela Merkel und Edmund Stoiber überhaupt erst durchgesetzt werden musste, war ein Pflichtenkatalog ohne Rechte. Dennoch waren wir dankbar, dass es jetzt wenigstens überhaupt einen rechtlichen Rahmen für unsere Ehe gab. Die wir damals wie heute natürlich Ehe nannten – wie unsere Eltern, Verwandten, Freunde und viele andere auch. Dieses Light-Gesetz war deshalb so schwach auf der Brust weil der CDU/CSU dominierte Bundesrat es so hart bekämpft hatte, dass nichts darin übrig geblieben war, was man als Gleichstellung hätte werten können: Keine Hinterbliebenenrente, keine gemeinsame Steuererklärung geschweige denn ein Ehegattensplitting, kein Erbrecht und schon gar kein Adoptionsrecht – ob sukzessive oder nicht.

Wir bauten damals gerade und schlossen dann gegenseitig hohe Risikolebensversicherungen ab, um die im Todesfall fällige horrende Erbschaftssteuer zahlen zu können. Denn im Erbrecht wurden wir behandelt wie Fremde – trotz Lebenspartnerschaft. Im Todesfall eines von uns beiden, wäre der Hinterbliebene nicht nur auf den offenen Krediten sitzen geblieben – er hätte auf sein eigenes Haus Erbschaftssteuer in voller Höhe zahlen müssen.

Danke für nichts, Frau Merkel.

Als wir im Roten Rathaus heirateten – wir reden über 2007 – blockierten unionsgeführte Bundesländer noch die Standesämter für Lebenspartnerschaften. Dort durfte man dann in der KFZ-Zulassungsstelle den Bund fürs Leben schließen – oder im Forstamt. Diese entwürdigende Zeremonie fand in meinem Heimatland Baden-Württemberg erst mit der Grün-Roten Koalition und der Abwahl der CDU ein Ende. Im Jahre 2012. Gab es zuvor ein Wort der CDU-Vorsitzenden zum Thema?

Danke für nichts, Frau Merkel.

Das Bundesverfassungsgericht brachte dann die Reformen. In der Hinterbliebenenrente, im Erbrecht, im Steuerrecht. Alle Koalitionspartner der CDU/CSU – die FDP, mit dem schwulen Außenminister und Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, oder die SPD (es war ja schließlich ihr Gesetz), hätten diese Reformen sofort mit Merkel umgesetzt. Aber sie wollte nicht– sie hielt sogar aktiv dagegen. Bei jedem einzelnen Punkt. Nicht nur beim Adoptionsrecht.

Nachdem mein Mann und ich endlich eine gemeinsame Steuererklärung abgeben durften, bekam ich noch zwei Jahre lang meine Unterlagen vom Finanzamt an Frau Stauss geschickt. Denn die bundesweite Software (aus Bayern) kannte keine zwei Männer in der Steuererklärung. Und so hielt man es einfach so, dass der zweite Mann im Alphabet zum Weiblein gemacht wurde. Haha. Wirklich lustig. Jahre vorher hätte diese Umstellung schon stattfinden können. Politisch gewollt und ordentlich vorbereitet. Frau Merkel überließ dem Verfassungsgericht die Arbeit.

Danke für nichts, Frau Merkel.

Dann kam die demütigende zum fremdschämen peinliche TV-Debatte im Jahre 2013, in der die Bundeskanzlerin einem jungen Mann, der mit seinem Partner gerne gemeinsam ein Kind adoptieren wollte, erklärte: „Ich werde einen solchen Gesetzentwurf nicht einbringen.“ Sie begann den Beitrag aber mit den Worten „Zunächst einmal vorweg – ich bin gegen jegliche Form der Diskriminierung.“ Ein Debattenbeginn, den wir auch in der Variation „Zunächst einmal vorweg: ich habe nichts gegen Ausländer…“ gut kennen. Denn auch bei Merkel folgte dann das Gegenteil – nämlich warum sie sehr wohl gleichgeschlechtliche Eltern weiterhin diskriminieren wolle: Weil sie persönlich sich unwohl dabei fühle und das Kindswohl im Mittelpunkt stehe. Wer sich das Gestammel noch einmal reinziehen will: Youtube macht es möglich. Es gibt politische Entscheidungen, die trifft man nicht aus dem Bauch heraus, denke ich. Es war schlimm, das mitanzusehen. Sie räumt dann noch ein, dass doch die Sukzessivadoption heute schon möglich sei. Ja, aber nicht wegen ihr – denn wer hat’s entschieden? Richtig, das Bundesverfassungsgericht. Und wer war dagegen? Richtig: Frau Merkel und die CDU/CSU.

Danke für nichts, Frau Merkel.

Und dann kam die „Brigitte“ und die Kanzlerin schwafelte sich einmal mehr in eine Reform – genauso verdruckst, genauso verklemmt wie sie 2013 die Ehe für alle ablehnte, versuchte sie sich nun in die Gegenwart zu schrauben. Herhalten musste diesmal ein lesbisches Paar im Wahlkreis, das sich um acht Pflegekinder kümmert. Darunter geht es natürlich nicht. Eines oder zwei Kinder hätten Merkel nicht gereicht, denn solche schwulen oder lesbischen Elternpaare hätte sie in den letzten Jahren ja schon überall kennenlernen können – wenn auch ohne gemeinsamem Adoptionsrecht und damit immer mit einem rechtelosen Elternteil. Abgesehen davon, dass viele Jugendämter in allen Bundesländern schon seit Jahrzehnten sehr gerne gleichgeschlechtliche Paare als Pflegeeltern nutzen. Vor allem auch für die schwierigen Fälle, für die sich keine anderen finden. Ja, wenn der Staat etwas davon hat, dürfen die Schwulen und Lesben gerne einspringen. Aber wehe, sie wollen gleiche Rechte.

Doch selbst das bewundernswerte lesbische Paar im Wahlkreis war noch nicht genug. In der Debatte betonte Merkel, dass es wahrscheinlich vielleicht doch eventuell gegebenenfalls besser sei, von zwei Lesben liebevoll erzogen zu werden, als von heterosexuellen Eltern verprügelt. Dass gleichgeschlechtliche Eltern einfach so ihre Kinder gut erziehen können und nicht nur im Vergleich zu prügelnden Alternativen – das kommt der Kanzlerin selbst 2017 noch nicht in den Sinn.

Danke für nichts, Frau Merkel – für weniger als nichts sogar.

Nach Merkels verschwurbeltem „Go“ zur Ehe für alle, versuchte die Union noch zu retten, was zu retten war. Auf Berlins Sommerfesten säuselte ein schwuler CDU-Abgeordneter etwas von „das war doch erst für nächste Woche geplant.“ Und es wundert einen nicht, dass selbst dieser schwule Unionist damit zufrieden gewesen wäre, wenn man in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgestimmt, sondern einfach nur das Thema „abgeräumt“ hätte. Damit es im Wahlkampf nicht weiter stört. So wie Merkel eben schon seit Jahren Inhalte im Wahlkampf nur noch stören.

Es geht und es ging immer um Menschen. Um Eltern, um Mütter, um Väter. Um die täglichen kleinen und großen Demütigungen – die zwar abgenommen haben aber immer noch an jeder Ecke auf uns lauern. Staatlich legitimiert und die längste Zeit nicht nur mit dem Segen der Kanzlerin, sondern wegen ihrer harten, klaren und berechnenden Ablehnung jeder Reformen.

Frau Merkel hat den Weg zur Ehe für alle durch einen Verbalunfall frei gemacht. Was hat sie bewogen? Die Umfragen, die eine klare Mehrheit für die Ehe für alle zeigen? Waren es wieder die Umfragen? Wie bei der Kehrtwende in der Atompolitik? War es wieder nur Berechnung wie bei den vielen anderen Wenden der Angela Merkel? Ohne Überzeugung, ohne inneren Kompass?

Ach, wäre das toll, wenn ein Kanzler mal wieder Spaß am Fortschritt hätte – aus Überzeugung!

Es geht doch, wie man an Trudeau sehen kann. Dem macht Gleichberechtigung Spaß. Und es ist ja auch wunderbar, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, ihre Liebe anzuerkennen, ihrem Kinderwunsch oder bereits ihren Familien und Erziehungsleistungen Respekt zu zollen.

Merkels verklemmtes Gestammel ist wahrscheinlich die trostloseste Verkündung einer gesellschaftlichen Reform in der Geschichte der Republik.

Nach den Jahrzehnten des Kampfes hätte die „Ehe für alle“ einen würdevolleren Einzug in das Recht der Deutschen verdient.

Danke für nichts, Frau Merkel.

29Mai

Esterfelder brauchen Schulsportplatz

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit beantragt die Fraktion der Bündnisgrünen des Meppener Stadtrates eine angemessenen Freizeit- und Schulsportanlage im geplanten Baugebiet – gelegen in der Straße „am Stadtforst“ im Meppener Stadtteil Esterfeld – um den Verlust durch die Verlegung der Sportanlagen des SV Union Meppen zur Versener Straße für den Schulsport zu kompensieren.
Meppen Esterfeld ist ein lebendiger Stadtteil mit ca. 10 000 Einwohnern, versehen mit vielen privaten und öffentlichen Einrichtungen, darunter auch die Grundschule Marienschule und die Anne-Frank-Oberschule. Im Zuge der geplanten Verlegung der Sportanlagen „am Stadtforst“ zur neugeplanten Sportanlage an der „Versener Straße“ verliert.
Nach unserer Überzeugung der Schulsport einen naheliegenden Stützpunkt zur sportlichen Erziehung und gesundheitlichen Kräftigung unserer Kinder.
Unter Verweis auf die Vorlage 2015/0287 verweist der Fachbereich Bildung, Familie, Jugend und Sport in seiner Ablehnung unseres Antrages auf die erfolgten öffentlichen Beratungen sowie allgemeine Zustimmung zu den bisherigen Planungen seitens des Sportvereines Union Meppen sowie auf Konsens-Gespräche mit den Schulleiterinnen der AFS sowie der Marienschule.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Glauben Sie mir, lieber Ratskolleginnen und Kollegen, ich stehe hier gewiss nicht aus Freude am Widerspruch, sondern weil ich überzeugt bin, dass die realen Bedingungen an den zwei Schulen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Es hatte uns vor Wochen ein Sportlehrer der Marienschule am gemeinsam genutzten Sportplatz – als Kollege – auf die seiner Meinung nach unheilvolle Entwicklung im Sportbereich seiner Schule angesprochen.
Und man konnte ihm nur zustimmen: die Wege zum neuen Sportplatz an der Versener Straße sind für die kleinen Beine der Grundschüler von der Marienschule wohl zu weit – Und: Für die 90-minütige Doppel-Sportstunde der Älteren von der Oberschule AFS reduziert sich die aktive Sportstunden-Zeit auf netto reale 50 Minuten. Ich selbst bin am vorvergangenen Montag mit einer 6. Klasse den Weg vom der „OBS Am Stadtforst“ zum geplanten Gelände an der „Versener Str.“ einmal „probegegangen“.
Das Ergebnis: Obwohl wir die Abkürzung über die Neelandstraße gingen, brauchten wir  - hin – 23 Minuten zur Sportanlage. Und so, meine Damen und Herren, vertun wir zukünftig ca. 50 Minuten allein mit dem Hin- und Herkommen. Und: Hier handelte sich um eine sportliche Klasse. Denken wir einmal eine mindersportbegabte Klasse mit pubertierenden 15jährigen nach – ich kann Ihnen versichern, diese Sportstunden sind für die beteiligten Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich der sportpädagogischen Ziele nicht zielführend.
Ein weiteres Argument gegen den Vorschlag der Verwaltung: Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Meppener Stadtrat, Herr Tecklenburg, hatte kürzlich mit Dezernentinnen in OS und in OL gesprochen hatte. Beide teilten ihm mit, dass eine entsprechende Sportanlage für Schulen aus naheliegenden Gründen vorgehalten werden müsse. Wenn das nicht in der Nähe der Schule möglich sei, müssten die Fahrtkosten übernommen werden.
Herr Tecklenburg hatte dieses inhaltlich sowohl in der Fraktions-Vorsitzenden-Runde
als auch im VA so vorgetragen. Dieser Aspekt, dass nämlich in der Zukunft immense Folgekosten im Zusammenhang mit den Busfahrten der GS zu den Sportplätzen an der Versener Straße entstehen, wird in der Antwort der Stadtverwaltung nicht angesprochen.
Im Protokoll dieser Sitzung muss daher ergänzt werden: “Bei Bedarf muss die Stadt die Fahrtkosten übernehmen.” Die haushaltsrechtliche Aussage im Beschlussvorschlag „Es entstehen keine Kosten“ – wird von uns daher angezweifelt: Es wäre doch erheblich zu erfahren, um wieviel durchschnittliche Euro sich die Kosten für den vermehrten Schülertransport jährlich erhöhen würde.
Der Antwort der Stadt entnehmen wir weiter, dass gegenüber der AFS-Schule der Bolzplatz verlängert werden und bei den neuen Unionplätzen eine Weitsprunganlage und auf dem Kunstrasenplatz Kennzeichen für die Leichtathletik erhalten bleiben sollen. Wie sieht es aber nun mit einer für die lehrplanverbindlichen Bundesjugendspiele notwendigen Kugelstoßanlage aus?
Am Vereinsheim von Union hängen fertige Bauplan-Skizzen vom neuen Sportplatz – ohne dass die von den Grünen angeregten und den Schulleiterinnen versprochenen Erweiterungen für den Schulsport eingezeichnet sind.
Auch den im EL-Kreistag vorgelegten Plänen für die geplante Sportanlage an der Versener Straße – sind die erwähnten Anlagen gar nicht eingezeichnet.
Zum Schluss möchte ich einen grundsätzlichen Gedanken anmerken:
Die in vielen Sachdingen von der Stadt Meppen organisierte Öffentlichkeitsbeteiligung im Stil der Unterrichtung lässt Widerstände bei Minderheiten verlässlich entstehen und erzeugt bei einigen das Gefühl vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Bürgern wird so nur vorgegaukelt sie hätten mitreden können. C.. keetz

20Apr

Einladung nach Lingen !

Der Ortsverband Lingen lädt alle Mitglieder, SympathisantInnen und interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zur Diskussion mit Reinhard Prüllage, unserem Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Bezirk Mittel-Ems am Dienstag, den 25. April 2017, um 20 Uhr ins Kolpinghaus in Lingen.
Reinhard Püllage wird sich und seine Vorstellungen zur intakte Umwelt und Natur, zu einer fairen geschlechter- und sozialgerechte Gesellschaft, zur Verkehrswende, zur Energiewende und zum Atomausstieg vorstellen. Weitere Fragen und Themen werden sich ergeben.

12Apr

Reinhard Prüllage GRÜNER Direktkandidat im Bezirk Mittel-Ems

„Ich bin davon überzeugt, dass es uns im kommenden Bundestagswahlkampf gelingen wird den Direkt-Kandidaten Albert Stegemann (CDU) und Daniela de Ridder (SPD) viele Stimmen abzuringen. Denn nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger sind fünf Jahre Große Koalition genug und beide waren ein Teil dieser Koalition. Darüber hinaus werden wir alle Kraft daran setzen bei dem Zweitstimmenergebnis nicht hinter den Ergebnissen im Bezirk Hannover zurückzubleiben. Ist GRÜN doch allen derzeitigen Unkenrufen zum Trotz nach wie vor eine alternative Hoffnungsfarbe“. Mit diesem positiv gestimmten Ausblick auf den kommenden Herbst beendete Reinhard Prüllage seine Dankesrede nach der einstimmigen Wahl zum Direktkandidaten von Bündnis90/Die Grünen für den Bezirk Mittelems auf der gemeinsamen Aufstellungsversammlung der Kreisverbände Grafschaft Bentheim und Emsland Süd in der Nordhorner Gaststätte Weerning. GRÜNE Politik ist für ihn das fortgesetzte Ringen um eine intakte Umwelt und Natur, für eine faire geschlechter- und sozialgerechte Gesellschaft in einer befriedeten und friedfertigen Welt. Und das eine ist ohne das andere nicht denkbar.

12Apr

Grüne bedauern Konfrontation der BI-Esterfeld mit der Stadtverwaltung

Die Diskussion um die Ansiedlung der Firma Mayrose in Esterfeld nimmt nach der BI-Versammlung im Emslandsaal am vergangenen Montag nach Meinung des Ortsverbandes der Grünen erheblich an Schärfe zu. Die Redner der BI brachten bei der Veranstaltung besonders den Baudirektor Müller und den Bürgermeister mehrmals in Bedrängnis, wo es doch eigentlich nur zunächst einmal „nur“ um eine Bürgerbeteiligung ging. Für die beteiligten Bürger steht aber schon seit langer Zeit fest, dass es nach dem Willen der Verwaltung der Stadt eindeutig darum geht, den Baustoffhandel mit seinen dazugehörigen Baumärkten an der Fullener Straße neu anzusiedeln.
Die Grünen, die sich bei mehreren Veranstaltungen der BI informiert hatten, sind sich bei ihrer letzten Ortsversammlung einig, dass hier die Bürgerbeteiligung viel zu spät eingesetzt hat. Für sie hat es den Anschein, dass alle Pläne vorher standen und die Bürger – statt beteiligt zu werden – nur noch abnicken sollten. So entwickelte sich die Bürgerbeteiligung am vergangenen Montag lediglich zu einer Farce mit zum Teil tumultartigen Zügen. Die Stadtverwaltung kam mit ihrem Ansinnen, die Bürger in die Abläufe miteinzubeziehen, schlichtweg zu spät. Auch die neue Dimension, dass neben dem Hagebau-Markt noch eine weitere Baumarkteinrichtung dazukommt, ließ das das Fass zum Überkochen bringen. Inzwischen ist von einem weiten Baustoffhandel „Wand und Boden“ die Rede. Davon zeigte sich sogar der Bürgermeister überrascht. Von der Aktion wusste er bis zum Montagabend noch nichts.
Der umgekehrten Weg, dass sich Bürger, die sich einen attraktiven Baustoffhandel in ihren Wohnort oder Stadtteil wünschen, mit ihrem Ansinnen an die politischen Vertreter wenden, und diese wiederum die Verwaltung bitten, die Pläne umzusetzen, diesen Weg hat es in diesem Verfahren von Anfang an nie gegeben und – wie es sich jetzt heraus stellt – ist ein der Wunsch von den Bürgern in Esterfeld auch nicht gehegt worden. Das rächt sich jetzt im Ablauf dieses Verfahrens.
Das bringt die Verwaltung – nach Meinung der Grünen – in wahre Bedrängnis. Die Frage wird sein, ob sich dieses Vorhaben bei der entschiedenen Gegenwehr von einem beachtlichen Teil der Bürger in Esterfeld ohne weiteres durchboxen lässt? Für die Grünen steht fest, dass diesbezüglich faire Kompromisse ausgehandelt werden müssen, die Parteien müssen an einen Tisch und sollten faire Kompromisse aushandeln, damit Meppen auch in der Zukunft einen leistungsstarken Baustoffhandel präsentieren kann.

26Mrz

Neuer Vorstand für Grüne

Auf der jüngsten Ortsversammlung der Meppener Bündnisgrünen wurde ein neuer Vorstand gewählt und die neue Fraktion der Umweltpartei zog ein erstes Resum´ee der ersten Monate im Stadtrat. Als alter und neuer Vorsitzender der Meppener Grünen wurde einstimmig Carsten Keetz bestätigt. Ihm zur Seite stehen jetzt Martina Markus (Finanzen) und Herbert Lügering (Stellvertreter). Inhaltlich sieht sich der Vorstand mit den städtischen Schwerpunkten des Rates in seiner klimapolitischen Ausrichtung bestätigt.
Fraktionsvorsitzender Martin Tecklingburg lobte die Politik des Bürgermeisters, der mit seiner Agenda ökologische Themen sowie eine besonnene Verkehrspolitik ins Auge fasst. „Die Koordination der unterschiedlichen Auffassungen zwischen SPD, UWG; FDP und den Grünen in der Opposition hat noch Luft nach oben“, so Tecklingburg.

Genugtuung verspürt man bei den Grünen – die 8,6 % der Stimmen nach der Stadtratswahl verzeichneten – bezüglich des Verlaufs der Diskussion und die anschließende Abstimmung der Bürger über die Trägerschaft der Kita am Schillerring. „Fast 50 Prozent der Meppener haben sich für eine konfessionsfreie Trägerschaft ausgesprochen“, so Keetz. Und weiter: „Wir erwarten, dass zukünftig städtische Trägerschaften zur Normalität werden. In Nachbarorten wie Haselünne gehört städtische Verantwortung längst zum Standart“.

Kommunalpolitischer Schwerpunkt soll in den kommenden Wochen die weitere Realisierung des seit langem gewünschten Radwegekonzept für Meppen sein. Dies soll in Abstimmung mit anderen Fraktionen und der Verwaltung geschehen. „Die Ergebnisse des Meppener Stadtgespräches, einer neuen Form der Bürgerbeteiligung in Meppen, haben uns in unserer Absicht bestärkt, eine umwelt- und fahrradfreundliche Verkehrspolitik zu gestalten“ , so Carsten Keetz.

Eine interessante Notiz am Rande konnte die Finanzreferentin Martina Markus verkünden: Einen 20prozentiger Mitgliederzuwachs allein in den ersten Monaten des Jahres belege, dass grüne Themen in Meppen gefragt seien. Markus begrüßte die neuen Mitglieder und wünschte ihnen einen guten Start im Wahljahr.

19Feb

Trittin traf Meppener Grüne

Meppen/ Hannover. Martina Markus, Carsten Keetz und Martin Tecklenburg waren am Wochenende Delegierte bei der Landesdelegierten-Konferenz der Niedersächsischen Grünen Im Kongress-Zentrum Wienecke in Hannover. Dabei ergab sich auch ein Treffen mit dem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin (Foto). Zuvor hatten die Grünen Julia Verlinden aus Lüneburg und Jürgen Trittin aus Göttingen zum Spitzenduo der Landesliste zur Bundestagswahl bestimmt.

(Copyright: Sven Brauers)

Julia Verlinden und Jürgen Trittin bilden die Spitze der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Verlinden vom Kreisverband Lüneburg konnte sich mit 117 von 180 Delegiertenstimmen gegen Katja Keul aus dem KV Nienburg (54 Stimmen)und Birgit Brennecke (9 Stimmen) durchsetzen. Trittin vom KV Göttingen erhielt 165 von 179 Stimmen.

“Mit unserem Spitzenduo und den nachfolgenden Kandidierenden werden wir gut aufgestellt in den Bundestagswahlkampf starten”, sagt Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. In ihrer Begrüßungsrede hatte sie zu Geschlossenheit aufgerufen: “Gegen menschenfeindliche Politik und eine Spaltung unserer Gesellschaft, gegen den weiteren Raubbau an natürlichen Ressourcen, für eine Energiewende und Klimaschutz, für sauberes Wasser und für die überfällige Agrarwende.

In Zeiten von Trump und Le Pen und Wilders, Brexit und einer immer stärker rechtsnationalen AfD geht es um den Fortbestand unserer weltoffenen freien Gesellschaft und gegen das gesellschaftspolitische Rollback. Dafür wollen wir die Große Koalition in Berlin ablösen.”

Auf den Plätzen drei bis zehn wählten die Delegierten in 25 Wahlgängen:

Platz 3: Filiz Polat, KV Osnabrück-Land
Platz 4: Sven-Christian Kindler, KV Hannover Platz 5: Katja Keul, KV Nienburg Platz 6: Ottmar von Holtz, KV Hildesheim Platz 7: Christina-Johanne Schröder, KV Wesermarsch Platz 8: Peter Meiwald, KV Ammerland Platz 9: Viola von Cramon, KV Göttingen Platz 10: Marcel Duda, KV Hildesheim

 

02Feb

Die Stadt kann auch KiTa

Die Meppener Grünen sprechen sich für eine städtische Trägerschaft der geplanten Kindertagestätte aus und erinnern an die Verpflichtung der Stadt Meppen ein vielfältiges und ausgeglichenes Bildungsangebot im Elementarbereich anzubieten. Die Grünen fordern außerdem eine sachgerechte Information über die unterschiedlichen Trägerschaften und Konzeptionen.
Von Seiten der katholischen Kirche und der CDU werde argumentiert, es gebe von 18 Einrichtungen nur 11 in katholischer Trägerschaft, drei seien kommunal, der Rest in freier Trägerschaft. Doch die Grünen argumentieren: Die drei kommunalen Einrichtungen sind Horte, also gar nicht im Elementarbereich, die anderen nicht-katholischen Einrichtungen sind evangelisch, oder beim Vituswerk, oder die Waldorf-Kita. Im Übrigen hat auch das Krankenhaus eine Kindergarten, auch schon für ganz junge Kinder.
Einzig das Mütterzentrum sei somit eine wirklich freie Einrichtung, aber begrenzt ausgelegt. Selbstverständlich können Statistiken interpretiert werden, so die Grünen. „Wer Zahlen aber so verbiegt, der weiß, dass er eigentlich keine Argumente gegen eine städtische Trägerschaft hat“, so Stadtrat Carsten Keetz.
Die grüne Interpretation der Fakten ist, dass es in Meppen nicht eine konfessionsfreie KiTa gibt. Selbstverständlich sei die Stadt Meppen aber verpflichtet für ein vielfältiges und ausgeglichenes Bildungsangebot im Elementarbereich zu sorgen. Was soll das für ein Argument sein, dass auch in katholischen Einrichtungen Flüchtlingskinder integriert werden können? Das wäre ja wohl ein bundesweiter Skandal, wenn das anders wäre, aber es muss doch Wahlmöglichkeiten geben. „Und es gibt einige junge Familien, die gelinde gesagt entsetzt sind, als ihnen klar wurde, dass sie diese Wahl nicht haben.
Diese kommen als Fachkräfte auch von außerhalb und können es kaum glauben. Firmen wie Rosen oder Landwehr nehmen eine Menge Geld in die Hand, um Betriebs-Kitas zu eröffnen. Die argumentieren mit Fachkräftebindung und Standortvorteilen“, so Stadtrat Herbert Lügering. Und: Wie will sich die Stadt Meppen bei der Diskussion um den Fachkräftemangel aufstellen? fragen die Grünen weiter.
Bei der Debatte im Stadtrat gegen eine kommunale Trägerschaft wurde geäußert, dass es ja traurig sei, wenn die Kinder in einer konfessionsfreien Kita “nicht Weihnachten oder Ostern feiern dürften“. Das zeuge von einer Unkenntnis der Materie. “Aber wo findet man denn auch Informationen über unterschiedliche Trägerschaften und Konzeptionen?“ so Guido Dobbert von den Grünen. Die Presse beschwere sich wiederholt über die Art, wie die Abstimmung zustande gekommen ist und darüber, dass Demokratie Geld kostet. Inhaltliches finde man da nicht.
Und die Presse kommentiere dass sich in Meppen ja kaum jemand für das Thema interessiere. Dabei gebe es genug interessante Aspekte: Wenn man sich z.B. hineindenke, welche Standortvorteile und -nachteile eine junge Arztfamilie diskutiert, die überlegt, nach Meppen zu gehen, dann werde das Thema nicht nur für junge Familien interessant sondern sogar für Senioren, so die Grünen. Denn in Meppen seien allein 11 Hausarzt-Sitze nicht besetzt (Stand 2014). Ohne informative Aufklärung könnten in der Tat viele Menschen nichts anfangen mit der Frage, die ihnen bald vorgelegt werde, so die Grünen.

13Jan

Dorfstraße als Autobahnzubringer

Die Grünen im Emsland lehnen die Vorschläge für die Gestaltung des Anschlusses der L48 an die E233 ab. Nach unserer Auffassung wird der Anschluss über die Frankfurter Straße für die Anwohnerinnen und Anwohner zu einer massiven Belastung führen. Wie auf der Vorstellung der Planung in Versen durch den Dezernenten Kopmeyer deutlich gemacht wurde, ist eine Verkehrsberuhigung oder ein Transitverbot für LKWs im Ortskern nicht möglich. Das bedeutet eine ungebremste Ortsdurchfahrt für den gesamten Verkehr, der aus Meppen zur A31 oder zur E233 will.Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen zum erwarteten Verkehr erscheinenktion völlig unglaubwürdig. Stadtrat Carsten Keetz dazu: “Wenn eine Straße zum Autobahnzubringer wird, muss der Verkehr zwangsläufig steigen. Die Behauptung, es würde zu einer Abnahme kommen, widerspricht jeder Erfahrung.”Nach Auffassung der Grünen ist der in Versen vorgestellte angebliche Ausweg keine Alternative. Sollte die K203 über die E233 hinaus bis zur L48 weitergeführt werden, so hätte man zwar eine westliche Ortsumfahrung, die aber für den Zubringerverkehr zur Autobahn belanglos wäre. Einzig der Verkehr in Richtung Haren könnte sie nützen. Kürzer bliebe für den gesamten Verkehr jedoch die Ortsdurchfahrt über die Frankfurter Straße durch den Ortskern Versen.Die grüne Birgit Kemmer ärgert sich über eine weitere Kostensteigerung bei der Planung, die vom Landrat erwähnt wurde. “Bisher waren wir von 11,5 Millionen ausgegangen. Nun kündigt Landrat Winter eine weitere Steigerung auf 14 Millionen an. Die gesamte Planung wird von Jahr zu Jahr unrealistischer und problematischer, so dass wir fürchten, dass die Planungskosten zum Fenster hinaus geworfen werden.”  Die Grünen zeigen Verständnis für die  Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger und werden sich dafür einsetzen, dass diese Verschlechterung ihrer Lebenssituation nicht durchgesetzt wird.

06Jan

Apell an die Politiker

An meine * Abgeordneten im Landtag, im Bundestag, im europ. Parlament Jetzt ist es aber genug: Mindestens 500 Tote im Mittelmeer ! Und in unserer Regierung wird vorherrschend davon gesprochen, wie man Schleppern das Handwerk legt, wie viele Kriegsschiffe und Soldaten man noch schicken könnte, nicht für die Flüchtlinge, sondern gegen die Schlepper. Die Verantwortlichen reden von Hotspots, die sie aber dann nur schlecht oder gar nicht einrichten. Sie reden von Fördern und Fordern, ehe sie hinreichend Fördereinrichtungen eingerichtet haben. Sie produzieren fortwährend Luftblasen ohne Bedeutung, ohne Wirkung, ja sogar ohne den wirklichen Willen zur Wirkung. Ich meine, Sie, meine Vertreter in den Parlamenten, sollten, nein Sie müssten sofort eingreifen, aber für die Flüchtlinge: Schicken Sie Schiffe, schicken Sie Flugzeuge, um Flüchtlinge von Afrika nach Europa zu bringen. Schicken Sie Eisenbahnzüge nach Griechenland, um sofort die dortigen Lager zu leeren. Schicken Sie Kompanien von Hilfswilligen in die Türkei, nach Libyen, in den Libanon oder Jordanien, um dort die Situation zu humanisieren. Machen Sie z.B. ein Gesetz, nach dem jedem Unternehmer die Kosten der Berufsausbildung bei jugendlichen Flüchtlingen erstattet werden. Ändern Sie etwa die Exportpolitik, die z.B. die Ausfuhr von Hähnchenteilen nach Afrika unterstützt und dort die Landwirtschaft ruiniert. Tun Sie also etwas und zwar sofort, tun Sie Dinge, die z.B. Afrika helfen, seine Menschen zu ernähren. Und rufen Sie nicht Ungeeignete, Unwillige (siehe Türkei) zur Hilfe. Tun Sie etwas, produzieren Sie keine Luftblasen. Werden Sie doch zum Unruhestifter in Ihrer Fraktion, wenn die nicht so will, wie ich es hier fordere. Sie sind doch auch verantwortlich für die schrecklichen Vorgänge im und rund ums Mittelmeer. Lassen Sie die Regierung nicht in Ruhe. Tun Sie etwas im Sinne der europäischen Werte, von denen fortwährend schwadroniert wird: Handeln Sie human. Ich erwarten Besserung. Bis ich etwas in dieser Richtung höre, sparen ich uns den freundlichen Gruß. *(Name ist uns bekannt)

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